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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Saarland - ArbG Saarbrücken
29.7.2009
1 Sa 29/09

Unterbrechung von Arbeitsverhältnissen - Begriff "anschließend" in Versorgungsrichtlinie

1. Die Parteien streiten darüber, ob die Zeiten des befristeten Arbeitsverhältnisses und der sich anschließenden Arbeitslosigkeit bei der Berechnung späterer Versorgungsbezüge im Rahmen der zu gewährenden zusätzlichen Altersversorgung anzurechnen sind.

2. Der Kläger war vom 21.01.1991 - 20.07.1992 im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses Sekretär der Gewerkschaft ÖTV. Danach war er arbeitslos bis er zum 01.02.1993 erneut unbefristet als Gewerkschaftssekretär von der ÖTV angestellt wurde. Das Arbeitsverhältnis ging auf die Beklagte als Rechtsnachfolgerin über.

3. Die "allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Gewerkschaft ÖTV (AAB ÖTV-alt) gewähren ihren Beschäftigten eine zusätzliche Altersversorgung durch Mitgliedschaft der ÖTV bei der Unterstützungskasse des DGB e. V. und die Vereinbarung über die Zahlung von Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung.

4. § 2 VII 1 der Unterstützungsrichtlinien 1983 besagt: "Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis werden rückwirkend ab Beginn der Beschäftigung bei der Unterstützungskasse angemeldet, wenn sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anschließt.

5. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sowie des Arbeitsgerichts beinhaltet das Wort "anschließend" ein Unmittelbarerfordernis. Daraus folgt, dass sich ein unbefristetes Arbeitsverhältnis unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis anschließen muss. Eine Unterbrechung durch eine Zeit der Arbeitslosigkeit ist daher schädlich. Eine andere Auslegung ist mit Sinn und Zweck einer betrieblich versprochenen Versorgungsleistung nicht vereinbar.

BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 1Sa29/09 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2009-07-29
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
12.12.2006
3 AZR 716/05

Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

BetrAVG § 1

Aktenzeichen: 3AZR716/05 Paragraphen: BetrAVG§1 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
24.10.2006
3 AZR 362/05

Betriebliche Altersversorgung, Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund Insolvenz (Konkurs) ausgeschiedenen Arbeitnehmerin

BetrAVG § 2 Abs. 1
BetrAVG § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 3AZR362/05 Paragraphen: BetrAVG§2 Datum: 2006-10-24
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Köln - ArbG Köln
07.08.2006
14 (11) Sa 42/06

Ratierliche Kürzung bei Ausscheiden vor vereinbarter Altersgrenze

1. Durch Vereinbarung kann die feste Altersgrenze für die Betriebsrente vorgezogen werden ( im Anschluss an BAG, Urteil vom 14.12.1999 - 3 AZR 684/98).

2. Scheidet der Arbeitnehmer im Insolvenzfall vor Erreichen dieser vertraglich vereinbarten Altersgrenze aus, ist gemäß § 7 Abs. 2 BetrAVG eine ratierliche Kürzung vorzunehmen.

BetrAVG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 14(11)Sa42/06 Paragraphen: BetrAVG§7 Datum: 2006-08-07
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PDF-DokumentAltersversorgung - Berechnung

BAG - LAG hamm - ArbG Minden
25.07.2006
3 AZR 307/05

Anrechnung von Wehrdienstzeiten auf Betriebszugehörigkeit

Nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz werden Zeiten des Wehrdienstes auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit angerechnet. Daraus ergibt sich kein Anspruch auf Anwendung von Bestimmungen, die nur für Personen gelten, die vor dem geschützten Arbeitnehmer eingestellt wurden.

