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 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildungskosten
ArbG Ulm
8.5.2017
4 Ca 486/16
Pilot - Musterberechtigung - Ausbildung - Rückzahlungsklausel - AGB - Unwirksamkeit - Beendigung- Eigenkündigung - unangemessene Benachteiligung - Krankheit
Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) möglich ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist deswegen unwirksam.
Aktenzeichen: 4Ca486/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9483 Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.5.2007
3 Sa 28/07
Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, Studienvertrag, Rückzahlungsklausel, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit, Aushandeln, Benachteiligung, unangemessene, Arbeitgeber, Kontrahierungszwang, Arbeitsvertrag, Bindung, hinreichende Bestimmung, Transparenzgebot
Die Parteien streiten jetzt noch um die Verpflichtung zur Rückzahlung anteiliger Ausbildungskosten.
Aktenzeichen: 3Sa28/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6241 Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten LAG Baden-Württemberg
15.2.2007
3 Sa 46/06
Rückzahlung Ausbildungskosten und § 307 BGB Aktenzeichen: 3Sa46/06 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2007-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5560 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Ausbildungskosten Sonstiges LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halberstadt
8.2.2007
9 Sa 376/06
9 Sa 304/06
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Studiengebühren, welche die Klägerin für die Beklagte darlehensweise übernommen hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung eines Vertragspartners eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragspartner voraus und stellt eine Rückzahlungsklausel nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen.
Verluste aufgrund von Investitionen, die nachträglich wertlos werden, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Sieht eine Arbeitsvertragsklausel auch für solch einen Fall eine Rückzahlung des Arbeitnehmers vor, berücksichtigt sie nicht wechselseitig die anzuerkennenden Interessen beider Vertragspartner, sondern einseitig nur diejenigen des Arbeitgebers. Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 9Sa376/06 9Sa304/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6149 Arbeits- und Angestelltenrecht - Ausbildungskosten ArbG Karlsruhe
25.4.2006
6 Ca 19/06
Inhaltskontrolle einer Vereinbarung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten - keine Kostenabwälzung auf den Arbeitnehmer bei Betriebsstillegung
Aktenzeichen: 6Ca19/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5183
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