Rechtsprechung - Suchergebnis - 02.03.2021 23:58h

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
10.12.2020
26 TaBVGa 1498/20

1. In einem Gemeinschaftsbetrieb sind regelmäßig alle Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht Beteiligte, da sie in ihrer möglichen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung (Arbeitgeberstellung) unabhängig davon betroffen sind, welches Unternehmen aus den Anträgen tatsächlich verpflichtet werden soll. Im Gemeinschaftsbetrieb sind Inhaber der betrieblichen Leitungsmacht alle Unternehmen, die sich zur einheitlichen Leitung des Betriebs verbunden haben (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 39/03, zu B I 2 a der Gründe).

2. Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen dient der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 19. Juni 2014 - 7 TaBVGa 1219/14, mwN; LAG Rheinland-Pfalz 22. März 2018 – 4 TaBV 20/17, Rn. 26).

3. Keine Betriebsänderung bei Schaffung eines rein "virtuellen Gemeinschaftsbetriebs".

4. Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Verhandlungsanspruchs durch die Untersagung von Stellenbesetzungen steht nicht entgegen, dass ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verletzung seines Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht besteht (vgl. dazu BAG 23. Juni 2009 – 1 ABR 23/08, Rn. 9).

Denn insoweit geht es dem Betriebsrat nicht um eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, sondern des § 111 BetrVG.

5. Verstöße gegen Arbeitnehmerüberlassungs- und Tarifvertragsrecht können einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG darstellen.

BetrVG § 111, § 113, § 99, § 100, § 101

Aktenzeichen: 26TaBVGa1498/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
8.12.2020
2 Sa 152/20

Keine Sozialplanabfindung für Mitarbeiter, die eine abschlagsfreie Rente beziehen

1. Die in einem Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes vorgesehene Abfindung stellt kein zusätzliches Entgelt für in der Vergangenheit geleistete Dienste dar, sondern soll künftige wirtschaftliche Nachteile ausgleichen oder mildern.

2. Die Betriebsparteien verfügen bei der Einschätzung der zu erwartenden Nachteile über einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Sie können - allerdings unter Beachtung des Normzwecks des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG - innerhalb eines weiten Spielraumes entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Nachteile einer Betriebsänderung für die betroffenen Mitarbeiter ausgleichen wollen.

3. Sieht ein Sozialplan für Arbeitnehmer, welche eine abschlagsfreie Rente erhalten können, keine Abfindung vor, bewirkt dies zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG, diese ist jedoch nach § 10 Satz 3 Nr. 6 i.V.m. § 10 Satz 2 AGG gerechtfertigt. Dies gilt ebenfalls im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die wegen Arbeitslosigkeit oder Rentenabschlags eine pauschale Abfindung erhalten.

GG Art 3 Abs 1
BetrVG § 75, § 112 Abs 1
AGG § 1, § 3 Abs 1, § 7 Abs 1 AGG, § 10
SGB VI § 236 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa152/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-08
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Hessen - ArbG Damstadt
28.10.2020
18 Sa 22/20

1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder an die "Eintragung des Kindes auf der Lohnsteuerkarte" anknüpft, d.h. an an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal, benachteiligt mittelbar Frauen. Dies beruht darauf, dass bei der Lohnsteuerklasse V Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal nicht vorgesehen sind und noch deutlich mehr Frauen als Männer die Lohnsteuerklasse V wählen.

2. Die alleinige Anknüpfung in dem Sozialplan an den Kinderfreibetrag war nicht durch das begrenzte Volumen des Sozialplans oder Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt (insoweit gegen BAG 12.03.1997 - 10 AZR 648/96).

BetrVG § 75 Abs. 1
AGG § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: 18Sa22/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-28
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.5.2020
13 Sa 627/19

Auslegung eines Sozialplans

1. Nr. 3 a) (1) des Sozialplans vom 24.08.2015 für den Standort Hannover sowie F. 1. a) der Rahmenvereinbarung zur Beendigung der Eigenproduktion an allen dezentralen deutschen Stationen vom 08.07.2015 zwischen der Deutschen Lufthansa AG und den jeweilig zuständigen örtlichen Betriebsräten sind dahin auszulegen, dass Stichtag für die Berechnung der Beschäftigungsjahre zur Ermittlung der Abfindungshöhe im Zusammenhang mit dem Abschluss sogenannter rentenferner Aufhebungsverträge der Zeitpunkt ist, zu dem das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet wird.

