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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
7.8.2020
12 Sa 22/20

Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender Arbeitsunfähigkeit

§ 17 Nr. 4 des Manteltarifvertrags für den (genossenschaftlichen) Groß- und Außenhandel in Baden-Württemberg ist dahingehend auszulegen, dass lediglich krankheitsbedingte Ausfallzeiten im laufenden Urlaubsjahr, nicht solche im vorhergehenden Urlaubsjahr den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Jahresurlaub der Arbeitnehmerin zu kürzen. (im Anschluss an LAG Baden-Württemberg 11.12.2012 - 14 Sa 36/12 zum Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg)

Aktenzeichen: 12Sa22/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Hamm - ArbG Herne
20.5.2020
5 Sa 1682/19

Tariflicher Mehrurlaub - Verfall

1. Eine tarifliche Regelung muss, um den Begriff der eigenständigen Regelung der Urlaubsansprüche zu erfüllen, nicht eine eigenständige Regelung für den tariflichen Anspruch treffen und insofern zum gesetzlichen differenzieren. Erforderlich ist vielmehr, dass die tarifliche Regelung - für den Urlaub - eine eigenständige Regelung darstellt, die von den Vorgaben des BUrlG abweicht.(Rn.28)

2. Mit § 12 Abs 1 Ziff 11 des Manteltarifvertrages für die chemische Industrie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 20. September 2018 (MTV) haben die Tarifvertragsparteien eine eigenständige Regelung im Vergleich zu § 7 Abs 3 S 3 BUrlG getroffen, der im Fall der Übertragung vorsieht, dass der zu gewährende Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss.(Rn.35) Der Arbeitgeber ist bezüglich des tariflichen Urlaubsanspruchs zu einer Kürzung auch ohne vorherigen Hinweis auf den möglichen Verfall bei Nichtinanspruchnahme berechtigt, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob eine solche Informationspflicht während bestehender langandauernder Arbeitsunfähigkeit überhaupt besteht.(Rn.40)

TVG § 1
BUrlG § 7 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5Sa1682/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Sonstiges

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
14.5.2020
2 Sa 382/19

Bezahlte Freistellung; Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines Elternteils; TVK

Familienfeiern anlässlich eines runden Geburtstages eines Elternteils (80. Geburtstag des Vaters) zählen nicht zu den "dringenden persönlichen Gründen", die nach § 40 Abs. 4 Satz 1 des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der bis zum 30. September 2019 geltenden Fassung einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung begründen.

BGB § 616, § 812 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Sa382/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Krankheit

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
15.1.2020
7 Sa 284/19

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer

Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer erlöschen auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat (vgl. LAG Hamm 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19).

BUrlG § 7 Abs 3, § 7 Abs 4
EUGrdRCh Art 31 Abs 2
EGRL 88/2003 Art 7
TVöD § 26 Abs 2 Buchst a

Aktenzeichen: 7Sa284/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Urlaubsgeld

LAG Köln - ArbG Köln
12.9.2019
6 Sa 224/19

Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff „vorausgehendes Beschäftigungsjahr“ sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 1. Januar bis 31. Dezember reichende Kalenderjahr.

BGB § 611
BUrlG § 11, § 13

Aktenzeichen: 6Sa224/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
11.09.2019
7 Sa 414/18

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Er wird grundsätzlich gemäß § 271 BGB sofort fällig. Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Fehlen Sonderregelungen, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Fälligkeitszeitpunkt wird nicht bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit hinausgeschoben . (Leitsatz der Redaktion)

BUrlG § 7 Abs 4
SGB IX § 208 Abs 1 S 1, § 208 Abs 3

Aktenzeichen: 7Sa414/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
18.6.2019
2 Sa 4/19

Verfall des tarifvertraglichen Mehrurlaubs bei Langzeiterkrankung nach dem MTV Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. V. m. dem Zukunftsvertrag D.

Die Regelungen des MTV für die Metall und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. d .F. vom 08.02.2018 i. V. m. dem Zukunftsvertrag D. vom 04.12.2015 enthalten keinen Gleichlauf von gesetzlichem und tarifvertraglichen Mehrurlaub, so dass der tarifvertragliche Mehrurlaub bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern mit dem 30.04. verfällt.

GG Art 3 Abs 1
EUV § 267a
AGG § 1

Aktenzeichen: 2Sa4/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.5.2019
5 Sa 1709/18

Keine Urlaubsabgeltung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund befristeter Erwerbsminderungsrente Unionsrecht, insbesondere Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 gebieten nicht, dass § 7 Abs. 4 BUrlG dahingehend auszulegen ist, dass das Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei befristeter Erwerbsminderungsrente dessen Beendigung gleichzustellen ist oder dass für diesen Fall neben § 7 Abs. 4 BUrlG ein gesonderter Anspruch auf Urlaubsabgeltung tritt.

BUrlG § 7 Abs 4
EGRL 88/2003 Art 7 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa1709/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
6.3.2019
4 Sa 73/18

Zusammenhängender Urlaub; Bruchteile von Urlaubstagen

1. Der Urlaub ist gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren. Jedenfalls ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung und Atomisierung des Urlaubs in Kleinstraten gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden. Eine solche Urlaubsgewährung wäre nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen.

2. Das BUrlG kennt keinen Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen.

3. Von obigen Grundsätzen kann für die Urlaubsansprüche, die den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigen, durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden.

Aktenzeichen: 4Sa73/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9798

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Schwerbehinderte

LAG Niedersachsen - ArbG Hameln
16.01.2019
2 Sa 567/18

Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeit-nehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzur-laubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

BGB § 241, § 249, § 251, § 280, § 283
BUrlG § 7
SGB IX § 125

Aktenzeichen: 2Sa567/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9758

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