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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Vorteilsausgleich

OLG Köln - LG Köln
20.10.2011
7 U 32/11

Im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette kann nach Treu und Glauben der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung herangezogen werden, wenn feststeht, dass derjenige, der als Hauptunternehmer Schadensersatz wegen eines Mangels gegen seinen nachgeschalteten Vertragspartner geltend macht, seinerseits nicht mehr wegen dieses Mangels von einem vorgeschalteten Vertragspartner in Anspruch genommen wird. Die Heranziehung dieser Grundsätze kann bereits deshalb zweifelhaft sein, wenn nicht ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, sondern ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die tatsächlich durchgeführten Mängelbeseitigungsarbeiten (Ersatzvornahme) aus abgetretenem Recht des Hauptunternehmers (vgl. BGH, 28. Juni 2007, VII ZR 8/06=NJW 2007, 2697).

BGB § 242, § 635

Aktenzeichen: 7U32/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§635 Datum: 2011-10-20

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