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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1310/17

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v. § 812 I BGB für das Behaltendürfen der gezahlten Sozialkassenbeiträge der Vergangenheit.

SokaSiG § 7
BGB §§ 812, 818 Abs. 3

Aktenzeichen: 12Sa1310/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9731

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1642/17

Eine Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO stellt einen genügenden Fachkundenachweis dar, um bei Sowohl-als-auch-Tätigkeiten hinsichtlich des Inhaltes der Bewilligung davon ausgehen zu können, er sei eine Fachkraft des ausgenommenen Gewerks. Der Geschäftsführer der Beklagten, die annähend ausschließlich Lüftungsbau betreibt, hat eine Ausnahmebewilligung für das Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk, beschränkt auf Lüftungsbau.

VTV § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12

Aktenzeichen: 12Sa1642/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9732

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
13.11.2018
12 Sa 1718/17

Erfolglose Berufung des Arbeitgebers gegen Beitragsklage der Kasse. Einwände nur verfassungsrechtlicher Natur. Hinweis auf BAG Pressemitteilung vom 20.11.2018.

SokaSiG

Aktenzeichen: 12Sa1718/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9733

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
4.9.2018
12 Sa 1464/16

Einzelfall. Unbegründete Berufung eines Insolvenzverwalters gegen die U-LAK und die ZVK mit welcher dieser eine Erklärung der Kassen erstrebte, dass ihnen gegen ein drittes und dem VTV unterfallendes Unternehmen keine Beitragsansprüche mehr zustehen und daher auch eine Bürgenhaftung nicht in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 12Sa1464/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9685

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.5.2018
15 Sa 1517/17

Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - Sozialkassenbeiträge - verspätetes Vorbringen

Das Montieren und Aufstellen von Photovoltaikanlagen stellt grundsätzlich eine bauliche Tätigkeit dar in Form der Erstellung oder Änderung von Bauwerken gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV-Bau.

SokaSiG § 7 Abs 6
ArbGG § 67 Abs 4
BGB § 204 Abs 1 Zeichen 3
ZPO § 263, § 167

Aktenzeichen: 15Sa1517/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9717

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
20.2.2018
12 Sa 1418/15

Ein Betrieb, der mobile Tribünen und sog. Eventbühnen vermietet, unterfällt dem VTV Gerüstbau, da Sonderkonstruktionen der Rüsttechnik bereitgestellt werden (Rechtsprechung BAG). Anwendung des SokaSiG II, da nicht erkennbar ist, ob der Minister für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung befasst war.

VTV Gerüstbau

Aktenzeichen: 12Sa1418/15 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9613

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
26.1.2018
10 Sa 819/17

1. Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu verstehen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, dass die Bohrarbeiten in einem Zusammenhang mit (anderen) baulichen Arbeiten stehen.

2. Werden im Betrieb im Auftrag von Wasserbehörden Wasserbohrungen vorgenommen, um die Wasserqualität zu testen, werden keine Tätigkeiten der Urproduktion erbracht; vielmehr handelt es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

SokaSiG § 7 Abs. 3
VTV-Bau §§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 15, 18
ZPO §§ 533, 263

Aktenzeichen: 10Sa819/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9591

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - LG Berlin
22.6.2017
10 Sa 1329/16

Rohrleitungsarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen sind nicht baulich geprägt. Sie unterfallen dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie.

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe finden keine Anwendung.

SokaSiG § 7, § 10

Aktenzeichen: 10Sa1329/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9515

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
30.3.2016
18 Sa 18/15

Gerüstbau; elektrisch betriebene Bauaufzüge

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der überwiegend solche Bauaufzüge vermietet, stellt nicht "gewerblich Gerüstmaterial bereit ()", er wird nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks erfasst.

VTV-Gerüstbau § 1 Abs. 2 Abschnitt I a)

Aktenzeichen: 18Sa18/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9289

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.1.2016
15 Sa 1415/15

Sozialkassen im Baugewerbe - Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite - substantiierter Gegenvortrag

1. Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses der Gegenseite in einem Strafprozess, dann gehört es zum substantiierten Gegenvortrag, die Widersprüche zwischen dem behaupteten rechtstreuen Verhalten und dem Geständnis zu erklären.

2. Der Hinweis, ein Geständnis beruhe auf Absprachen in einem Strafprozess, hat nicht zum Ergebnis, dass eine solche Aussage unzutreffend ist (im Anschluss an BAG, 14.12.2011- 10 AZR 517/10).

Zur Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

VTV-Bau § 25 Abs 1
ZPO § 138, § 149
BGB § 204 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 15Sa1415/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9371

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