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PDF-DokumentBaurecht Bankrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauvertragsrecht Bauverträge

LG Wiesbaden
25.1.2012
5 O 72/10

Ist der Auftragnehmer verpflichtet, im Zeitraum zwischen Vorlage der Schlussrechnung und dem Empfang der Schlusszahlung sowie der Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche Sicherheit in Höhe von 8% (Kumulation von Vertragserfüllungsbürgschaft über 5% und Gewährleistungsbürgschaft über 3%) zu leisten, ist die entsprechende Sicherungsabrede nach § 307 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 765, § 768, § 821

Aktenzeichen: 5O72/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§765 BGB§821 Datum: 2012-01-25

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