RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 2204

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
14.12.2018
17 Ta (Kost) 6137/18

Mehrere in einem Rechtsstreit angegriffene Abmahnungen führen zu einem Wert von höchsten einem Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers

RVG § 23
GKG § 48
ZPO § 3

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6137/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9679

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Sonstiges EuGH-Vorlagen

ArbG Hamburg
21.11.2018
8 Ca 123/18

Vorabentscheidungsersuchen – Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen von Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen: Kopftuch in der Kita – Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts

1. Das Arbeitsgericht bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob eine Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jeglicher sichtbarer Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen verbietet, eine unmittelbare Benach-teiligung wegen der Religion oder eine mittelbare Benachteiligung wegen der Religion und / oder des Geschlechts darstellt.

2. Das Arbeitsgericht bittet weiter um Beantwortung der Frage, ob eine mittelbare Benachteiligung durch eine arbeitgeberseitige Politik politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität auch dann gerechtfertigt werden kann, wenn der Arbeitgeber damit den subjektiven Wünschen seiner Kunden entsprechen möchte.

3. Das Arbeitsgericht möchte ferner die Frage klären, ob es mit Unionsrecht (RL 2000/78/EG und / oder Art. 16 GRC) vereinbar ist, wenn nach nationaler Rechtsprechung ein Verbot religiöser Bekleidung nur aufgrund einer hinreichend konkreten Gefahr, insbesondere eines konkret drohenden wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten gerechtfertigt werden kann.

AEUV Art 267
EGRL 78/2000 Art 2, Art 4
EUGrdRCh Art 16
AGG § 2, § 8
GewO § 106
AGG § 7

Aktenzeichen: 8Ca123/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9706

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Heimarbeit

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
15.11.2018
6 Sa 1225/17

Entgeltsicherung im Heimarbeitsverhältnis

1. Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein.

2. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst.

3. Im Heimarbeitsverhältnis schließen die Spezialvorschriften in § 29 Abs. 7 und 8 HAG in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung in § 615 BGB unabhängig davon aus, ob das Heimarbeitsverhältnis werk- oder dienstvertraglich ausgestaltet ist.

4. Im Heimarbeitsverhältnis nicht genommener Urlaub verfällt weder mit Ablauf des Kalenderjahres noch mit dem Ende der Beschäftigung, sondern ist unabhängig von einem dahingehenden Verzug des Heimarbeitgebers gemäß § 12 BUrlG abzugelten.

BGB § 280, § 615
BUrlG § 12
HAG 1934 § 29 Abs 7, § 29 Abs 8

Aktenzeichen: 6Sa1225/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9708

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.11.2018
14 Sa 654/18

Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin - Rechtsmissbrauch (hier verneint)

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten "Freistellung" durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die Elternzeit lediglich "bescheinigen".

2. Der Anspruch auf Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Vorschriften über die Elternzeit sind zwingendes Gesetzesrecht, von dem weder durch Einzelverträge noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifverträge abgewichen werden kann.

Die Vorschrift verbietet nicht nur Vereinbarungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar betreffen, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers vor oder nach der Elternzeit nachteilig auswirken.

3. §§ 15, 16 BEEG sehen keinerlei Beschränkungen dahingehend vor, dass bestimmte Zeiträume bei der Feststellung der Elternzeit nicht ausgespart werden dürfen.

4. Die bloße Hintereinanderschaltung von Schulferien und Elternzeit reicht für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung der Lage der Elternzeit durch eine Lehrkraft nicht aus.

BEEG § 15
BGB § 242

Aktenzeichen: 14Sa654/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9715

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.11.2018
17 Sa 562/18

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen.

BGB § 626
GewO § 106

Aktenzeichen: 17Sa562/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9678

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
30.10.2018
7 Sa 711/18

Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung - persönlicher Referent einer Hochschulpräsidentin Die Tätigkeit eines persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG sachlich rechtfertigen (Eigenart der Tätigkeit).

