RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 66

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - LG Berlin
22.6.2017
10 Sa 1329/16

Rohrleitungsarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung und Instandhaltung von Kraftwerken und Industrieanlagen sind nicht baulich geprägt. Sie unterfallen dem Bereich der Metall- und Elektroindustrie.

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe finden keine Anwendung.

SokaSiG § 7, § 10

Aktenzeichen: 10Sa1329/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9515

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
30.3.2016
18 Sa 18/15

Gerüstbau; elektrisch betriebene Bauaufzüge

Bauaufzüge, die mittels elektrischer Anlagen betrieben werden, zählen nicht zu "Gerüsten" oder "Gerüstmaterial". Ein Betrieb, der überwiegend solche Bauaufzüge vermietet, stellt nicht "gewerblich Gerüstmaterial bereit ()", er wird nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Gerüstbauerhandwerks erfasst.

VTV-Gerüstbau § 1 Abs. 2 Abschnitt I a)

Aktenzeichen: 18Sa18/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9289

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.1.2016
15 Sa 1415/15

Sozialkassen im Baugewerbe - Bezugnahme einer Partei auf ein strafprozessuales Geständnis der Gegenseite - substantiierter Gegenvortrag

1. Beruft sich die Klägerseite auf einen für sie günstigen Umstand (hier: Verwendung von fiktiven Werklohnrechnungen zur Abdeckung von Schwarzlohnzahlungen) in Form eines Geständnisses der Gegenseite in einem Strafprozess, dann gehört es zum substantiierten Gegenvortrag, die Widersprüche zwischen dem behaupteten rechtstreuen Verhalten und dem Geständnis zu erklären.

2. Der Hinweis, ein Geständnis beruhe auf Absprachen in einem Strafprozess, hat nicht zum Ergebnis, dass eine solche Aussage unzutreffend ist (im Anschluss an BAG, 14.12.2011- 10 AZR 517/10).

Zur Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft gemäß dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

VTV-Bau § 25 Abs 1
ZPO § 138, § 149
BGB § 204 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 15Sa1415/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9371

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
26.1.2011
18 Sa 627/10

Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit

Der Versicherungsfall für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente nach den Tarifverträgen für eine Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk ("Altfälle" bis 31.12.2006) folgt der Feststellung des Versicherungsfalls durch die gesetzliche Rentenversicherung Die Berechnung der Wartezeit für eine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente ("Altfälle" bis 31.12.2005) knüpft an den Versorgungsfall an, nicht an eine evtl. früher festgestellte Fachuntauglichkeit/Berufsuntauglichkeit

TV Zusatzversorgung Maler- und Lackiererhandwerk

Aktenzeichen: 18Sa627/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7720

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
15.12.2010
18 Sa 609/10

"Erweiterte Auskunftsklage" - Sozialkassenverfahren

Eine Klage der Zusatzversorgungskasse gegen einen am Sozialkassenverfahren teilnehmenden Arbeitgeber

- auf Auskunft über Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sämtlicher gewerblichen Arbeitnehmer innerhalb einer Zeitspanne und

- auf Auskunft über die berufliche Qualifikation, ausgeführte Tätigkeiten und die den erfolgten Eingruppierungen sämtlicher gewerblichen Arbeitnehmer in einer bestimmten zu Grunde liegenden Tatsachen

kann nicht mit einem Entschädigungsantrag nach § 61 Abs. 2 ArbGG verbunden werden, wenn die Entschädigungsumme nicht nach den konkreten Umständen betriebsbezogen, sondern pauschal mit einem ermittelten Durchschnittsschaden von 80 % von 250,00 € pro Mann-Monat bei Beitragsverlust wegen Mindestlohnunterschreitung angeben wird.

§ 61 Abs 2 ArbGG

Aktenzeichen: 18Sa609/10 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2010-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7719

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
30.6.2010
18/10 Sa 1113/08

Mehrarbeitsklage

1. Steht fest oder wird nachgewiesen, dass ein Arbeitgeber gegenüber der Urlaubskasse bewußt falsche Meldungen erstattete und deshalb zu wenig Beiträge nach § 1 Abs. 3 AEntG iVm § 18 VTV-Bau leistete, können die der Urlaubskasse noch zustehenden weiteren Beiträge nach § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden, wenn das tatsächliche Stundenvolumen der entsandten Arbeitnehmer nicht mehr festgestellt werden kann.

2. Hat der Arbeitgeber falsche Meldungen erteilt und/oder falsche Angaben zu der geleisteten Urlaubsvergütung gemacht, kann auch die ihm nach § 1 Abs. 3 AEntG iVm §13 VTV erstattete Urlaubsvergütung nach § 29 VTV von der Urlaubskasse vollständig zurückgefordert werden.

ZPO § 287 Abs 2
AEntG § 1 Abs 3 vom 23.04.2009
VTV-Bau § 29

Aktenzeichen: 18/10Sa1113/08 Paragraphen: ZPO§287 AEntG§1 VTV-Bau§29 Datum: 2010-06-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7537

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
3.6.2010
25 Sa 973/09

Baugewerbe, Sozialkassenbeiträge, Abdeckrechnungen Indizienbeweis, Forderungsschätzung

Einzelfallentscheidung zur Verschleierung von "schwarz" geleisteten Arbeitsstunden durch sogenannte Abdeckrechnungen Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV),

VTV § 18 Abs. 1 VTV, § 22 Abs. 1
ZPO § 286, § 287

Aktenzeichen: 25Sa973/09 Paragraphen: VTV§18 VTV§222 ZPO§286 ZPO§287 Datum: 2010-06-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7644

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.5.2010
15 Sa 71/10

Einheitlicher Betrieb, selbständige Betriebsabteilung

§ 1 II Abschnitt VI-Bau

Aktenzeichen: 15Sa71/10 Paragraphen: Datum: 2010-05-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7568

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
27.4.2010
12 Sa 1519/09

Anerkennung von Wartezeiten für Beihilfe-Anwartschaften - Beihilfeleistung - ZVK Maler-Lackierer

Erfolglose Klage einer Arbeitnehmerin gegen die Zusatzversorgungskasse Maler und Lackierer auf Anerkennung von Wartezeiten für den Erwerb einer Anwartschaft auf Beihilfeleistungen, weil sie nicht schlüssig darzulegen vermochte, dass der Betrieb, in dem sie tätig war, unter dem Gehaltsbereich des § 1 Nr. 2 Abs. 1 RTV Maler und Lackierer fiel.

TZA § 19 Abs 1a
TZA § 15 vom 23.08.2010

Aktenzeichen: 12Sa1519/09 Paragraphen: TZA§19 TZA§15 Datum: 2010-04-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7530

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

BAG - Hessisches LAG
24.2.2010
10 AZR 759/08

Betonsteinwerk - selbstständige Betriebsabteilung

Aktenzeichen: 10AZR759/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7389

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH