Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.06.2019 12:49h

Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Sonstiges

ArbG Ulm
14.3.2017
5 Ca 328/16

Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene - Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Ermessen - richterliche Ersatzleistungsbestimmung - Tantieme - Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung - § 315 BGB

1. Im Rahmen der richterlichen Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 2 Satz 2 BGB (s. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, NZA 2016, 1334) über das Maß, inwiefern die in einer Zielvereinbarung enthaltenen Ziele erreicht wurden, kann eine zwischen den Parteien abgesprochene vorläufige Zielerreichung zugrunde gelegt werden, wenn zwischen den Parteien allein streitig ist, ob nach dieser Absprache dem Arbeitgeber bekannt gewordene Vorfälle die Zielerreichung beeinträchtigen.

2. Ein Arbeitnehmer kann gerichtlich einen Anspruch auf Beschäftigung auf einer bestimmten Hierarchieebene geltend machen. Insofern bestehen insbesondere keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines solchen Anspruchs (ausf. LAG Baden-Württemberg 12.06.2006 - 4 Sa 68/05, juris Rn. 94 ff.).

3. Die Grundsätze über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte gelten gleichermaßen für Ermahnungen und andere Schreiben, die zu der Personalakte genommen werden und die weitere berufliche Entwicklung eines Arbeitnehmers nachteilig beeinflussen können (LAG Hamm 25.09.2009 - 19 Sa 383/09, juris Rn. 57).

Aktenzeichen: 5Ca328/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
14.1.2014
1 Sa 266/13

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach aufgelöstem Arbeitsverhältnis

BGB § 242, § 1004 Abs 1 S 1
BDSG § 3 Abs 2, § 27 Abs 1 S 1, § 35 Abs 2 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: 1Sa266/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 BDSG§3 BDSG§27 BDSG§35 Datum: 2014-01-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
5.11.2010
13 Sa 1695/10

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Suchtdienstvereinbarung

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Antragsbefugt aus der Dienstvereinbarung auf Arbeitnehmerseite ist nicht der einzelne Arbeitnehmer sondern nur der Personalrat als Partner der Dienstvereinbarung. Die Klägerin kann sich nur gegen die daraus resultierenden personellen Konsequenzen wie vorliegend die Abmahnung oder eine Kündigung wehren (vgl. zu einem ähnlichen Problem LAG Berlin 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99 - ZTR 2003, 358).

BGB §§ 242; 611; 1004

Aktenzeichen: 13Sa1695/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 BGB§1004 Datum: 2010-11-05
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Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Personalakte Klagefugnis

ArbG Herford
12.11.2009
3 Ga 26/09

1. Unterlassung von "Negativäußerungen" Abgrenzung Werteurteil / Tatsachenbehauptung "Abzock-Mafia"

2. Einer juristischen Person fehlt es an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten ihres Geschäftsführers.

§ 253 ZPO

Aktenzeichen: 3Ga26/09 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2009-11-12
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Magdeburg
16.10.2007
9 AZR 110/07

Personalakten - Paginierung

Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die zu den Personalakten genommenen Unterlagen paginiert.

BAT § 13
BGB § 241 Abs. 2
PersVG LSA § 57 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2
ZPO § 259
GG Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 9AZR110/07 Paragraphen: BAT§13 BGB§241 PersVGLSA§57 ZPO§253 ZPO§259 GGArt.33 Datum: 2007-10-16
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
12.09.2006
9 AZR 271/06

Personalakte, Aufbewahrung von Gesundheitsdaten

1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Arbeitgeber ist deshalb verpflichtet, sensible Daten über den Arbeitnehmer in besonderer Weise aufzubewahren. Sie sind gegen zufällige Kenntnisnahme, etwa durch Aufbewahrung in einem verschlossenen Umschlag, zu schützen. Der informationsberechtigte Personenkreis ist zu beschränken.

2. Dem steht nicht das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit der Personalakte entgegen. Denn die Personalakte bleibt vollständig. Bei berechtigtem Anlass können der Umschlag geöffnet und die Daten eingesehen werden.

ArbGG § 67
GG Art. 1, Art. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
BGB §§ 611, 242, 12, 862, 1004, 316, 264 Abs. 2
ZPO §§ 263, 264, 530

Aktenzeichen: 9AZR271/06 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 GGArt.12 BGB§611 BGB§242 BGB§12 BGB§862 BGB§1004 BGB§316 BGB§264 ZPO§263 ZPO§264 ZPO§530 Datum: 2006-09-12
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.9.2006
3 Ta 159/06

Bewertung eines Antrags auf Widerruf einer Abmahnung und Herausnahme aus der Personalakte - indizielle Wirkung der Angabe nach § 61 GKG

GKG § 61

Aktenzeichen: 3Ta159/06 Paragraphen: GKG§61 Datum: 2006-09-07
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
15.11.2005
15 Sa 1235/04

Entfernung; Schriftstücke; Gesundheitszustand; Arbeitnehmer; Personalakte; Schutzvorkehrung; Persönlichkeitsrecht

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei in der Personalakte aufbewahrten Schriftstücken, die den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers betreffen und deswegen besonders sensibel sind, besondere Schutzvorkehrungen gegen nicht erforderliche Kenntnisnahme zu treffen.

BGB §§ 12, 862, 1004 analog, 611
GG Art. 1
GG Art. 2
ZPO § 533

Aktenzeichen: 15Sa1235/04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§12 BGB§862 BGB§1004 BGB§611 ZPO§533 Datum: 2005-11-15
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Kündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Hamm - ArbG Bochold
20.05.2005
15 Sa 378/05

Entfernung einer auf in Teilbereichen unzutreffenden Tatsachen beruhenden Abmahnung aus der Personalakte;

Erforderlichkeit einer einschlägigen Abmahnung vor Ausspruch einerverhaltensbedingten Kündigung

BGB § 626
KSchG § 1

Aktenzeichen: 15Sa378/05 Paragraphen: BGB§626 KSchG§1 Datum: 2005-05-20
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte

LAG Köln - ArbG Siegburg
30.11.2004
9 (2) Sa 1078/04

Beurteilung - Entfernung aus der Personalakte

Ein zur Erprobung angestellter Lehrer kann die Entfernung eines Schreibens der Bezirksregierung aus seiner Personalakte verlangen, mit dem diese den Widerspruch des Lehrers gegen eine Beurteilung durch den Schulleiter zurückweist und dabei ausführt, es bleibe bei der Feststellung der fehlenden Bewährung in der Probezeit, obwohl der Schulleiter bescheinigt hatte, der Lehrer habe sich in der Probezeit zwar nicht bewährt, könne sich aber bei einer Verlängerung der Probezeit noch bewähren.

Richtlinien des Landes NRW für die dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrer

Aktenzeichen: 9(2)Sa1078/04 Paragraphen: Datum: 2004-11-30
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