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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.12.2020
4 Sa 16/20

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG - Betriebsnormen - Inhaltsnormen

1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Einsatzdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 2. Halbs. AÜG.

2. Machen die Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche von der Möglichkeit des § 1 Abs. 1b Satz 3 AÜG vollumfänglich Gebrauch, sind die Regelungen zur Einsatzdauer im Einsatzbetrieb des Entleihers bloße Betriebsnormen. Die Regelungen zur Überlassungshöchstdauer sind jedoch Inhaltsnormen.

3. Durch bloße Betriebsnormen für die Betriebe der Einsatzbranche wird ohne ergänzende Regelung zur Überlassungshöchstdauer im Verleihverhältnis kein bloßer Reflex mit mittelbarer Wirkung für das Verleihverhältnis geschaffen.

4. Nr. 2.3 des von Südwestmetall und der IG Metall, Bezirk Baden-Württemberg abgeschlossenen Tarifvertrags Leih-/Zeitarbeit (TV Leiz), mit welcher die Höchstdauer eines Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf 48 Monate angehoben wurde, vermag deshalb für Nichtmitglieder der IG Metall eine Abweichung von der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG nicht zu bewirken.

Aktenzeichen: 4Sa16/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht

BAG
11.11.2020
10 AZR 185/20 (A)

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Euro-päischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über zwei Fragen. Sie betreffen das Verständnis der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG.

Aktenzeichen: 10AZR185/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmerüberlassung

BGH - LG Tübingen - AG Tübingen
5.11.2020
III ZR 156/19

Arbeitnehmerüberlassung, Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

Eine in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltene Vermittlungshonorarklausel ist wirksam, wenn das Honorar maximal zwei Bruttomonatsgehälter beträgt und sich entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um ein Zwölftel reduziert. Daran ändert nichts, dass zunächst der Verleiher das Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitnehmer durch Kündigung beendet und dieser anschließend ein Arbeitsverhältnis mit dem (vormaligen) Entleiher begründet (Fortführung von Senat, Urteile vom 7. Dezember 2006 - III ZR 82/06, NJW 2007, 764, vom 11. März 2010 - III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 und vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947).

AÜG § 9 Nr 3

Aktenzeichen: IIIZR156/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
6.10.2020
5 Sa 4/20

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb und Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009, der für "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" einen Zuschlag von 50 % und für "Schichtarbeit während der Nachtzeit" nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise besondere Belastungen bestimmter Beschäftigtengruppen kompensiert werden sollen, unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien.

3. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren.

4. Der Nachtarbeitszuschlag hat ebenso wie die Gewährung bezahlter Freizeit den Zweck, die besonderen Belastungen der Nachtarbeit durch den erhöhten physischen und psychischen Kraftaufwand sowie die erschwerte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zumindest teilweise auszugleichen. Diese Belastungen können ein unterschiedliches Gewicht haben. Unabhängig von der individuellen körperlichen und seelischen Disposition und dem bevorzugten Freizeitverhalten richtet sich das Ausmaß der Belastung auch nach der Planbarkeit von Nachtarbeit.

TVG § 1
ArbZG § 6 Abs 5
GG Art 3

Aktenzeichen: 5Sa4/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Kirchen

ArbG Karlsruhe
18.9.2020
1 Ca 171/19

Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion – Zulässigkeit der Frage nach der Religionszugehörigkeit bei Einstellung in den kirchlichen Dienst (hier Sekretariatsarbeiten beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche) – Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands gem. § 242 BGB

1. Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG.

2. Die berufliche Anforderung - Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie angesichts des Ethos der Kirche und der Art der Tätigkeit oder der Umstände ihrer Erbringung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die Darlegungs- und Beweislast trägt der/die Arbeitgeber/-in.

3. Die Behauptung, die Auswahlentscheidung sei allein nach dem Prinzip der Bestenauslese getroffen worden, ist nicht geeignet, eine Benachteiligung wegen der Religion zu widerlegen.

4. Allein die Angabe in einem Bewerbungsschreiben „Atheistin“ vermag die erforderliche Bereicherungsabsicht dann nicht zu begründen, wenn die Angabe eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Entschädigungsanspruchs.

Aktenzeichen: 1Ca171/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges

LAG Hessen - ArbG Offenbach
11.9.2020
14 Sa 349/20

1. „Bestätigt“ ein Schreiben des Arbeitgebers eine zuvor von einem nicht Bevollmächtigten ausgesprochene mündliche Freistellung handelt es sich hierbei um eine Willenserklärung

2. Da es eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht nicht gibt, stellt diese Willenserklärung ein Angebot auf Abschluss eines Verzichtsvertrags nach § 397 BGB dar, dass nach § 151 BGB durch den Arbeitnehmer angenommen werden kann.

3. Dieses Angebot ist an den Voraussetzungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu messen, da der Arbeitnehmer auf seinen Inhalt keinen Einfluss nehmen kann, § 310 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

4. Sind die Angaben zur Frage der Widerruflichkeit der Freistellung widersprüchlich, entspricht die Erklärung nicht dem Transparenzgebot. Aus § 306 BGB folgt, dass der Widerrufsvorbehalt unwirksam ist.

5. Ob sich dies auch aus § 308 Nr. 4 BGB ergibt konnte offen bleiben.

BGB §§ 305, 310 Abs. 2 Nr. 3, 307 Abs. 1, 306, § 308 Nr. 4, § 397

Aktenzeichen: 14Sa349/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
7.8.2020
12 Sa 22/20

Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit

§ 17 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für den (genossenschaftlichen) Groß- und Außenhandel in Baden-Württemberg ist dahingehend auszulegen, dass lediglich krankheitsbedingte Ausfallzeiten im laufenden Urlaubsjahr, nicht solche im vorhergehenden Urlaubsjahr den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Jahresurlaub der Arbeitnehmerin zu kürzen. (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg 11.12.2012 - 14 Sa 36/12 zum Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg)

Aktenzeichen: 12Sa22/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeitkonto

LAG Köln - ArbG Aachen
3.7.2020
4 Sa 330/19

Aussonderungs- und Absonderungsrechte im Zusammenhang mit Pfandrecht an Rückdeckungsversicherung

1. Eine ordnungsgemäße Wertguthabenvereinbarung iSv. § 7 Abs. 1a SGB IV aF (= § 7b SGB IV) setzt voraus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich darüber geeinigt haben, in welchem Umfang ein Guthaben angespart werden soll, dh. es muss klar sein, welche Arbeitszeit in welchem Zeitraum auf dem Arbeitszeitkonto angespart wird bzw. welches Wertgutgaben, das auf welchem konkreten Arbeitszeitumfang beruht, angespart werden soll.

2. Liegt keine derartige Wertguthabenvereinbarung vor, können die Rechte aus der Vereinbarung zum Arbeitszeitkonto nicht dadurch abgesichert werden, dass eine Rückdeckungsversicherung, die der Arbeitgeber abgeschlossen hat, an den Arbeitnehmer verpfändet wird, da mangels zu sichernder Forderung kein akzessorisches Pfandrecht bestellt werden kann.

3. Im Falle der Insolvenz des bisherigen Arbeitgebers und Versicherungsnehmers stellt die Übertragung einer solchen Rückdeckungsversicherung an den neuen Arbeitgeber im Zeitraum zwischen Insolvenzantrag und Insolvenzeröffnung eine anfechtbare Handlung dar, erst recht wenn es sich bei dem neuen Arbeitgeber um eine nahestehende Person iSv. § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO handelt.

BGB § 1273, § 1274, § 1204, § 1205
InsO § 47 Abs 1

Aktenzeichen: 4Sa330/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Diskriminierungsverbot

LAG Berlin-Brandenburg
1.7.2020
15 Sa 289/20

Behauptungen "ins Blaue" - Entschädigung - Schwerbehinderter

Auch bei der Darlegung von Indizien im Rahmen eines Diskriminierungsprozesses reichen Behauptungen ins Blaue hinein nicht aus

SGB IX § 164 Abs 1, § 178 Abs 2, § 181

Aktenzeichen: 15Sa289/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10175

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeits-/Angestelltenverträge Urlaubsabgeltung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
24.6.2020
4 Sa 571/19

Urlaubsabgeltung - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist - sog. Altvertrag - AGB-Kontrolle

1. Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen auch dann, wenn die zugrundeliegenden Urlaubsansprüche - etwa aufgrund unzureichender Aufklärung durch den Arbeitgeber - urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten. (Rn.22)

2. Zur Wirksamkeit einer im Jahre 2013 vereinbarten einzelvertraglichen Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die lediglich Ansprüche aus unerlaubter Handlung von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt.(Rn.20)

1. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung des zugrunde liegenden Einzelfalls hält einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB Stand.(Rn.28)

BUrlG § 7 Abs 4
EGRL 88/2003 Art 7
MiLoG § 3 S 1
BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4Sa571/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10234

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