Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2018 12:45h

Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildungskosten

ArbG Ulm
8.5.2017
4 Ca 486/16

Pilot - Musterberechtigung - Ausbildung - Rückzahlungsklausel - AGB - Unwirksamkeit - Beendigung- Eigenkündigung - unangemessene Benachteiligung - Krankheit

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) möglich ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist deswegen unwirksam.

Aktenzeichen: 4Ca486/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-05-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.5.2007
3 Sa 28/07

Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, Studienvertrag, Rückzahlungsklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit, Aushandeln, Benachteiligung, unangemessene, Arbeitgeber, Kontrahierungszwang, Arbeitsvertrag, Bindung, hinreichende Bestimmung, Transparenzgebot

Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten.

Aktenzeichen: 3Sa28/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-23
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

LAG Baden-Württemberg 15.2.2007 3 Sa 46/06 Rückzahlung Ausbildungskosten und § 307 BGB

Aktenzeichen: 3Sa46/06 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2007-02-15
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildungskosten Sonstiges

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halberstadt
8.2.2007
9 Sa 376/06
9 Sa 304/06

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Studiengebühren, welche die Klägerin für die Beklagte darlehensweise übernommen hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragspartner voraus und stellt eine Rückzahlungsklausel nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen.

Verluste aufgrund von Investitionen, die nachträglich wertlos werden, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Sieht eine Arbeitsvertragsklausel auch für solch einen Fall eine Rückzahlung des Arbeitnehmers vor, berücksichtigt sie nicht wechselseitig die anzuerkennenden Interessen beider Vertragspartner, sondern einseitig nur diejenigen des Arbeitgebers. Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9Sa376/06 9Sa304/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-08
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten

ArbG Karlsruhe
25.4.2006
6 Ca 19/06

Inhaltskontrolle einer Vereinbarung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten - keine Kostenabwälzung auf den Arbeitnehmer bei Betriebsstillegung

Aktenzeichen: 6Ca19/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-25
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