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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
10.12.2020
26 TaBVGa 1498/20

1. In einem Gemeinschaftsbetrieb sind regelmäßig alle Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht Beteiligte, da sie in ihrer möglichen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung (Arbeitgeberstellung) unabhängig davon betroffen sind, welches Unternehmen aus den Anträgen tatsächlich verpflichtet werden soll. Im Gemeinschaftsbetrieb sind Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung des Betriebs verbunden haben (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03, zu B I 2 a der Gründe).

2. Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen dient der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 19. Juni 2014 - 7 TaBVGa 1219/14, mwN; LAG Rheinland-Pfalz 22. März 2018 – 4 TaBV 20/17, Rn. 26).

3. Keine Betriebsänderung bei Schaffung eines rein "virtuellen Gemeinschaftsbetriebs".

4. Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Verhandlungsanspruchs durch die Untersagung von Stellenbesetzungen steht nicht entgegen, dass ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht besteht (vgl. dazu BAG 23. Juni 2009 – 1 ABR 23/08, Rn. 9).

Denn insoweit geht es dem Betriebsrat nicht um eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, sondern des § 111 BetrVG.

5. Verstöße gegen Arbeitnehmerüberlassungs- und Tarifvertragsrecht können einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen.

BetrVG § 111, § 113, § 99, § 100, § 101

Aktenzeichen: 26TaBVGa1498/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
8.12.2020
2 Sa 152/20

Keine Sozialplanabfindung für Mitarbeiter, die eine abschlagsfreie Rente beziehen

1. Die in einem Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes vorgesehene Abfindung stellt kein zusätzliches Entgelt für in der Vergangenheit geleistete Dienste dar, sondern soll künftige wirtschaftliche Nachteile ausgleichen oder mildern.

2. Die Betriebsparteien verfügen bei der Einschätzung der zu erwartenden Nachteile über einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie können - allerdings unter Beachtung des Normzwecks des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG - innerhalb eines weiten Spielraumes entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Nachteile einer Betriebsänderung für die betroffenen Mitarbeiter ausgleichen wollen.

3. Sieht ein Sozialplan für Arbeitnehmer, welche eine abschlagsfreie Rente erhalten können, keine Abfindung vor, bewirkt dies zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG, diese ist jedoch nach § 10 Satz 3 Nr. 6 i.V.m. § 10 Satz 2 AGG gerechtfertigt. Dies gilt ebenfalls im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die wegen Arbeitslosigkeit oder Rentenabschlags eine pauschale Abfindung erhalten.

GG Art 3 Abs 1
BetrVG § 75, § 112 Abs 1
AGG § 1, § 3 Abs 1, § 7 Abs 1 AGG, § 10
SGB VI § 236 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa152/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Hessen - ArbG Damstadt
28.10.2020
18 Sa 22/20

1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder an die "Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte" anknüpft, d.h. an an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal, benachteiligt mittelbar Frauen. Dies beruht darauf, dass bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal nicht vorgesehen sind und noch deutlich mehr Frauen als Männer die Lohnsteuerklasse V wählen.

2. Die alleinige Anknüpfung in dem Sozialplan an den Kinderfreibetrag war nicht durch das begrenzte Volumen des Sozialplans oder Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt (insoweit gegen BAG 12.03.1997 - 10 AZR 648/96).

BetrVG § 75 Abs. 1
AGG § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 18Sa22/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-28
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
14.9.2020
16 TaBVGa 127/20

1. Die Antragsberechtigung für ein Verfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl ergibt sich aus § 19 Absatz 2 BetrVG analog.

2. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre (BAG 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 24).

3. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl.

4. Allerdings kann eine Betriebsratswahl, die entgegen einer bindenden gerichtlichen Entscheidung in einem Verfahren nach § 18 Absatz 2 BetrVG durchgeführt werden soll, zur Nichtigkeit der Wahl führen. Dies gilt jedoch nicht für die Feststellung der Unwirksamkeit einer vorangegangenen Betriebsratswahl im Anfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG, da die tragende Begründung (Verkennung des Betriebsbegriffs) nicht an der Rechtskraftwirkung teilnimmt.

5. Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands rechtfertigen den Abbruch der Betriebsratswahl nur, wenn sie so schwer wiegen, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Bestellung des Wahlvorstands nicht mehr besteht.

6. Zur analogen Anwendung von § 21a Absatz 2 BetrVG (siehe BAG 22. November 2017 – 7 ABR 40/16).

BetrVG § 19

Aktenzeichen: 16TaBVGa127/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-14
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
10.8.2020
16 TaBV 177/19

1. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen beschränkt sich auf die erforderlichen Kosten. Dies beurteilt sich nach der Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung. Maßgeblich ist, ob das Betriebsratsmitglied die auf dem Seminar vermittelten Inhalte benötigt, um sein Amt ausüben zu können.

