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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildungskosten

ArbG Ulm
8.5.2017
4 Ca 486/16

Pilot - Musterberechtigung - Ausbildung - Rückzahlungsklausel - AGB - Unwirksamkeit - Beendigung- Eigenkündigung - unangemessene Benachteiligung - Krankheit

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) möglich ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist deswegen unwirksam.

Aktenzeichen: 4Ca486/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-05-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung Krankheit

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
14.1.2015
13 Sa 73/14

Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit

1. Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt voraus, dass der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird.

2. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Ausbildungsvergütung gemäß § 17 BBiG fortgezahlt. Es besteht kein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen den Ausbilder allein wegen der Teilnahme am Berufsschulunterricht.

3. Eine Freistellung für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 BBiG kommt nur in Betracht, wenn der Auszubildende anderenfalls verpflichtet wäre, im Betrieb des Ausbildenden zu erscheinen. Besteht ein solche Pflicht nicht, etwa weil der Auszubildende arbeitunfähig erkrankt ist, kann er nicht nach § 15 BBiG für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt werden.

4. Nimmt ein arbeitsunfähig erkrankter Auszubildender nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzahlungsG trotz fortbestehender Arbeitsunfähigkeit am Berufsschulunterricht teil, kann er mangels Freistellung nach § 15 BBiG für diese Tage keine Fortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG vom Ausbilder verlangen.

Aktenzeichen: 13Sa73/14 Paragraphen: BBiG§19 Datum: 2015-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung

BAG - LAG Sachsen-Anhalt
26.3.2013
3 AZR 89/11

Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung

Aktenzeichen: 3AZR89/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung

BAG - LAG Niedersachsen
27.7.2010
3 AZR 317/08

Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt

1. Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf hat nach § 4 Abs. 2 BBiG grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der dazu notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses iSv. § 26 BBiG ist unzulässig.

2. Schließen die Vertragsparteien keinen Berufsausbildungsvertrag, sondern begründen ein anderes Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG auf der Grundlage eines "Anlernvertrags", ist dieser nach § 4 Abs. 2 BBiG iVm. § 134 BGB nichtig. Auf das Rechtsverhältnis sind die Regeln über das fehlerhafte (faktische) Arbeitsverhältnis anzuwenden. Es ist das für Arbeitnehmer übliche Arbeitsentgelt zu zahlen.

Aktenzeichen: 3AZR317/08 Paragraphen: BBiG§4 Datum: 2010-07-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
21.02.2008
7 Sa 659/07

Anlernvertrag, Ausbildungsberuf, Ausbildungsordnung, Mindestlohn, Umdeutung, Ausbildungsverhältnis

1. Die Vereinabrung eines Anlernvertrages, der ausdrücklich darauf gerichtet ist, Grundkenntnisse und Fertigkeiten für den Beruf Maler und Lackierer zu vermitteln, ist wegen Verstoßes gegen die §§ 25 Abs. 2 HandwO, 4 Abs. 2 BBiG gemäß § 134 BGB nichtig.

2. Eine Umdeutung des nichtigen Anlernvertrages in ein Berufsausbildungsverhältnis mit der Folge, dass der Beklagte lediglich die tarifliche Ausbildungsvergütung als übliche Vergütung schuldet, ist nicht möglich.

3. Die Klägerin für ihre Tätigkeit einen Anspruch auf die Vergütung, die sich aus den Rechtsnormen des Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Malerund Lackiererhandwerk ergibt.

HandwO § 25 Abs. 2
BbiG § 4 Abs. 2
BGB § 134

Aktenzeichen: 7Sa659/07 Paragraphen: HandwO§25 BbiG§4 BGB§134 Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildung Auszubildender

BAG - LAG München - ArbG Regensburg
17.07.2007
9 AZR 103/07

Ausbildungsverhältnis - Schadensersatz - Ausschlussfrist

Maßgebend für den Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach § 16 Abs. 2 BBiG aF ist das vertragsgemäße rechtliche Ende des Berufsausbildungsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 BBiG aF.

BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 14
BBiG in der bis zum 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 16
BGB §§ 195, 199, 249, 254, 276, 278

Aktenzeichen: 9AZR103/07 Paragraphen: BBiG§14 BBiG§16 BGB§195 BGB§199 BGB§249 BGB§254 BGB§276 BGB§278 Datum: 2007-07-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.5.2007
3 Sa 28/07

Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, Studienvertrag, Rückzahlungsklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit, Aushandeln, Benachteiligung, unangemessene, Arbeitgeber, Kontrahierungszwang, Arbeitsvertrag, Bindung, hinreichende Bestimmung, Transparenzgebot

Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten.

Aktenzeichen: 3Sa28/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender Ausbildung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
08.05.2007
9 AZR 527/06

Berufsausbildung - Vorzeitige Beendigung - Schadensersatz

BBiG in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF) § 16
BGB § 249
BGB § 615
BGB § 628 Abs. 2

Aktenzeichen: 9AZR527/06 Paragraphen: BGB§249 BGB§615 BGB§628 Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Berufsausbildung

LAG Berlin-Brandenburg - AG Eberswalde
20.04.2007
13 Sa 330/07

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG

Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 24 BBiG setzt voraus, dass der Ausbilder Kenntnis von der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses hat.

§ 24 BBiG

Aktenzeichen: 13Sa330/07 Paragraphen: BBiG§24 Datum: 2007-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5763

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Auszubildender Ausbildung

BAG - LAG Baden-Württemberg - AG Freiburg
13.03.2007
9 AZR 494/06

Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

BbiG §§ 3, 4, 6, 14, 17, 29, 34, 39
ArbGG § 111 Abs. 2
ZPO § 256
TzBfG § 15
TzBfG § 17
KSchG § 7
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 9AZR494/06 Paragraphen: BBiG§3 BBiG§4 BBiG§6 BBiG§14 BBiG§29 BBiG§34 BBiG§39 ArbGG§111 TzBfG§15 TzBfG§17 KSchG§7 BGB§133 BGB§157 Datum: 2007-03-13
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