Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.03.2019 06:27h

Schadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Schadenersatz Sonstiges Verwirkung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.12.2010
25 Sa 1959/10

Schadensersatz wegen nicht abgeschlossenen Sparvertrag trotz arbeitsvertraglicher Zusage; Verwirkung

BGB §§ 275, 280, 283, 252

Aktenzeichen: 25Sa1959/10 Paragraphen: BGB3275 BGB§280 BGB§283 BGB§252 Datum: 2010-12-09
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Verwirkung

BAG - LAG München - ArbG München
14.02.2007
10 AZR 35/06

Verwirkung

BGB § 242
BGB § 611

Aktenzeichen: 10AZR35/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 Datum: 2007-02-14
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Arbeits- und Angestelltenrecht - Verwirkung

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
09.03.2006
13 Sa 549/05

Nicht bloß einzelne Rechte aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen der Verwirkung. Vielmehr kann auch das Recht eines Arbeitnehmers verwirken, sich darauf zu berufen, zwischen ihm und demjenigen, in dessen Betrieb er tätig war, gelte aus dem Gesichtspunkt unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen.

BGB § 242

Aktenzeichen: 13Sa549/05 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2006-03-09
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Arbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmerüberlassung Verjährung/Verwirkung

LAG Köln
03.06.2003 13 (3) Sa 2/03
Verwirkung, Arbeitnehmerüberlassung, Zeit- und Umstandsmoment
Das Recht, im Falle der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung, den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zum Verleiher geltend zu machen, kann verwirken. Wegen der Eilbedürftigkeit der Klärung des Bestands des Arbeitsverhältnisses kann das Zeitelement der Verwirkung jedenfalls nach Ablauf von etwa einem Jahr gegeben sein.
AÜG § 9 Nr. 1 AÜG § 10

Aktenzeichen: 13(3)Sa2/03 Paragraphen: AÜG§9 AÜG§10 Datum: 2003-06-03
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