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Sonstige Rechtsgebiete Arbeits- und Angestelltenercht - Arbeitssicherheit Arbeitsschutz
LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
24.02.2006
10 Sa 905/05
Der Arbeitnehmer, der selbstbestimmte Pausen einlegen kann, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitsunterbrechungen nach § 6 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Belastungsminimierung und zum Datenschutz bei Arbeiten an Bildschirmarbeitsplätzen der Telekom - Bildschirm-TV
Aktenzeichen: 10Sa905/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-24 Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4447 Internationales Arbeitsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Eu-Arbeitsrecht Arbeitssicherheit
EuGH
28.10.2004
C 16/04
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 89/654/EWG – Arbeitnehmerschutz – Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten – Türen von Notausgängen, Fenster und Oberlichter – Nichtumsetzung
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz
1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, dass sie die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat.
89/654/EWG Aktenzeichen: C16/04 Paragraphen: 89/654/EWG Datum: 2004-10-28 Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2493 Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Arbeitssicherheit Haftungsrecht
LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
18.06.2004
5 Sa 124/03
Arbeitsunfall und Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII, gemeinsame Betriebsstätte
Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass Unfallverursacher und Geschädigter im Unfallzeitpunkt demselben Betrieb angehören. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 105 Aktenzeichen: 5Sa124/03 Paragraphen: SGBVII§105 Datum: 2004-06-18 Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2905 Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitssicherheit
LAG Köln
03.04.2003
10 (1) Sa 1231/02
Fachkraft für Arbeitssicherheit
Das Arbeitssicherheitsgesetz geht grundsätzlich von dem Modell einer sicherheitstechnischen Stabsstelle im Betrieb aus. Damit steht nicht im Einklang, wenn die Fachkraft für Arbeitssicherheit organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter unterstellt wird.
ASiG § 8 II Aktenzeichen: 10(1)Sa1231/02 Paragraphen: ASiG§8 Datum: 2003-04-03 Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1379
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