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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.10.2018
21 TaBV 1372/17

Sozialplandotierung - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Unternehmensbezug, wirtschaftlich verflochtene Unternehmen - Finanzierungsverantwortung der Muttergesellschaft - Bemessungsdurchgriff auf das Vermögen der Muttergesellschaft oder eines dritten Unternehmens

1. Ein Sozialplan ist so zu dotieren, dass er über den Ausgleich der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile nicht hinausgeht, diese aber zumindest substanziell mildert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also von den Nachteilen spürbar entlastet. Er ist insoweit zu begrenzen, als die gebotene Entlastung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, weil der Ausgleich der Nachteile den Bestand des Unternehmens gefährden würde.

2. Für die wirtschaftliche Vertretbarkeit ist auch bei wirtschaftlich verflochtenen Unternehmen auf das arbeitgebende Unternehmen und nicht auf Dritte abzustellen. Das Gesetz enthält insoweit keine verdeckte Regelungslücke. Der Gesetzgeber wollte grundsätzlich am gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip festhalten.

3. Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit sind Ansprüche des arbeitgebenden Unternehmens gegen Dritte auf Ausgleich der Sozialplanlasten einzubeziehen. Aus der bloßen Praxis, Verluste auszugleichen oder durch Darlehen bei gleichzeitigem insolvenzrechtlichen Rangrücktritt zu decken, lassen sich ebenso wenig wie aus einem Beherrschungsvertrag Ansprüche auf Finanzierung eines noch abzuschließenden Sozialplans ableiten. Ansprüche nach § 826 BGB wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs bestehen ohnehin nur bei Insolvenz.

4. Der Betriebsrat kann auch nicht mögliche Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen unzureichender Unterrichtung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang bündeln und daraus ein Recht auf Erhöhung des Sozialpanvolumens ableiten.

5. Das Vermögen eines dritten Unternehmens kann jedoch dem arbeitgebenden Unternehmen im Wege des Bemessungsdurchgriffs normativ zurechenbar sein.

a) Das kommt in Betracht, wenn ein Beherrschungsvertrag bestand. Dies gilt auch bei einem formnichtigen, faktischen Beherrschungsvertrag. Denn ein Beherrschungsvertrag begründet die Gefahr, dass dem arbeitgebenden Unternehmen Weisungen erteilt werden, die nicht in seinem Interesse liegen. Diese Gefahr muss sich jedoch verwirklicht haben. Das ist der Fall, wenn durch derartige Weisungen eine wirtschaftliche Situation herbeigeführt wurde, die eine angemessene Sozialplandotierung ausschließt.

b) Ein Bemessungsdurchgriff kann sich auch aus den in der Betriebsverfassung in § 2 Abs. 1 BetrVG verankerten Grundsätzen von Treu und Glauben ergeben.

aa) Das ist der Fall bei einer funktionswidrigen Vermögens- oder Geschäftsfeldverschiebung. Eine solche liegt vor, wenn das arbeitgebende Unternehmen seine Entscheidungen nicht am Eigeninteresse sondern an den Interessen Dritter ausrichtet und sich deshalb seine wirtschaftliche Lage so verschlechtert, dass ein angemessen dotierter Sozialplan wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das arbeitgebende Unternehmen muss sich dann so behandeln lassen, als hätte es die seinen Interessen zuwiderlaufenden Handlungen nicht vorgenommen.

bb) Ein Bemessungsdurchgriff ist auch geboten, wenn eine Vermögensvermischung zwischen dem arbeitgebenden Unternehmen und einem Dritten vorliegt.

6. Die bloße wirtschaftliche und finanzielle Verflechtung oder Abhängigkeit zwischen Unternehmen sind kein Rechtsgrund für eine Erhöhung des Sozialplanvolumens.

BetrVG § 112 Abs 5, § 2 Abs 1
AktG § 291, § 302 Abs 1

Aktenzeichen: 21TaBV1372/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sozialplan

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
22.8.2018
18 TaBV 106/18

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Durchführung eines Sozialplans durch die Arbeitgeberin mit dem vereinbarten Inhalt bei Dissens um den Anwendungbereich einer Kappungsregel.

In dem zulässigen Beschlussverfahren ist die Auslegung einer konkreten Sozialplanbestimmung dann Vorfrage. Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags im Beschlussverfahren wird nicht dadurch begrenzt, dass dieselbe Auslegungsfrage auch die Kernfrage von Individualansprüchen der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin bildet (Argument der faktischen Prozessstandschaft des Betriebsrats). Eine rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren über die inhaltlich richtige Durchführung (und damit Auslegung) eines Sozialplans ist für Individualverfahren zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend (vgl. BAG 17.02.1992 - 10 AZR 448/91). Die Kammer hat daher deshalb die Verhandlung in "parallelen" Urteilsverfahren nach § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigung oder Erledigung des Beschlussverfahrens ausgesetzt.

