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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Publikumsgesellschaft Personengesellschaften Gründung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.4.2011
II ZR 197/09

Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u.a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten einzuziehen, so ist die in ihrem Gesellschaftsvertrag erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig.

BGB § 134
RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR197/09 Paragraphen: BGB§134 RBerGArt.1§1 Datum: 2011-04-12

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