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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Diskriminierungsverbot EU-Arbeitsrecht

BAG
11.11.2020
10 AZR 185/20 (A)

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Euro-päischen Union nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über zwei Fragen. Sie betreffen das Verständnis der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG.

Aktenzeichen: 10AZR185/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10220

PDF-DokumentKündigungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Kündigungsschutz EU-Arbeitsrecht

BAG
30.7.2020
2 AZR 225/20 (A)

Datenschutzbeauftragter - Kündigungsschutz - Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 38 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), entgegensteht, die die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten durch den Verantwortlichen, der sein Arbeitgeber ist, für unzulässig erklärt, unabhängig davon, ob sie wegen der Erfüllung seiner Aufgaben erfolgt?

Falls die erste Frage bejaht wird:
2. Steht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO einer solchen Bestimmung des nationalen Rechts auch dann entgegen, wenn die Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO verpflichtend ist, sondern nur nach dem Recht des Mitgliedstaats?

Falls die erste Frage bejaht wird:

3. Beruht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, insbesondere soweit er Datenschutzbeauftragte erfasst, die in einem Arbeitsverhältnis zum Verantwortlichen stehen?

Aktenzeichen: 2AZR225/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10218

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Arbeitsrecht - Zustellung Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
10.1.2020
15 Ta 2185/19

Keine Zustellung an Botschaften - Zustellung gegenüber ausländischer Staaten

Die direkte Zustellung von Schriftstücken an ausländische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland ist völkerrechtlich unzulässig. Solche Zustellungen verstoßen gegen Art. 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (WÜD), Art. 31 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK). Diese Übereinkommen sind auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Art. 22 WÜD, 31 WÜK schützt die Unverletzlichkeit der Mission und schließt somit Hoheitsakte des Gastlandes wie Zustellungen auf direktem Wege an Botschaften und Konsulate aus. Gemäß § 18 GVG gilt dies selbst dann, wenn der Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist. Die Zustellung an ausländische Diplomaten und fremde Staaten richtet sich nach den Vorschriften der Rechtshilfeverordnung für Zivilsachen (ZRHO).

ZRHO § 20 Abs 3, § 54 Abs 3

Aktenzeichen: 15Ta2185/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10140

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EU-Arbeitsrecht Sonstiges

EuGH
4.4.2019
C-699/17

Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber - einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung von Abfertigungen, die an die Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ausbezahlt werden, anwendbar sind, obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf.

AEUV Art 49, Art 56

Aktenzeichen: C-699/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9855

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - EU-Arbeitsrecht Betriebsrat

EuGH
4.4.2019
C-699/17

Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber - einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung von Abfertigungen, die an die Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ausbezahlt werden, anwendbar sind, obwohl der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht allein vom Willen des Arbeitgebers abhängt, sondern der Zustimmung durch die Arbeitnehmerschaft bzw. den Betriebsrat bedarf.

AEUV Art 49, Art 56

Aktenzeichen: C-699/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9871

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Sonstiges EuGH-Vorlagen

ArbG Hamburg
21.11.2018
8 Ca 123/18

Vorabentscheidungsersuchen – Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen von Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen: Kopftuch in der Kita – Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts

1. Das Arbeitsgericht bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob eine Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jeglicher sichtbarer Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen verbietet, eine unmittelbare Benach-teiligung wegen der Religion oder eine mittelbare Benachteiligung wegen der Religion und / oder des Geschlechts darstellt.

2. Das Arbeitsgericht bittet weiter um Beantwortung der Frage, ob eine mittelbare Benachteiligung durch eine arbeitgeberseitige Politik politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität auch dann gerechtfertigt werden kann, wenn der Arbeitgeber damit den subjektiven Wünschen seiner Kunden entsprechen möchte.

