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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Beweissicherung

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
14.11.2011
21 W 21/11

Beendigung eines Beweissicherungsverfahrens

Die sachliche Erledigung tritt entweder durch den Abschluss eines Vergleichs oder Bekanntgabe des Ergebnisses ein. Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens geschieht dies durch Übersendung eines Abdrucks an die Beteiligten, sofern nicht von den Parteien die Ergänzung des Gutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung (§§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3 ZPO) verlangt wird. Einem rechtzeitig gestellten Antrag einer Partei auf Ergänzung des Gutachtens oder Ladung des Sachverständigen zwecks Befragung in einem mündlichen Anhörungstermin muss das Gericht nachgehen, auch wenn es die bisherige Begutachtung für ausreichend und überzeugend hält. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 204 Abs 2
ZPO § 485

Aktenzeichen: 21W21/11 Paragraphen: BGB§204 ZPO§285 Datum: 2011-11-14

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