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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
5.11.2020
17 Sa 12/20

Ausschlussfrist, Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen, Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

1. Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder unvollständige Auskunft auf eine Frage des Arbeitnehmers zu steuerrechtlichen Aspekten der Abfindungszahlung, haftet er nach § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB für den durch die schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft enstandenen Schaden.

2. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden trägt der den Arbeitgeber in Anspruch nehmende Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens), greift zugunsten des Arbeitnehmers nicht ein, wenn es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab. Soweit der Bundesgerichtshof die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagen auch dann anwendet, wenn mehr als eine Handlungsalternative bestanden hat, ist diese Rechtsprechung auf von Arbeitgebern erteilte Auskünfte zu steuerrechtlichen Fragen nicht zu übertragen.

Aktenzeichen: 17Sa12/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10226

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
15.9.2020
2 Sa 16/20

Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung bei der Stellenbesetzung

1. Primärrechtsschutz hat Vorrang vor Sekundärrechtsschutz. Ein Bewerber verfügt nicht über ein Wahlrecht zwischen alsbaldigem Primärrechtsschutz gegen eine zur Stellenbesetzung durch den öffentlichen Arbeitgeber getroffene Entscheidung und einem späteren Schadensersatzbegehren.

2. Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten, aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht auf Erfolg hat.

3. Da für die Ablehnung i.S.v. § 15 Abs. 4 AGG keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, muss sie weder schriftlich noch sonst verkörpert erfolgen und kann deshalb auch mündlich erklärt werden.

GG Art 33
BGB § 823 Abs 2, § 839 Abs 3, § 254
AGG § 15 Abs 2, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 2Sa16/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10264

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
21.4.2020
19 Sa 46/19

Haftung - Arbeitnehmer - Schadensersatz - Ermittlungskosten

1. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 45 juris m.w.N.).

2. Besteht gegen einen Einkaufsleiter aufgrund von anonymen Meldungen von sog. Whistleblowern der Verdacht, er habe in erheblicher Weise gegen interne Compliance-Regeln verstoßen (hier: mehrfache Besuche von Champions-League-Spielen eines süddeutschen Fußballvereins auf Kosten von Geschäftspartnern des Arbeitgebers), so ist die Beauftragung einer auf Unternehmensstrafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei durch den Arbeitgeber zur Aufklärung der Sachverhalte gerechtfertigt.

3. Die Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers bezieht sich auf die Maßnahmen, die zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung erforderlich sind. Das ist der Fall, wenn das Ermittlungsergebnis den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung veranlasst.

4. Die Kosten für weitergehende Ermittlungen, die darauf gerichtet sind, Schadensersatzansprüche vorzubereiten, und die sich nicht auf einen konkreten Tatverdacht stützen, sind nicht erstattungsfähig. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen, der auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt. Davon erfasst ist der Schadensersatz in Form von Beitreibungs- und Rechtsverfolgungskosten (BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - juris zu pauschalierten Beitreibungskosten nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB).

BGB § 619a, § 249, § 254
ArbGG § 12a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 19Sa46/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10136

PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
26.2.2020
13 Ta 59/20

1. Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG ist weit auszulegen. Der Anspruch muss nicht nur auf Schadensersatz gerichtet sein. Erfasst werden etwa auch Ansprüche auf Unterlassung. Der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen steht es auch nicht von vorneherein entgegen, wenn die unerlaubte Handlung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begangen worden ist. Erforderlich ist jedoch ein innerer Zusammenhang zwischen der unerlaubten Handlung und dem Arbeitsverhältnis.

2. Im Streitfall war der innere Zusammenhang dadurch gegeben, dass die beklagte Arbeitgeberin rund 4 Wochen nach arbeitnehmerseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf der Webseite ihrer Firma eine Luftbildaufnahme von der neuen Wohnumgebung der ehemaligen Arbeitnehmerin eingestellt und mit dem Untertext „Tja – soweit ist Sie gekommen – bei uns gekündigt und nun in S. im Hochhaus und arbeitslos. Manchmal fehlen einem die Worte liebe … Alles Gute ….“ versehen und 2 Wochen später gegenüber einer Mitarbeiterin die unzutreffende Behauptung aufgestellt haben soll, die Klägerin gehe nunmehr der Prostitution nach.

ArbGG § 2 Abs 1 Nr 3d

Aktenzeichen: 13Ta59/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10129

PDF-DokumentSchadensrecht - Fristen

LAG Köln - ArbG Bonn
9.1.2020
8 Sa 787/18

Die Klägerin hat ihre Schadensersatzforderung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit und Berechenbarkeit ihrer Forderung ab dem 09.12.2016 schriftlich geltend gemacht. Geltendmachung bedeutet, die andere Seite zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufzufordern. Der Schuldner muss erkennen können, um welche Forderung es sich handelt. Deshalb muss jede Forderung grundsätzlich nach Grund und Höhe sowie dem Zeitraum, für den sie verfolgt wird, deutlich gemacht werden (vgl. etwa BAG 22.04.2004, 8 AZR 652/02 - m. w. N.).

Aktenzeichen: 8Sa787/18 Paragraphen: Datum: 2020-01-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10090

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
05.08.2019
3 Sa 349/18

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten im Wege gesamtschuldnerischer Haftung Schadensersatz aus unerlaubter Handlung verlangen kann.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9987

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

ArbG Berlin
24.6.2016
28 Ca 3004/16

Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht

1. Herrschen in einem Betrieb (hier: Apotheke) derartige betriebsorganisatorische Defizite im Umgang mit den Bargeldeinnahmen, dass sich - unbekannt gebliebene - Insider diese Verhältnisse im Laufe zweier Jahre zur Abzweigung erheblicher Geldbeträge (hier: 40.000,-- Euro) zunutze machen können, so trifft eine (von mehreren) als "Täter/in" in Betracht kommende Beschäftigte nicht deshalb ein prinzipiell erhöhter Tatverdacht (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die übrigen möglichen "Täter/innen" jede Tatbeteiligung in Abrede stellen.

2. Das ist auch dann nicht zwangsläufig anders, wenn es dem Geschäftsinhaber unter Auswertung des kraft seiner Anzeige entstandenen Ermittlungsvorgangs gelingt, den Leumund der Zielperson wegen einer Vorstrafe zu erschüttern.

Aktenzeichen: 28Ca3004/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9357

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
13.5.2016
2 Sa 63/16

Steuerschaden

Einer Arbeitnehmerin steht gegenüber einem Arbeitgeber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zum Ersatz des Steuerschadens zu, wenn der Arbeitgeber Arbeitsvergütung aus Vorjahren nachzahlt.

BGB § 249, § 389, § 812

Aktenzeichen: 2Sa63/16 Paragraphen: BGB§249 BGB§389 BGB§812 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.4.2016
1 Sa 247/15

Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei

1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit.

2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht.

3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem Gabelstapler auf einen Arbeitskollegen zurollt, um ihm "in die Brust zu zwicken", auch wenn der Schädiger beabsichtigt, den Wagen anschließend in der Lagerhalle abzustellen.

BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 105 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa247/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2016-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9290

PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9257

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