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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Wettbewerbsverbot

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
19.4.2017
3 SaGa 7/16

Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem potenziellen Wettbewerber während des laufenden Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber

Die bloße Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Tätigkeit bei einem potenziellen Wettbewerber während des laufenden Arbeitsverhältnisses zum alten Arbeitgeber stellt im Fall der vertraglich vereinbarten Wahrnehmung nicht vergleichbarer Arbeitsaufgaben jedenfalls dann kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 60/61 HGB dar, wenn keine sonstigen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen des Arbeitnehmers hinzutreten.

HGB § 60, § 61

Aktenzeichen: 3SaGa7/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Schleswig
21.3.2017
1 SaGa 4/17

1. Jeder Mittäter einer unlauteren Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG kann persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn er in der Vergangenheit die wettbewerbswidrige Handlung nicht selbst vorgenommen hat.

2. In Wettbewerbssachen wird das Vorliegen eines Verfügungsgrundes nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Der Antragsteller kann die Eilbedürftigkeit durch zu langes Zuwarten mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbst widerlegen. Wie lange er zuwarten darf, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt auch von der Komplexität der Angelegenheit und der Anzahl der an der wettbewerbswidrigen Handlung beteiligten Personen ab.

3. Im Hinblick auf diese Kriterien ist durch ein Abwarten von 7 Wochen nach Erstattung einer Strafanzeige bis zum Verfügungsantrag beim Arbeitsgericht im zur Entscheidung stehenden Fall noch keine Selbstwiderlegung eingetreten. Die Antragstellerin durfte jedenfalls zunächst abwarten, ob die Staatsanwaltschaft - wie auch tatsächlich geschehen - eine Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten / Antragsgegnern vornehmen würde, um diese nicht vorzeitig zu warnen.

UWG § 3, § 4 Nr 3a, § 4 Nr 3c, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 1SaGa4/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
4.8.2014
2 SaGa 3/14

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer einstweiligen Verfügung auf Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

BGB § 26, § 242
HGB § 74

Aktenzeichen: 2SaGa3/14 Paragraphen: BGB§26 BGB§242 HGB§74 Datum: 2014-08-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
9.1.2013
16 Sa 563/12

Karenzentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt ist

1. Die Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist nicht nichtig.

2. Bei der gerichtlichen Bestimmung der Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist die Regelung des § 74 Abs. 2 HGB zu berücksichtigen.

BGB § 315 Abs 3
HGB § 74

Aktenzeichen: 16Sa563/12 Paragraphen: BGB§315 HGB§74 Datum: 2013-01-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

ArbG Berlin
16.11.2012
28 Ca 14858/12

I. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert, dem bisherigen Arbeitgeber anschließend Konkurrenz zu machen (s. etwa BAG 15.6.1993 - 9 AZR 558/91 - BAGE 73, 229 = AP § 611 BGB Konkurrenzklausel Nr. 40 [Leitsatz 2.]) und diesem dabei ggf. auch seine Kundschaft abzuwerben (BAG a.a.O.). Eine Grenze ist dieser Befugnis insofern gesetzt, als solche Abwerbung nicht darauf gerichtet sein darf, die Adressaten seiner Werbeanstrengungen zum Vertragsbruch anzustiften (BGH 24.2.1994 - I ZR 74/92 - NJW-RR 1994, 728 = MDR 1994, 1000 [II.2 a.]).

II. Lässt der ehemalige Arbeitgeber den ausgeschiedenen Mitarbeiter anwaltlich mit der Behauptung zur Unterlassung seiner Konkurrenztätigkeit auffordern, dieser verletze schon mit der Kontaktierung der früheren Kunden vertragliche und gesetzliche Pflichten, so kann der so zu Unrecht bezichtigte Ex-Arbeitnehmer ihn auf Unterlassung und Widerruf dieser Behauptungen in Anspruch nehmen.

III. Wendet sich der frühere Arbeitgeber mit besagten Vorwürfen ohne Einverständnis des so beschuldigten Ex-Arbeitnehmers zugleich anwaltlich an dessen Ehefrau, so kann im Übergriff in die Privatsphäre des Adressaten eine so schwerwiegende Verletzung seiner Persönlichkeitsbelange liegen, dass nach den diesbezüglichen Grundsätzen der Zivil- und Arbeitsjudikatur (ständige Rechtsprechung seit BGH 14.2.1958 - I ZR 151/56 - BGHZ 26, 349) auch eine Geldentschädigung in Betracht kommt (hier bejaht: 1.000,-- Euro).

Aktenzeichen: 28Ca14858/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8574

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

BAG - LAG Hamburg
14.7.2010
10 AZR 291/09

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde

Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich.

Aufgrund des unverbindlichen Vorvertrags kann der Arbeitnehmer wie bei einem bedingten Wettbewerbsverbot entweder Wettbewerbsfreiheit ohne Karenzentschädigung oder Wettbewerbsenthaltung zu den Bedingungen des Vorvertrags wählen.

Aktenzeichen: 10AZR291/09 Paragraphen: Datum: 2010-07-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7630

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

LAG Köln - ArbG Köln
14.04.2008
5 Sa 413/08

Konkurrenztätigkeit, Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters

1. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und in dessen Kundenstamm eindringen.

2. Eine unbefristete Mandantenübernahmeklausel ist eine Umgehung gemäß § 75 d Satz 2 HGB und von vorneherein rechtsunwirksam.

HGB §§ 74, 75 d

Aktenzeichen: 5Sa413/08 Paragraphen: HGB§74 HGB§75d Datum: 2008-04-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot Verjährung

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
26.09.2007
10 AZR 511/06

Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

1. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben.

2. Solche Arbeitgeber können in analoger Anwendung von § 61 Abs. 1 HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche geltend machen. Für die Verjährung der Ansprüche gilt die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB.

AktG § 88 Abs. 3
BGB §§ 194 Abs. 1, 195, 199 Abs. 1, 204 Abs. 1 Nr. 1, 214 Abs. 1
GewO § 110
GG Art. 3 Abs. 1
HGB §§ 59 Satz 1, 60, 61, 113 Abs. 3
ZPO § 254

Aktenzeichen: 10AZR511/06 Paragraphen: AktG§88 BGB§194 BGB§195 BGB§199 BGB§204 BGB§214 GewO§110 GGArt.3 HGB§59 HGB§60 HGB§61 HGB§113 ZPO§254 Datum: 2007-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6130

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot

LAG München - ArbG München
14.08.2007
4 Sa 189/07

Karenzentschädigung

Der Arbeitgeber kann auf die während der Zeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu zahlende Karenzentschädigung ein vom Arbeitnehmer während dieses Zeitraum bezogenes Arbeitslosengeld (in den Grenzen der § 74c Abs. 1 HGB) nur in Höhe des "Netto-"Auszahlungsbetrages, nicht in Höhe eines fiktiv hochgerechneten "Brutto-"Betrages des Arbeitslosengeldes anrechnen (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

HGB § 74c Abs 1
SGB III § 117f

Aktenzeichen: 4Sa189/07 Paragraphen: HGB§74c SGBIII§117 Datum: 2007-08-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6016

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Wettbewerbsverbot Auszubildender

BAG - LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halberstadt
20.09.2006
10 AZR 439/05

Wettbewerbsverbot im Ausbildungsverhältnis

Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.

HGB § 60
HGB § 61
BBiG § 10 Abs. 2 (§ 3 Abs. 2 aF)
BBiG § 13 (§ 9 aF)

Aktenzeichen: 10AZR439/05 Paragraphen: HGB§60 HGB§61 BBiG§10 BBiG§13 Datum: 2006-09-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5470

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