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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München
29.4.2019
Verg 3/19

Kosten nach Rücknahme des Rechtsmittels.

GWB § 78, § 175 Abs 2

Aktenzeichen: Verg3/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BAG
20.3.2019
4 AZR 595/17

Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Aktenzeichen: 4AZR595/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Beweisführung Beweiswürdigung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.1.2019
3 Sa 309/18

Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - Beweiswürdigung - Richterwechsel

1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).

2. Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzustän-digkeit.

InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1
BGB § 117 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa309/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.4.2019
26 Ta (Kost) 6080/18

1. Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten Prozessbevollmächtigten beründet werden.

2. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es dann aber, dass nach dem Zeitpunkt, ab dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, eine Gebühren auslösende Tätigkeit erbracht worden ist. Nur Gebühren, die (ausschließlich) vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, erhält der Rechtsanwalt nicht aus der Staatskasse (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 26. Juni 2012 – 17 Ta (Kost) 6073/12, Rn. 6, für den Fall eines Widerrufsvergleichs). Gebührentatbestände können in diesem Fall bis zum Ablauf der Widerrufsfrist ausgelöst werden (vgl. BGH 26. Februar 2014 – XII ZB 499/11, Rn. 14).

3. In Betracht kommt in dieser Situation noch eine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV RVG, wenn nach der Beiordnung zB noch eine Besprechung bzw. Beratung zu der Frage stattgefunden hat, ob der Vergleich angenommen bzw. widerrufen werden sollte oder nicht.

4. Auch eine Einigungsgebühr kann in diesem Verfahrensstadium noch entstehen. Insoweit ist es ausreichend, dass der Prozessbevollmächtigte seiner Partei rät, den Vergleich nicht zu widerrufen (vgl. BGH 26. Februar 2014 – XII ZB 499/11, Rn. 14).

5. Ist die Entscheidung hingegen bereits vor der Beiordnung getroffen gewesen, kann danach eine Gebühr nicht mehr anfallen. Allein die Möglichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bis zum Ablauf der Frist und das Verstreichenlassen der Widerrufsfrist sind nicht ausreichend.

6. Voraussetzungen, unter denen eine rückwirkende Bewilligung von PKH möglich/erforderlich ist.

RVG § 48, § 55, § 56

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6080/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.4.2019
26 Ta (Kost) 6010/19

1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist

2. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und macht sie zudem im Wege der objektiven Klagehäufung Ansprüche auf Vergütungsbestandteile geltend, deren Bestand von dem streitigen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abhängt, besteht nach dem streitigen Beendigungszeitpunkt wirtschaftliche Identität zwischen der Bestandsstreitigkeit und dem Streit über die Annahmeverzugsvergütung.

Betroffen sind regelmäßig auch die vom Bestand des Arbeitsverhältnis abhängenden Sachbezüge.

3. Das betrifft auch Ansprüche, die die klagende Partei im Hinblick auf die nach dem Zeitpunkt des Ausspruchs einer außerordentlichen Kündigung nicht mehr mögliche Fahrzeugnutzung geltend macht, weil der Arbeitgeber das Fahrzeug – wie hier - zu diesem Zeitpunkt eingezogen hat.

4. Auch eine Zusammenrechnung der Werte von Klage und Widerklage hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht, beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen.

5. Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (vgl. BGH 6. Oktober 2004 – IV ZR 287/03, Rn. 8 f).

RVG § 23
GKG § 45

Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6010/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsstillegung Massenentlassungen Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.1.2019
15 Sa 1307/18

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - funktionelle Autonomie - Flugzeug - Konsultationsverfahren

1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als "wirtschaftliche Einheit organisiert war" , was Sache des nationalen Gerichts ist. Erst danach schließt sich die Prüfung an, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer solchen Einheit erfüllt sind (EuGH 10.12.1998 - verb Rs. C-173/96 u. C-247/96 - Hidalgo u.a. - Rn 28f).(Rn.73)

2. Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie bezogen auf die Leitung der Arbeitnehmergruppe verfügen (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31f).(Rn.75)

3. Einzelfallentscheidung im Rahmen von ca. 2000 gerichtlich angegriffenen Kündigungen zu den Fragen, ob jedes einzelne Flugzeug, die jeweiligen Abflugstationen, der Bereich Wet Lease oder die Bereiche Langstrecke einerseits und Kurz- und Mittelstrecke andererseits jeweils eine wirtschaftliche Einheit darstellen (verneint).(Rn.70)(Rn.78)

4. Ein Betriebsübergang im Ganzen ist allenfalls dann denkbar, wenn mindestens die Hälfte der ursprünglich eingesetzten Flugzeuge übernommen wird.(Rn.94)

5. Ein Arbeitgeber darf im Konsultationsverfahren die Vermeidung oder Einschränkung von Entlassungen von bestimmten Bedingungen abhängig machen (BAG 22.09.2016 - 2 AZR 276/16 - juris Rn. 50).(Rn.106)

BGB § 613a Abs 1
KSchG § 1 Abs 2 S 1 Alt 3, § 17 Abs 1, § 17 Abs 2
EGRL 23/2001 Art 1

Aktenzeichen: 15Sa1307/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9791

PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsstillegung Massenentlassungen Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.1.2019
15 Sa 814/18

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche Einheit - funktionelle Autonomie - Flugzeug - Abflugstation - Wet Lease

1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als "wirtschaftliche Einheit organisiert war" , was Sache des nationalen Gerichts ist. Erst danach schließt sich die Prüfung an, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer solchen Einheit erfüllt sind (EuGH 10.12.1998 - verb Rs. C-173/96 u. C-247/96 - Hidalgo u.a. - Rn 28f).(Rn.153)

2. Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie bezogen auf die Leitung der Arbeitnehmergruppe verfügen (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31f).(Rn.155)

3. Einzelfallentscheidung im Rahmen von ca. 2000 gerichtlich angegriffenen Kündigungen zu den Fragen, ob jedes einzelne Flugzeug, die jeweiligen Abflugstationen oder der Bereich Wet Lease jeweils eine wirtschaftliche Einheit darstellen (verneint).(Rn.150)(Rn.160)

BGB § 613a Abs 1
KSchG § 1 Abs 2 S 1 Alt 3, § 17 Abs 1
EGRL 23/2001 Art 1

Aktenzeichen: 15Sa814/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.12.2018
14 Sa 1501/18

Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für wann er sich in Dienstpläne einträgt und erst dann zur Leistung des Dienstes verpflichtet ist, wenn er sich eingetragen hat (im Anschluss an LAG Hamburg, 01.04.2009, 3 Sa 58/08, juris und LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2016, 3 Sa 214/16, juris).

BGB § 611a

Aktenzeichen: 14Sa1501/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßvertretung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
25.2.2019
5 Ta 262/19

Prozessvollmacht

1. Die Prozessvollmacht kann formlos durch Erklärung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten erteilt werden. Auch im Parteiprozess ist im Zweifel eine nicht bloß auf einzelne Prozesshandlungen bezogene Vollmacht erteilt.

2. Eine von einem vollmachtslos handelnden Vertreter erhobene Klage kann wirksam von diesem zurückgenommen werden.

ZPO § 80, § 269 Abs 4

Aktenzeichen: 5Ta262/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-25
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