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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Bauverträge

LG Kleve
14.3.2012
2 O 272/11

Eindeutig bestimmte Vertragsstrafenregelung

1. Die Vertragsstrafenregelung:

"Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen:
2.1 bei Überschreitung der Ausführungsfrist 0,2 v. H. des Endbetrages der Auftragssumme
2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt fünf v. H. der Auftragssumme begrenzt."

ist rechtswidrig.
2. Wird der Begriff der "Auftragssumme" als einzige Bezugsgröße in einer Klausel genannt, so ist darunter grundsätzlich die geschuldete Vergütung nach Abwicklung des Vertrages zu verstehen. In der in Rede stehenden Vertragsstrafenklausel ist dem Begriff der "Auftragssumme" jedoch derjenige des "Endbetrages der Auftragssumme" gegenübergestellt. Unter diesen Umständen kann der Begriff der "Auftragssumme" in unterschiedlicher Weise verstanden werden. Die Bemessungsgrundlage für den Tagessatz der Vertragsstrafe bzw. für den Gesamthöchstbetrag derselben ist daher nicht eindeutig bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 2O272/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-14

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