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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft Haftungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Bochum
22.3.2011
II ZR 249/09

Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren.

ZPO §§ 325, 736
BGB § 705
HGB §§ 128, 129 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR149/09 Paragraphen: BGB§705 ZPO§325 ZPO§736 HGB§128 HGB§129 Datum: 2011-03-22

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