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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Sicherungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.5.2011
VII ZR 179/10

1. Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom Sicherungszweck umfassteForderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37).

2. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.

ZPO § 256 Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1 Bf., Cf.

Aktenzeichen: VIIZR179/10 Paragraphen: ZPO§256 BGB§307 Datum: 2011-05-05

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