RechtsCentrum.de
Guten Tag und herzlich willkommen auf den Seiten des RechtsCentrums!

PDF-DokumentBaurecht - Skonto

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.3.2012
10 U 102/11

Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom Erfordernis der vollständigen Bezahlung; Zugang von Postsendungen in einem Postschließfach; Kenntnisnahme bei Nutzung eines Abholdienstes; Rechtzeitigkeit einer Scheckzahlung; Änderung der Rechtsprechung aufgrund der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

1. Eine (vom Besteller/Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer/ Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlags- und Schlusszahlung gilt. Ausnahmen können wegen in der Höhe schwer abzuschätzender Gegenrechte (Zurückbehaltungsrechte oder zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen) berechtigt sein.

2. Briefe, die in einem Postschließfach zur Abholung bereitgelegt werden, sind am Tag des Bereitlegens zugegangen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung, unter Anlegung eines objektiven Maßstabs, auch noch an diesem Tage abgeholt zu werden pflegen. Nutzt der Empfänger einen Abholdienst (hier: HIN+WEG-Service der Deutschen Post AG), geht die Sendung nicht erst mit der Übergabe der Sendung an den Empfänger zu.

3. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer vereinbarten Skontofrist kommt es auf die Veranlassung der Zahlung durch den Auftraggeber/Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers/Gläubigers (Zahlungserfolg) an. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ii der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) steht dem nicht entgegen.

BGB § 130 Abs 1 S 1, § 158 Abs 1 BGB, § 269 Abs 1, § 270 Abs 4, § 397 Abs 1

Aktenzeichen: 10U102/11 Paragraphen: BGB3130 BGB§158 BGB§269 BGB§270 BGB§397 Datum: 2012-03-06

Download des kompletten Dokumentes

Um dieses Dokument herunterladen zu können, müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten für RechtsCentrum.de anmelden. Sie werden nach Eingabe Ihrer Zugangsdaten direkt auf das PDF-Dokument zu dem von Ihnen gewählten Urteil weitergeleitet.

Falls Sie noch nicht registriert sind, klicken Sie bitte auf den Link "Registrieren". Dort erhalten Sie außerdem genaue Informationen zu den Nutzungsbedingungen und den Kosten.

Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2016 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH