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PDF-DokumentTransportrecht/Frachtrecht Baurecht - Haftungsrecht Sonstiges Vergaberecht

OLG Köln - LG Bonn
31.1.2012
3 U 17/11

Haftung des Frachtführers für den Erfüllungsschaden wegen verspäteter Zustellung von Ausschreibungsunterlagen an den öffentlichen Auftraggeber und Nichtunterstützung im Nachprüfungsverfahren

Der Geschädigte soll grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nicht mehr erhalten als dasjenige, was er nach der materiellen Rechtslage hätte verlangen können. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die er keinen Anspruch hat, ist grundsätzlich kein erstattungsfähiger Nachteil. Der wegen verspäteter Abgabe des Angebots im Vergabeverfahren ausgeschlossene Bieter kann Ersatz des entgangenen Gewinns und weiteren "Schadens" von dem dafür in Anspruch genommenen Frachtführer nur erhalten, wenn er bei ordnungsgemäßer Vergabe nach den Regeln der VOB/A den Zuschlag hätte erhalten müssen (vgl. BGH, 3. April 2007, X ZR 19/06=NZBau 2007, 523).

BGB § 249, § 252, § 280, § 281
HGB § 425

Aktenzeichen: 3U17/11 Paragraphen: BGB3249 BGB§252 BGB§280 BGB§281 HGB§425 Datum: 2012-01-31

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