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 Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Teilzeitarbeit Schwerbehinderte
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.1.2019
15 Sa 1021/18
Schwerbehinderter Mensch, Teilzeitbeschäftigung, dauerhafte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, Annahmeverzugslohn
1. Zur Pflicht eines Arbeitgebers, einen schwerbehinderten Menschen mit reduzierter Wochenstundenzahl von 19 Stunden an 3 Tagen zu beschäftigen
2. Annahmeverzugslohn
SGB IX § 164 Abs. 5 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 Satz 3
SGB VI § 43 Abs. 1 Satz 2
BGB §§ 615, 293 ff.
Aktenzeichen: 15Sa1021/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9753 Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.5.2018
15 Sa 1700/17
Wiedereingliederung - schwerbehinderter Arbeitnehmer - Schadensersatz
1. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 S. 1 SGB IX a.F. eine anderweitige Tätigkeit auch im Rahmen einer Wiedereingliederung verlangen.
2. Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung.
BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 2
SGB IX § 81 Abs 4
Aktenzeichen: 15Sa1700/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9625 Arbeits- und Angestelltenrecht - Diskriminierungsverbot Schwerbehinderte LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
18.3.2015
3 Sa 371/14
AGG - Diskriminierung eines Bewerbers - schwerbehinderter Mensch - öffentlicher Dienst - Anforderungsprofil - beschränkter Bewerberkreis
1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden müssen, wenn sie zwar nach dem Anforderungsprofil fachlich geeignet sind, aber andere im Anforderungsprofil festgelegte formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen.
2. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte und damit nach § 3 Abs. 1 Ziff. 2a AltersteilzeitG Förderbare ist, aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgend, auch für Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst
zulässig Sie verstößt nicht gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der Bestenauslese.
AGG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2, § 1
GG Art 33 Abs 2, Art 20
Aktenzeichen: 3Sa371/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9123 Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
3.4.2014
5 Sa 1272/13
Entschädigungsklage
Ein schwerbehinderter Bewerber ist offensichtlich ungeeignet im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX, wenn er nur ein erforderliches Kriterium der Stellenausschreibung nicht erfüllt, dies aufgrund seiner Bewerbung zweifelsfrei erkennbar ist und Aufnahme dieses Kriteriums als erforderlich in der Stellenausschreibung den Kriterien des Art. 33 II GG entspricht.
SGB XI § 82 S 3
Aktenzeichen: 5Sa1272/13 Paragraphen: SGBXI§82 Datum: 2014-04-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8940 Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.4.2013
16 TaBVGa 57/13
1. Auf die Freistellung für Schulungen von Schwerbehindertenvertretern nach § 96 Abs. 4 SGB IX gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes
mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.
2. Eine Auslegung von § 96 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX ergibt, dass auch das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Schulungsanspruch hat, wenn es zur Wahrnehmung von Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ständig herangezogen ist.
3. Soweit es um eine Grundschulung geht, die das mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung erst in die Lage versetzen soll, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, sind an die Darlegung
der Erforderlichkeit der Kenntnisse keine weiteren Anforderungen zu stellen.
SGB IX § 96 Abs 4 S 4 Nr 1, § 95 Abs 1 S 4
Aktenzeichen: 16TaBVGa57/13 Paragraphen: SGBIX§96 SGBIX§95 Datum: 2013-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8686 Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte ArbG Berlin
7.3.2013
33 BV 14898/12
Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten; Berücksichtigung von an gemeinsame Einrichtungen (Jobcenter) zugewiesenen schwerbehinderten Beschäftigten
Werden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei der Feststellung der für eine Freistellung der für diese Dienststelle gewählten Vertrauensperson der Schwerbehinderten erforderlichen Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter weiterhin zu berücksichtigen.