ArbPlSchG § 6
ArbPlSchG § 9
ArbPlSchG § 12
ArbPlSchG § 16a

Aktenzeichen: 3AZR307/05 Paragraphen: ArbPlSchG§6 ArbPlSchG§9 ArbPlSchG§12 ArbPlSchG§16a Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
15.02.2005 3 AZR 298/04
Berechnung der Invaliditätsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
BetrAVG §§ 2 Abs. 1, 6, 18, 30d
VBL-Satzung § 43
VBL-Satzung § 98 Abs. 5
TV Altersversorgung § 33

Aktenzeichen: 3AZR298/04 Paragraphen: BetrAVG§2 BetrAVG§6 BetrAVG§18 BetrAVG§30d VBL-Sat zung§43 VBL-Satzung§98 TVAltersversorgung§33 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Köln - ArbG Köln
17.01.2005 2 Sa 906/04
Zusammenrechnung von Vordienstzeiten, ruhendes Arbeitsverhältnis

Ein Kläger kann das Vorliegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses und damit dessen ununterbrochenen Bestand auch durch Indizien darlegen. Dies setzt voraus, dass der Schluss auf die Haupttatsache zwingend ist. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten des Klägers.
BetrAVG § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Sa906/04 Paragraphen: BetrAVG§7 Datum: 2005-01-17
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
17.08.2004 3 AZR 318/03
Versicherungsmathematischer Abschlag, Veränderungssperre
Die Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG gilt auch für Regelungen über versicherungsmathematische Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Altersrente unabhängig davon, ob diese Abschläge erhöht oder abgesenkt werden.
BetrAVG § 2 Abs. 5
Leistungsordnung des Bochumer Verbandes in der ab 22. Dezember 1974 gültigen Fassung § 3
Leistungsordnung des Bochumer Verbandes in der ab 1. Januar 1985 gültigen Fassung § 3
ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 3AZR318/03 Paragraphen: ZPO§551 betrAVG§2 Datum: 2004-08-17
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

LAG Köln - ArbG Köln
16.07.2004 4 Sa 283/04
Anrechnung einer kapitalisierten Rente, Auslegung der Versorgungszusage

Soll nach der Versorgungszusage eine Sozialversicherungsrente auf die betriebliche Altersversorgung angerechnet werden, so gilt dieses auch für eine kapitalisierte Auszahlung der sozialversicherungsrechtlichen Rente.
BetrAVG § 5

Aktenzeichen: 4Sa283/04 Paragraphen: BetrAVG§5 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Berechnung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
18.11.2003 3 AZR 517/02
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

1. Nach den insbesondere § 2 und § 6 BetrAVG zu entnehmenden gesetzlichen Grundwertungen ist es von Rechts wegen ausgeschlossen, die fehlende Betriebstreue eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers, der die erdiente Betriebsrente nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch nimmt, neben versicherungsmathematischen Abschlägen zweifach mindernd zu berücksichtigen. Dem entgegenstehende Regelungen sind unwirksam, es sei denn, sie finden sich in einem auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag (§ 17 Abs. 3 BetrAVG; Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, ua. 24. Juli 2001 3 AZR 567/00 BAGE 98, 212 und 3 AZR 681/00 BAGE 98, 234).

2. Es bleibt unentschieden, ob dann, wenn eine Versorgungsordnung für die Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eine aufsteigende Berechnung vorsieht, dem bis zum vorgezogenen Wechsel in den Ruhestand Betriebstreuen also die Anteile oder Beträge zuerkennt, die nach der Versorgungsordnung bis zu diesem Zeitpunkt angewachsen sind, die folgende Berechnungsweise statthaft oder sogar geboten ist: Die bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme erreichbare Betriebsrente könnte im Verhältnis der tatsächlich erreichten Beschäftigungszeit zu der bis zum vorgezogenen Ruhestand erreichbaren zu kürzen sein.
BetrAVG § 1 Berechnung, § 2 Abs. 1, § 6

Aktenzeichen: 3AZR517/02 Paragraphen: BetrAVG§1 BetrAVG§2 BetrAVG§6 Datum: 2003-11-18
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