TzBfG § 14

Aktenzeichen: 7Sa711/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9714

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht

BAG - Sächsisches LAG
24.10.2018
10 AZR 19/18

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

Aktenzeichen: 10AZR19/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9676

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.10.2018
2 Sa 683/18

Bei einer Gesamtbefristungsdauer von 25 Monaten, in die sechs Befristungen bzw. Verlängerungen des befristeten Vertrages zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers fallen, ist ein Rechtsmissbrauch nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zum sog. institutionellen Rechtsmissbrauch nicht zu erkennen

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Ziff 3
BGB § 242

Aktenzeichen: 2Sa683/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9660

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitszeit Parteivortrag

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
30.8.2018
26 Sa 1151/17

1. Verlangt eine klagende Partei Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, hat sie darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass sie Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. Die klagende Partei genügt ihrer Darlegungslast, indem sie vorträgt, sie habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen.

2. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern. Deshalb hat er im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er zugewiesen hat und ob die klagende Partei den Weisungen nachgekommen ist. Trägt er nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (vgl. BAG 18. April 2012 - 5 AZR 248/11, Rn. 14).

3. Werden in einem Taxi sog. Verfügungszeiten, dh Zeiten von der Übernahme des Fahrzeugs bis zur Abgabe, technisch erfasst, ist es danach zunächst ausreichend, wenn seitens der klagenden Partei diese Zeiten angegeben werden.

4. Die Anforderungen an die Vortragslast des Arbeitgebers richten sich nach der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und den konkreten betrieblichen Abläufen.

a) Werden einem Kraftfahrer konkrete Touren vorgegeben, ist es Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen das Belegschaftsmitglied aus welchen Gründen in geringerem zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11, Rn. 28; bestätigt durch BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16, Rn. 23).

b) Gleiches gilt bei einem Taxiunternehmen, welches dem Taxifahrer konkrete Fahrten vorgibt oder das angesichts auswertbarer technischer Aufzeichnungen in der Lage ist, die Tätigkeit der klagenden Partei nachzuvollziehen. Es ist zu berücksichtigen, dass sich die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeit bei Taxifahrern wie bei Außendienstmitarbeitern allgemein komplizierter gestaltet.

c) Ein Taxiunternehmen, das sich selbst der Möglichkeit begibt, anhand korrekter (ggf. technischer) Aufzeichnungen im Prozess auf das Vorbringen der klagenden Partei substantiiert zu erwidern, trägt die Last der nicht vorhandenen Möglichkeit, substantiiert zu bestreiten.

d) Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber Weisungen zur Nutzung technischer Aufzeichnungen erteilt, die angesichts ihrer Unbilligkeit nicht befolgt werden müssen, hier die Betätigung einer sog. Totmannstaste innerhalb von 10 Sekunden nach einem alle drei Minuten ertönenden und aufscheinenden Signal.

5. Das gilt selbst dann, wenn die klagende Partei eine Zusammenfassung schriftlich als richtig bestätigt, die anhand einer Auswertung der technischen Aufzeichnungen erstellt worden ist, die Aufzeichnungen für den auswertenden Arbeitgeber aber erkennbar offensichtlich fehlerhaft sind [hier: Standzeiten von nur wenigen Minuten am Tag bei Verfügungszeiten von zT über elf Stunden sowie Pausen und Arbeitszeiten die oft gleichauf liegen, wissend, dass die Arbeitszeiten eines Taxifahrers in erheblichen Umfang aus den für den Taxifahrerberuf typischen Standzeiten bestehen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 7. Februar 2014 - 2 Sa 25/14, Rn. 30) nicht aber aus Pausen iSd. § 4 ArBZG)].

GewO § 106
BGB § 315
BDSG 1990 § 32
GG Art 2 Abs 1, Art 1 Abs 1

Aktenzeichen: 26Sa1151/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9704

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
15.8.2018
15 Sa 471/18

Eine nachträgliche, von den Angaben einer Lohn- und Gehaltsabrechnung abweichende Leistungsbestimmung ist unbeachtlich

ZPO § 850c
BGB § 394

Aktenzeichen: 15Sa471/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9670

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH