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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

BAG - LAG Hamm
18.10.2017
10 AZR 330/16

Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

Aktenzeichen: 10AZR330/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

BAG
14.9.2017
5 AS 7/17

Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.

Aktenzeichen: 5AS7/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
24.2.2016
15 Sa 900/15

Unmöglichkeit - unternehmerische Entscheidung - Versetzung

1. Durch eine getroffene unternehmerische Entscheidung wird die Rechtsposition eines Arbeitnehmers noch nicht berührt.

2. Es geht nicht darum, organisatorischen Maßnahmen des Arbeitgebers gerichtlich zu untersagen. Zu prüfen ist nur, ob die vom Arbeitgeber gewählte Umsetzungsform (Kündigung, Versetzung, Aufhebungsvertrag) wirksam ist.

BGB § 315
GewO § 106
ZPO § 259
GG Art 14

Aktenzeichen: 15Sa900/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-02-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Versetzung Betriebsrat

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
12.2.2015
5 TaBV 6/14

Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Vertrauensleuteschutzabkommen

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Versetzung einer Postzustellerin, die Vertrauensfrau der Gewerkschaft ver.di ist, zu einem anderen Übergabepunkt mit der Begründung verweigern, die Maßnahme verstoße gegen das Vertrauensleute Schutzabkommen, wenn keine Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft ver.di stattgefunden hat.

Das Vertrauensleute Schutzabkommen ist ein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, der dem Anwendungsbereich des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG unterfällt.

BetrVG § 99
TVG § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV6/14 Paragraphen: BetrVG§99 TVG§1 Datum: 2015-02-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
21.1.2015
13 Sa 72/14

Versetzung einer Arbeitnehmerin durch Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes

1. Die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeitgeber muss billigem Ermessen entsprechen.

2. "Billiges Ermessen" erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.

Aktenzeichen: 13Sa72/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

LAG Hamm - ArbG Hamm
2.12.2014
7 Sa 863/14

Rechtswirksamkeit einer Versetzung

Aktenzeichen: 7Sa863/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

Sächsisches LAG - ArbG Bautzen
27.3.2013
2 Sa 532/12

Versetzung durch die Bundesagentur für Arbeit

Haushaltsrecht vermag einen dienstlichen Versetzungsgrund auszumachen.

BHO § 20, § 46, § 49 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa532/12 Paragraphen: BHO§20 BHO§46 BGHO§49 Datum: 2013-03-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
13.11.2012
16 Sa 1329/12

Versetzung, Flugbegleiter, Einsatzort

Die Umsetzung einer freien Unternehmerentscheidung (hier Schließung von Stationen eines Flugbetriebs) stellt ein gewichtiges Interesse des Arbeitgebers im Rahmen der Interessenabwägung nach § 106 Abs. 1 GewO i. V. m. § 315 Abs. 3 BGB dar; ein gegenläufiges Interesse des Arbeitnehmers muss weit überwiegen, um zu einer Abweichung von der unternehmerischen Entscheidung zu gelangen.

GeO § 106 Abs. 1
BGB § 315

Aktenzeichen: 16Sa1329/12 Paragraphen: GeO§106 BGB§315 Datum: 2012-11-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Versetzung

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
13.6.2012
10 AZR 296/11

Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer Fluggesellschaft

Ist in einem Arbeitsvertrag festgelegt, dass der Einsatzort "grundsätzlich" in einer bestimmten Stadt sei, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin "auch vorübergehend oder auf Dauer ... an einem anderen Ort ... einsetzen" kann, ist damit hinreichend klargestellt, dass die Bestimmung des Einsatzorts im Vertrag lediglich die erstmalige Ausübung des Weisungsrechts in Bezug auf den Arbeitsort enthält.

KSchG § 2
GewO § 106
BGB § 305, § 315

Aktenzeichen: 10AZR296/11 Paragraphen: KSchG§2 GewO§106 BGB§305 BGB§315 Datum: 2012-06-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
5.9.2011
7 SaGa 20/11

Einstweiliges Verfügungsverfahren:
- Versetzung
- keine Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes
- keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Versetzung

Aktenzeichen: 7SaGa20711 Paragraphen: Datum: 2011-09-05
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