2. Ein privater (nicht gewerkschaftlicher) Schulungsveranstalter ist nicht zu einer Aufschlüsselung seiner Kostenrechnung verpflichtet.

3. Wertvolle Seminarbeigaben (unter anderem ein Tablet) führten hier nicht dazu, dass die Schulungsteilnahme nicht erforderlich, noch mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden war. Der Preis für die Teilnahme lag im Bereich des Marktüblichen. Die Veranstaltung war nicht -unter Verzicht auf die Seminarbeigaben- zu einem günstigeren Preis buchbar.

4. Die Seminarbeigaben stellen keine Begünstigung des Betriebsratsmitglieds nach § 78 Satz 2 BetrVG dar. Jedenfalls lassen sie die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungsveranstaltung nicht entfallen.

BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 78 Satz 2

Aktenzeichen: 16TaBV177/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Kassel
10.8.2020
16 TaBVGa 75/20

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand die (privaten) Postadressen sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebs bekanntzugeben.

2. Hinsichtlich der Auslieferungsfahrer, die ihren Dienst nicht von einem Stützpunkt des Arbeitgebers (sog. Hub) aus antreten, ergibt sich dies aus § 24 Abs. 2 WahlO BetrVG.

3. Für alle sonstigen Arbeitnehmer folgt dies aus § 24 Abs. 1 WahlO BetrVG, denn der Wahlvorstand kann im Hinblick auf kurzfristig eingehende Briefwahlanträge nicht darauf verwiesen werden, die Adresse des betreffenden Wahlberechtigten im Einzelfall beim Arbeitgeber zu erfragen.

Wahlordnung BetrVG § 24

Aktenzeichen: 16TaBVGa 75/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10210

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Transparenzgebot Betriebsrat

BAG - LAG Düsseldorf
28.7.2020
1 ABR 6/19

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG

Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

Aktenzeichen: 1ABR6/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10179

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
18.6.2020
1 TaBV 33/19

Betriebssprache - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

1. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm - dem Betriebsrat - in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils entsprechende Übersetzungen erfolgen.

2. Existieren keine arbeitgeberseitigen Vorgaben zur Verwendung einer Sprache, kann der Betriebsrat ein Begehren dahingehend, dass der Arbeitgeber bzw. sein Filialleiter mit Mitarbeitern immer in deutscher Sprache kommunizieren muss, auch nicht auf eine Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stützen.

3. Zur Auslegung entsprechender Unterlassungs- bzw. Handlungsansprüche.
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1, § 23 Abs 3, § 78

Aktenzeichen: 1TaBV33/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10192

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.5.2020
13 Sa 627/19

Auslegung eines Sozialplans

1. Nr. 3 a) (1) des Sozialplans vom 24.08.2015 für den Standort Hannover sowie F. 1. a) der Rahmenvereinbarung zur Beendigung der Eigenproduktion an allen dezentralen deutschen Stationen vom 08.07.2015 zwischen der Deutschen Lufthansa AG und den jeweilig zuständigen örtlichen Betriebsräten sind dahin auszulegen, dass Stichtag für die Berechnung der Beschäftigungsjahre zur Ermittlung der Abfindungshöhe im Zusammenhang mit dem Abschluss sogenannter rentenferner Aufhebungsverträge der Zeitpunkt ist, zu dem das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wird.

2. Die „für die Deutsche Lufthansa“ und „für die Betriebsräte“ unterzeichnete Kommentierung zur Rahmenvereinbarung sowie der jeweiligen Interessenausgleiche und Sozialpläne zur Beendigung der Eigenproduktion der jeweiligen Stationsbereiche – u.a. Standort Hannover – vom 29.01.2016 stellt keine den örtlichen Sozialplan bzw. die Rahmenvereinbarung abändernde oder ergänzende Betriebsvereinbarung dar. Ihr hätte hinsichtlich der Auslegung allenfalls dann eine entscheidende Bedeutung zukommen können, wenn auch nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden zwischen mehreren möglichen Auslegungsergebnissen ein nicht behebbarer Zweifel verblieben wäre.

Aktenzeichen: 13Sa627/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10167

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
20.5.2020
15 TaBV 85/20

Auswahlrecht des einzelnen Betriebsratsmitglieds - Schulungsveranstaltung

BetrVG § 37 Abs 6

Aktenzeichen: 15TaBV85/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10187

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