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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

ArbG Oldenburg (Oldenburg)
29.3.2017
2 Ca 556/16

Entgeltstruktur nach § 138 Abs. 2 SGB IX bei Teilzeitbeschäftigung

Im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung ist der zu zahlende Grundbetrag jedenfalls dann einer Kürzung nicht zugänglich, wenn die Verringerung des Arbeitszeitumfanges ausschließlich auf den in § 6 Abs. 2 WVO genannten Gründen beruht. In diesem Fall fehlt es für die Kürzung des Grundbetrages an einer Rechtsgrundlage. Der Steigerungsbetrag wird seitens des Werkstattträgers nicht mehr "leistungsangemessen" gezahlt, wenn die Kürzung bei unverändertem Arbeitsergebnis nicht mehr nur im Verhältnis zum verringerten Arbeitszeitanteil des behinderten Menschen sondern in einem darüber hinausgehenden, nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang vorgenommen wird.

SGB IX § 138 Abs 2
SchwbWV § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 2Ca556/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
21.3.2017
5 Sa 82/16

Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - Projektbefristung

Ein vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein daraus, dass eine dauerhaft an der Hochschule wahrgenommene Aufgabe (Betreuung von Promovenden) zeitweise in eine zentrale Organisationseinheit (Graduate School) überführt wird und anschließend wieder dezentralisiert werden soll.

TzBfG § 14 Abs 1 S 2 Nr 1
HSchulG MV § 15, § 43

Aktenzeichen: 5Sa82/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.2.2017
5 Sa 1745/16

Arbeitszeitverringerung durch blockweise Freistellung

Der Antrag eines Piloten, in den Schulferien seiner Kinder im Wege der Arbeitszeitverringerung nach § 8 TzBfG für einen Monat freigestellt zu werden, ist nicht rechtsmissbräuchlich.

TzBfG § 8

Aktenzeichen: 5Sa1745/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9457

PDF-DokumentAltersversorgung Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrenten Diskriminierungsverbot Teilzeitarbeit

ArbG Verden
20.6.2016
1 Ca 32/15 B

EuGH-Vorlage - betriebliche Altersversorgung - mögliche Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter im Rahmen der Anwendung der sog. gespaltenen Rentenformel - mögliche Altersdiskriminierung durch ratierliche Berechnung nach dem m/n tel Prinzip bei gleichzeitiger Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. a) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sogenannte gespaltene Rentenformel), und hierbei das Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung nicht so behandeln, dass sie zunächst das für eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung zu zahlende Einkommen ermitteln, hieraus den Anteil oberhalb und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze ermitteln und dieses Verhältnis dann auf das reduzierte Einkommen aus der Teilzeittätigkeit übertragen?

Falls die Frage zu 1. a) verneint wird:

b) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in Verbindung mit der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die bei der Bemessung der Höhe einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitseinkommen unterscheiden, das unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegt, und solchem, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (sog gespaltene Rentenformel), und bei einer Beschäftigten, die teilweise in Vollzeit, teilweise in Teilzeit gearbeitet hat, keine nach Zeitabschnitten (z.B. einzelnen Kalenderjahren) unterteilte Betrachtungsweise vornehmen, sondern einen einheitlichen Beschäftigungsgrad für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses ermitteln und die gespaltene Rentenformel erst auf die hieraus resultierende Durchschnittsvergütung anwenden?

2. Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere das in Art 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere deren Art 1, 2 und 6, konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dahin auszulegen, dass es nationalen gesetzlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, die eine betriebliche Altersrente in der Höhe vorsehen, die dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht (ratierliche Berechnung nach dem m/n tel Prinzip), und die hierbei eine Höchstbegrenzung anrechnungsfähiger Dienstjahre vornehmen, mit der Folge, dass Arbeitnehmer, die in jüngeren Lebensjahren ihre Betriebszugehörigkeit zurückgelegt haben, eine geringere Betriebsrente erhalten als Mitarbeiter, die ihre Betriebszugehörigkeit in einem höheren Lebensalter zurückgelegt haben, obwohl bei beiden Mitarbeitern die gleiche Dauer der Betriebszugehörigkeit vorliegt?

BetrAVG § 2
EGRL 78/2000 Art 6, Art 2, Art 1
EGRL 54/2006 Art 5, Art 4
EGRL 81/97 Art 4
EUGrdRCh Art 21
SGB VI § 159

Aktenzeichen: 1Ca32/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.5.2016
6 Sa 174/16

Freimonate - ganzjährige anteilige Zahlungsweise - Teilzeitarbeitsverhältnis

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "8/12-Teilzeitmodells" im Jahr vier Freimonate, bedeutet die Vereinbarung, dass die anteilige Vergütung verteilt auf alle zwölf Monate gezahlt wird, in aller Regel nur eine von § 614 BGB abweichende Vor- oder Nachschusspflicht, nicht jedoch die Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitsvergütung unabhängig von der Jahresarbeitsleistung des Arbeitnehmers bezahlen zu müssen.

BGB § 611, § 614, § 615
TzBfG § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6Sa174/16 Paragraphen: BGB§611 BGB§614 BGB§615 Datum: 2016-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9366

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
11.4.2016
17 Sa 814/15

Zur Auslegung eines Teilzeitbegehrens

Zustimmungsfiktion mangels schriftlicher Ablehnung
TzBfG § 8

Aktenzeichen: 17Sa814/15 Paragraphen: TzBfG§8 Datum: 2016-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9312

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Teilzeitarbeit Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
3.3.2016
5 Sa 1784/15

Ratierliche Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit

Die Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages ist an Teilzeitmitarbeiterinnen trotz Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung nur anteilig entsprechend ihrer monatlichen Arbeitszeit zu zahlen.

TzBfG § 4 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5Sa1784/15 Paragraphen: TzBfG§4 Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9304

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
17.9.2015
10 Sa 991/15

Die Sachgründe der Zweckbefristung und der Zeitbefristung sind jeweils getrennt zu beurteilen.

Endet die Zweckbefristung, muss die Zeitbefristung im Lichte des § 14 Abs. 2 TzBfG beurteilt werden.

BEEG § 21
TzBfG § 15 Abs 5

Aktenzeichen: 10Sa991/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9218

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitarbeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
9.3.2015
10 Sa 2117/14

Auch wenn nur ein vorübergehender Bedarf an einer konkreten Arbeitsleistung besteht, muss der Arbeitgeber darlegen, dass die befristete Beschäftigung nicht nur bei Gelegenheit des Bedarfs, sondern wegen eben dieses Bedarfs erfolgt.

TzBfG § 14 Abs 2 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 10SA2117/14 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2015-03-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9074

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Teilzeitarbeit

LAG Baden-Württembergh - ArbG Stuttgart
4.3.2015
2 Sa 31/14

Wunsch der Arbeitnehmerin nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG)

1. Ein Wunsch der Arbeitnehmerin nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung kann die Befristung des Arbeitsverhältnisses gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sachlich rechtfertigen.

2. Ein Wunsch liegt aber noch nicht vor, wenn die Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeberangebot eines befristeten Arbeitsvertrages lediglich einverstanden ist.

3. Von einem Wunsch kann allerdings dann gesprochen werden, wenn die Arbeitnehmerin nach einer langen Überlegungsfrist das Angebot ihres Arbeitgebers an seine leitenden Führungskräfte zur Umwandlung des unbefristeten Arbeitsvertrages in ein zum 60. Lebensjahr befristetes Arbeitsverhältnis zusammen mit attraktiven finanziellen Anreizen (Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung ab dem 60. Lebensjahr, Zahlung eines Einmalkapitals) annimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber seinen leitenden Führungskräften das Angebot unter Hinweis auf Beratungsmöglichkeiten und der Einräumung einer 28-monatigen Überlegungsfrist unterbreitet und die Arbeitnehmerin dieses unbeeinflusst annimmt.

Aktenzeichen: 2Sa31/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9060

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