BetrVG § 112

Aktenzeichen: 18TaBV106/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

BAG - LAG Nürnberg
15.5.2018
1 AZR 37/17

Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung

Aktenzeichen: 1AZR37/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.10.2017
2 Sa 777/17

Sozialplan - Sozialzuschlag für Kinder und für Schwangere - Diskriminierung - alleinerziehende Arbeitnehmerin

1. Gewähren die Betriebsparteien im Sozialplan einen Anspruch auf einen "Sozialzuschlag" für Arbeitnehmer mit Kindern, ist dies nicht diskriminierend gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin, die zur Zeit der Kündigung, dem maßgeblichen Anknüpfungspunkt, noch kein Kind geboren hat.

2. Wird in einem Sozialplan die Zahlung eines (höheren) "Sozialzuschlags" an einen Arbeitnehmer davon abhängig gemacht, dass dieser alleinerziehend ist, ist dieser Tatbestand nicht erfüllt, wenn die klagende Arbeitnehmerin mit dem Vater des Kindes und dem Kind in einer Wohnung zusammenlebt.

MuSchG § 9 Abs 3
AGG § 7 Abs 1, § 3 Abs 1
BetrVG § 112 Abs 1 S 2, § 112 Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 2Sa777/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Diskriminierungsverbot Sozialplan

ArbG Stuttgart
10.11.2016
11 Ca 3130/16

Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Neugründung - Pauschalabfindung - Sozialplan

1. Eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindungsregelung, die die Abfindungshöhe auf fünf bzw. im Falle der Schwerbehinderung sechs Bruttomonatsgehälter festlegt, ohne nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder dem Alter zu differenzieren, verstößt nicht gegen den Grundsatz des Verbotes der Altersdiskriminierung.

2. Jedenfalls im Anwendungsbereich des § 112 a Abs. 2 S. 1 BetrVG (Neugründung eines Unternehmens) verstößt eine derartige Regelung auch nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (unter Berücksichtigung des Zweckes eines Sozialplanes).

Aktenzeichen: 11Ca3110/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
2.12.2014
7 Sa 466/14

Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines wegen Betriebsstilllegung geschlossenen Sozialplans sowie aus dem Geltungsbereich einer neben dem Sozialplan gesondert abgeschlossenen freiwilligen Betriebsvereinbarung über eine Sonderprämie für Klageverzicht.

1. Die Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines wegen Betriebsstilllegung geschlossenen Sozialplans verstößt im Hinblick auf deren Beamtenstellung nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn beurlaubte Beamte aus dem Geltungsbereich einer neben dem Sozialplan gesondert abgeschlossenen freiwilligen Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden, die eine Sonderprämie unter anderem für solche Arbeitnehmer vorsieht, die keine Klage gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erheben.

BetrVG § 112, § 75, § 75 Abs 1, § 88
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7Sa466/14 Paragraphen: BetrVG§112 BetrVG§75 BetrVG§88 GGArt.3 Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

ArbG Karlsruhe
6.9.2013
9 Ca 120/13

Sozialplan; befristet Beschäftigte

Die Nichtberücksichtigung befristet beschäftigter Arbeitnehmer bei den Sozialplanansprüchen verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG; dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Betriebsänderung, sondern aufgrund des Befristungsendes endet. Dies gilt auch dann, wenn der Sozialplan pauschale Abfindungszahlungen für Mitarbeiter vorsieht, die noch keine 3 Jahre Betriebszugehörigkeit aufweisen.

Aktenzeichen: 9Ca120/13 Paragraphen: Datum: 2013-09-06
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
26.4.2013
8 Sa 1901/12

Sozialplanabfindung

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

BetrVG § 75

Aktenzeichen: 8Sa1901/12 Paragraphen: BetrVG§75 Datum: 2013-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8732

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
6.7.2012
10 Sa 866/11

Abfindung, Sozialplan, rentennahe Jahrgänge, Altersdiskriminierung

Zur Kürzung von Sozialplanabfindungen für sog. rentennahe Jahrgänge.

AGG § 10 Satz 3 Nr. 6

Aktenzeichen: 10Sa866/11 Paragraphen: AGG§10 Datum: 2012-07-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8440

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Sozialplan

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
17.10.2011
8 Sa 476/11

Anspruch auf eine Sozialplanabfindung - Auslegung einer Sozialplanregelung

Aktenzeichen: 8Sa476/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8163

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