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PDF-DokumentBaurecht - Baugrund Zusatzleistungen

LG Köln
1.2.2011
27 O 202/10

1. Die Ausgleichsregelungen in §§ 24 und 25 BBodSchG stellen keine abschließenden Sonderregelungen beim Auftreten von Bodenkontaminationen dar, die eine Anwendbarkeit der Regelungen der VOB/B, insbesondere über Nachträge gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B, ausschlössen. Dies ergibt sich schon aus dem Sinn und Zweck der §§ 24 und 25 BBodSchG. Danach bedarf der Streit der Parteien keiner Vertiefung, ob die Klägerin bei Ausführung der Bauarbeiten im Auftrag der Beklagten selbst Verpflichtete gemäß § 24 Abs. 2 BBodSchG, insbesondere Inhaber der tatsächlichen Gewalt gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG ist.

2. Die Ausgleichspflicht unter mehreren Verpflichteten, die ursprünglich in § 25 Abs. 3 des Regierungsentwurfs zum BBodSchG (BT-DrS 13/6701) geregelt war, gilt nur, soweit vertraglich nichts anderes bestimmt ist (BT-DrS 13/6701, S. 46). Daran hat sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht geändert (vgl. auch die Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BT-DrS 13/7891). Dementsprechend ist das Ziel der Regelung des § 24 Abs. 2 BBodSchG schon bisher nicht dahin verstanden worden, dass eine das allgemeine Privatrecht abschließende Regelung vorliegt, sondern vielmehr als eine ausschließlich an öffentlich-rechtliche Tatbestandsmerkmale anknüpfende Regelung, die den Ausgleichsanspruch zwischen den Verpflichteten regelt. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/B § 2 Nr 6
BBodSchG § 24, § 25

Aktenzeichen: 27O202/10 Paragraphen: VOB/B§2 BBodSchG§24 BBodSchG§25 Datum: 2011-02-01

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