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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge Gewerbemietrecht

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
9.5.2012
XII ZR 79/10

In einem gewerblichen Mietvertrag hält eine Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand.

BGB § 307 Abs 1, § 315

Aktenzeichen: XIIZR79/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§315 Datum: 2012-05-09

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