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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung

BGH - Kammergericht - AG Charlottenburg
8.5.2012
II ZB 17/11

Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines Verfahrens auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

1. Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist.

2. Im unternehmensrechtlichen Verfahren wird ein Rechtsmittel mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt.

FamFG § 62 Abs 1, § 74 Abs 1
AktG § 122 Abs 1, § 122 Abs 2, § 122 Abs 3

Aktenzeichen: IIZB17/11 Paragraphen: FamFG§62 FamFG§74 AktG§122 Datum: 2012-05-08

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