3. Das Arbeitsgericht möchte ferner die Frage klären, ob es mit Unionsrecht (RL 2000/78/EG und / oder Art. 16 GRC) vereinbar ist, wenn nach nationaler Rechtsprechung ein Verbot religiöser Bekleidung nur aufgrund einer hinreichend konkreten Gefahr, insbesondere eines konkret drohenden wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten gerechtfertigt werden kann.

AEUV Art 267
EGRL 78/2000 Art 2, Art 4
EUGrdRCh Art 16
AGG § 2, § 8
GewO § 106
AGG § 7

Aktenzeichen: 8Ca123/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9706

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Arbeitsrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Prozeßrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
15.8.2018
4 Sa 6/18

Rechtswegzuständigkeit; internationale Zuständigkeit; Verbraucherbegriff nach Art. 17 EuGVVO; Gerichtsstandsvereinbarung; Rechtswahl; "externe harte" Patronatsvereinbarung

1. Ist sowohl die Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte als auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt, muss zuerst über die Rechtswegzuständigkeit befunden werden. Nur ein rechtswegzuständiges Gericht ist berechtigt, eine Klage mangels internationaler Zuständigkeit abzuweisen.

2. Hat das Arbeitsgericht trotz Rüge über die Rechtswegzuständigkeit nicht vorab nach § 17a GVG befunden, besteht für das Berufungsgericht keine Bindungswirkung gem. § 65 ArbGG in Bezug auf den beschrittenen Rechtweg. Wird die Rüge in der Berufungsinstanz aufrecht erhalten, hat nunmehr das Berufungsgericht in das Vorabverfahren nach § 17a GVG einzutreten. Erachtet das Berufungsgericht den Rechtsweg nicht für gegeben, hat es das angegriffene Urteil durch Beschluss aufzuheben und den Rechtsstreit an das rechtswegzuständige Gericht zu verweisen. Eine Vorabentscheidung ist entbehrlich, wenn das Berufungsgericht den Rechtsweg bejaht. Es kann dann direkt durch Urteil entschieden werden.

3. Haftet ein Dritter akzessorisch für eine arbeitsrechtliche Forderung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (hier: bürgschaftsähnliche externe harte Patronatszusage), so ist dieser Dritte als "Rechtsnachfolger" iSv. § 3 ArbGG anzusehen, so dass auch für die Inanspruchnahme aus dieser Sicherung der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist.

4. Die Frage, ob eine Person "Verbraucher" ist iSv. Art. 17 Abs. 1 EuGVVO, ist nach der Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung zu beantworten und nicht nach der subjektiven Stellung dieser Person. Auch ein eingetragener Kaufmann kann Verbraucher sein, wenn er Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis geltend macht, welches er neben seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit eingegangen ist. Arbeitnehmer sind Verbraucher.

5. Zur Auslegung einer externen harten Patronatsvereinbarung.

6. Zur Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung über die Anwendbarkeit Schweizer Rechts auf ein Arbeitsverhältnis nach Art. 8 Abs. 1 und 2 Rom I-VO.

Aktenzeichen: 4Sa6/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9653

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
9.11.2017
5 Sa 176/17

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden.

BetrVG § 102
KSchG § 1

Aktenzeichen: 5Sa176/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9565

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Sonstiges

BAG - LAG Hamm
29.6.2017
2 AZR 759/16

Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln

Aktenzeichen: 2AZR759/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9524

PDF-DokumentInternationales Arbeitsrecht - Freizügigkeit EU-Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
9.3.2017
4 Sa 86/16 E

Unionsrechtliche Freizügigkeit

Art. 45 AEUV erfasst grundsätzlich nur die Fälle, die - tatsächlich und nicht nur hypothetisch - einen relevanten Auslandsbezug aufweisen.

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern - auch in anderen Mitgliedstaaten - privilegiert.

AEUV Art 45 Abs 2
EUV 492/2011 Art 7
GG Art 3
TV-L § 16 Abs 2 S 2, § 16 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 4Sa86/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9463

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