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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
17.5.2017
4 Sa 1/17

Vereinbarte Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen

In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine Nachwirkung auch über den ansonsten mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen zu vereinbaren. Eine solche Nachwirkung muss aber unmissverständlich erklärt werden.

Aktenzeichen: 4Sa1/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9484

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.5.2017
9 Ta 45/17

1. Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt grundsätzlich sowohl das Urteils- als auch das Beschlussverfahren in Betracht.

2. Zumindest dann, wenn ein hinreichender Bezug zu der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Mandatsträgers gegeben ist, kann er seinen Anspruch auch im Beschlussverfahren verfolgen. Ein Anspruch auf Untersagen von Maßnahmen, die die Betriebsratstätigkeit behindern, kann dann aus § 78 Satz 1 BetrVG folgen.

BetrVG § 78 Satz 1
ArbGG § 48 Abs. 1
GVG § 17 a
BGB §§ 1004, 242, 611
GG Art. 2

Aktenzeichen: 9Ta45/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9493

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Kassel
24.4.2017
16 TaBV 238/16

Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. Eine Übersendung der Rechnung an den Arbeitgeber reicht nicht aus.

BetrVG § 40 Absatz 1
RVG § 10

Aktenzeichen: 16TaBV238/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9498

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
22.3.2017
1 TaBV 76/16

Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung Betriebsvereinbarung

Aktenzeichen: 1TaBV76/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9476

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsversammlung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
30.1.2017
3 TaBVGa 1/17

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer Betriebsversammlung zum Zweck der Einrichtung eines Wahlvorstandes

Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes zu einer Betriebsversammlung wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln, da nicht feststeht, dass der Gekündigte nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt.

BetrVG § 17 Abs 3, § 42 Abs 1, § 20 Abs 1
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 3TaBVGA1/17 Paragraphen: BetrVG§17 BetrVG§42 BetrVG§20 Datum: 2017-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9441

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
7.12.2016
6 Sa 59/16

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in eine Gesamtzusage, Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungsbestimmungen im Bereich der zwingenden Mitbestimmung

1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, wonach zukünftige Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehalts der Arbeitnehmer führen, verstoßen gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Auch wenn sich eine solche Zusage in der Präambel der Betriebsvereinbarung befindet, kann sie im Regelfall nicht als Gesamtzusage ausgelegt werden. Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage kommt nicht Betracht, wenn es an besonderen Umständen fehlt, die die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung zu der zugesagten Leistung verpflichten wollen.

2. Betriebliche Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld unterfallen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Abweichende Regelungen im einschlägigen Tarifvertrag stehen der Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungsregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld nur so lange entgegen, wie der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Tritt der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus, entfalten die Betriebsvereinbarungsregelungen nach dem Ende der Nachbindung aus § 3 Abs. 3 TVG Wirkung.

3. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat nur dann die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (nach BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - juris Rn 20).

BetrVG § 77 Abs 3, § 87 Abs 1 S 1, § 87 Abs 1 Nr 10
BGB § 140
TVG § 3 Abs 3, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 6Sa59/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9438

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsrecht Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.11.2016
3 TaBV 32/15

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.

BetrVG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV32/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9422

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.10.2016
10 TaBV 1308/16

Arbeitszeit - Öffnungszeit

Sofern in einer Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bestimmte Funktionszeiten für die Poststelle vereinbart sind, ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, die Öffnungszeiten kürzer vorzusehen als die Funktionszeit.

BetrVG § 87 Abs 1

Aktenzeichen: 10TaBV1308/16 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-10-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9419

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
25.10.2016
19 Sa 26/16

Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied, dessen Arbeitszeit im Rahmen von zwölfstündigen Schichten zu leisten ist, hat für außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit nur einen Anspruch auf eine Zeitgutschrift für die tatsächlich aufgewendete Zeit. Das Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass ihm für die Teilnahme an einer achtstündigen Betriebsratssitzung eine Zeitgutschrift von zwölf Stunden entsprechend seiner individuellen täglichen Arbeitszeit erteilt wird.

Aktenzeichen: 19Sa26/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9417

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Streik

LAG Hessen - ArbG Kassel
8.9.2016
5 TaBV 242/15

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.

Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit einer Streikmaßnahme deckt.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 5TaBV242/15 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-09-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9390

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