2. Die „für die Deutsche Lufthansa“ und „für die Betriebsräte“ unterzeichnete Kommentierung zur Rahmenvereinbarung sowie der jeweiligen Interessenausgleiche und Sozialpläne zur Beendigung der Eigenproduktion der jeweiligen Stationsbereiche – u.a. Standort Hannover – vom 29.01.2016 stellt keine den örtlichen Sozialplan bzw. die Rahmenvereinbarung abändernde oder ergänzende Betriebsvereinbarung dar. Ihr hätte hinsichtlich der Auslegung allenfalls dann eine entscheidende Bedeutung zukommen können, wenn auch nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden zwischen mehreren möglichen Auslegungsergebnissen ein nicht behebbarer Zweifel verblieben wäre.

Aktenzeichen: 13Sa627/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeitszeit Betriebsvereinbarung

BAG - LAG Düsseldorf
18.3.2020
5 AZR 36/19

Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Aktenzeichen: 5AZR36/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Sozialplan

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
26.2.2020
7 Sa 124/19

Sozialplananspruch - Kommentierung einer Betriebsvereinbarung

1. Zum Begriff "vollendete Beschäftigungsjahre" für die Berechnung einer Abfindung nach einem Sozialplan

2. Einer nach Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu dieser erstellten "Kommentierung" kommt - ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte - regelmäßig kein normativer Charakter zu.

BetrVG § 77, § 112

Aktenzeichen: 7Sa124/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
13.2.2020
3 TaBV 1/19

Antragsbefugnis - Betriebsvereinbarung - Durchführungsanspruch - Günstigkeitsprinzip - Jahresbonus - Leistungsbestimmungsrecht

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung, gemäß der der Jahresbonus der betroffenen AT-Mitarbeiter als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung ermittelt wird.

BetrVG § 77 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3TaBV1/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
28.1.2020
3 Sa 433/19

Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung

Zur Auslegung einer Nachwirkungsklausel in einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung nach Kündigung der Betriebsvereinbarung mit dem Zweck, die Leistung vollständig einzustellen (Einzelfall)

BetrVG § 77 Abs 6

Aktenzeichen: 3Sa433/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
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Betriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung Einigungsstelle

LAG Köln - ArbG Köln
26.4.2019
9 TaBV 12/19

1. Sieht eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung die Errichtung einer ständigen Einigungsstelle vor, führt die Rechtsunwirksamkeit einer Regelung, wonach der Einigungsstellenvorsitzende über eine Zuständigkeitsrüge allein im schriftlichen Verfahren entscheidet und dass die Feststellung der offensichtlichen Unzuständigkeit unanfechtbar ist, nicht zwangsläufig dazu, dass die Einigungsstelle nicht wirksam errichtet wurde.

2. Die Einigungsstelle hat in einem solchen Fall über ihre Zuständigkeit im Rahmen ihrer Vorabkompetenz selbst zu befinden; ein Antrag auf gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden und auf Festlegung der Beisitzerzahl ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Aktenzeichen: 9TaBV12/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Bremen - ArbG Bremen-Bremerhaven
18.4.2019
2 TaBV 11/18

Anwendung Betriebsvereinbarung

1. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG deren Durchführung im Betrieb verlangen.

2. Allerdings berechtigt dieser Durchführungsanspruch den Betriebsrat nicht dazu, die durch die Betriebsvereinbarung begründeten individualrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in einem Beschlussverfahren durchzusetzen.

3. Bei einem vom Betriebsrat verfolgten Antrag, mit dem der Arbeitgeber verpflichtet werden soll, einen bestimmten Entgeltbestandteil nach Maßgabe der Regelungen einer Betriebsvereinbarung zu berechnen, handelt es sich um die Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche. Hierfür fehlt es dem Betriebsrat an der im Beschlussverfahren notwendigen Antragsbefugnis.

Aktenzeichen: 2TaBV11/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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