SGB IX § 96 Abs. 4 Satz 2
Aktenzeichen: 33BV14898/12 Paragraphen: SGBIX§96 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8701 Arbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit Schwerbehinderte LAG Hamm - ArbG Bochum
27.9.2012
8 Sa 1095/11
Schwerbehinderung/Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
1. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX:
Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Form der Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz betriebliche Gründe entgegen, lässt sich jedoch die begehrte Regelung an einem anderem gleichwertigen Arbeitsplatz verwirklichen, so ist die Teilzeitbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz weder "wegen Art und
Schwere der Behinderung notwendig" noch zumutbar.
2. Zum Teilzeitverlangen gem. § 8 TzBfG:
Gegenstand des auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit gerichteten Klagebegehrens ist das vorprozessuale Verringerungsverlangen des Arbeitnehmers. Modifiziert der Kläger im Zuge des Rechtsstreits sein materiell-rechtliches Änderungsverlangen, so
handelt es sich um eine Klageänderung, die im 2. Rechtszug nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist.
SGB IX § 81 Abs. 5
TzBfG § 8
BGB § 145
ZPO §§ 253, 264, 533
Aktenzeichen: 8Sa1095/11 Paragraphen: SGBIX§81 TzBfG§8 BGB§145 ZPO§253 ZPO§264 ZPO§533 Datum: 2012-09-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8533 Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
21.3.2012
4 Sa 1721/11
1. Als wichtiger Grund i. S. d. § 44 g Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB II kommen auch Gesundheitsbeeinträchtigungen in Betracht.
2. Zwar entscheidet der zuweisende Arbeitgeber über die Beendigung der Zuweisung nach § 44 g Abs. 5 SGB II nach Ermessen. Jedoch kann es - insbesondere bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des Arbeitnehmers - zu einer Ermessensreduzierung auf Null kommen.
SGB II § 44 g
Aktenzeichen: 4Sa1721/11 Paragraphen: SGBII§44g Datum: 2012-03-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8431 Arbeits- und Angestelltenrecht - Schwerbehinderte Betriebsrat LAG Hamm - ArbG Bielefeld
24.2.2012
10 TaBVGa 1/12
Schwerbehindertenvertretung; britische Streitkräfte; Aufgabenwahrnehmung im Verhinderungsfall; Ausscheiden aus der Dienststelle; Verlust der Wählbarkeit; Betriebsteilübergang;
Widerspruch; Freistellung; Einstweilige Verfügung; Interessenabwägung; Abwendung wesentlicher Nachteile; Bestimmtheit der Anträge; doppelte Rechtshängigkeit
ArbGG § 85 Abs. 2
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 261, 935, 940
SGB IX §§ 94, 95
ZA-NTS Art. 56 Abs. 9
BPersVG §§ 13 Abs. 2, 29 Abs. 1
Aktenzeichen: 10TaBVGa1/12 Paragraphen: ArbGG§85 ZPO§253 Datum: 2012-02-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8326 Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Prozeßkostenhilfe Diskriminierungsverbot Behinderte LAG Köln - ArbG Bonn
26.1.2012
9 Ta 272/11
Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhörung des Gegners - Benachteiligung - Sprechstörung - Kommunikationsstärke
1. Das Arbeitsgericht hat vor der Entscheidung über das PKH-Gesuch den Gegner nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO anzuhören, wenn die Erfolgsaussicht der Klage von der Auslegung eines Begriffs (hier: Kommunikationsstärke) abhängt, den der Gegner als Grund für die Ablehnung der Bewerbung des behinderten Menschen, der Entschädigung und Schmerzensgeld verlangt, verwandt hat.
2. Wird die Bewerbung eines Menschen mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" und "großer Kommunikationsprobleme" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, es liege eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vor. Der einstellende Arbeitgeber hat diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG zu entkräften.
3. Sofern der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitsplatz auch bei benachteiligungsfreier Auswahl mit einem anderen besseren Bewerber besetzt worden wäre, und im Zusammenhang mit der Ablehnung auch nicht eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung erfolgt ist, kann der behinderte Mensch nur eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von
maximal 3 Monatsgehältern verlangen.
ZPO § 114
AGG § 7 Abs. 1
Aktenzeichen: 9Ta272/11 Paragraphen: ZPO§114 AGG§7 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8215
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