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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
18.9.2020
1 TaBV 1/20

Entgeltordnung VKA, Entgeltgruppe P 14, Bereich

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann einen "Bereich" im Sinne der Entgeltgruppe P 14 Nr. 1 der Entgeltordnung VKA, wenn ihnen mehrere Stationen unterstellt sind.

Ebenso wie beim Begriff "große Station" (hierzu BAG 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19) haben die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung "in der Regel" zu erkennen gegeben, dass im Ausnahmefall auch andere Faktoren für die Annahme eines Bereichs maßgeblich sein können. Diese Faktoren müssen aber so ausgeprägt sein, dass ein Maß an Führungsverantwortung erreicht wird, das für den Leiter eines Bereichs typisch ist. Eine solche Ausnahme liegt nicht vor, wenn dem Leiter einer Station 16 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) unterstellt sind, die Station ohne eine personelle Trennung zwei kleine Funktionseinheiten (Tagesklinik und Patientenservicecenter) umfasst und er die Leitung einer anderen Station in deren Abwesenheit vertritt.

Aktenzeichen: 1TaBV1/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10212

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
17.7.2020
12 Sa 17/20

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Allgemeiner Gleichheitssatz - Zuschläge für Nachtarbeit

1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg verstoßen im Wesentlichen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG).

2. Die Tarifparteien können Nachtarbeitszuschläge im Rahmen der Tarifautonomie grundsätzlich auch deshalb unterschiedlich gestalten, um die präventive Wirkung der Nachtarbeitszuschläge gezielt und effektiv einzusetzen.

Aktenzeichen: 12Sa17/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-17
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tariffähigkeit

LAG Hamburg - ArbG hamburg
22.5.2020
5 TaBV 15/18

Fehlende Tariffähigkeit der "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21. April 2015

1. Einer Gewerkschaft fehlt die Tariffähigkeit, wenn sie nicht über eine in ihrer Mitgliederstärke ausgedrückte hinreichende Durchsetzungsfähigkeit verfügt und sie auch nicht in einem zumindest relevanten Teil ihres selbstgewählten Zuständigkeitsbereichs langjährig am Tarifgeschehen teilgenommen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 1 ABR 37/16 –, Rn. 79-80, juris). Dabei ist fraglich, ob ein Organisationsgrad von lediglich etwa 1,6% für die zur Anerkennung der Tariffähigkeit erforderliche soziale Mächtigkeit ausreicht (vgl. BAG, Beschluss vom 28. März 2006 – 1 ABR 58/04 –; Rn. 79, juris).

2. Einer Gewerkschaft, die in einer Vielzahl von (hier: 15) selbstgewählten Zuständigkeitsbereichen ihre Mitglieder organisiert, fehlt die Durchsetzungsfähigkeit, wenn ihre Organisationsgrade zwar 2,65% und 2,39% in zwei Zuständigkeitsbereichen erreichen, diese Bereiche zusammen aber nur 4,81% des Gesamtzuständigkeitsbereichs betreffen und die Organisationsgrade in allen anderen Zuständigkeitsbereichen jeweils deutlich, teils sogar erheblich unter 1,6% liegen.

GG Art 9 Abs 3
ArbGG § 97

Aktenzeichen: 5TaBV15/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-22
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
29.4.2020
12 Sa 540/19

1. Der an einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag gebundene Arbeitgeber kann nicht im Wege der negativen Feststellungsklage klären lassen, ob dieser unternehmensbezogene Verbandstarifvertrag die Geltung bestimmter Bestimmungen des Flächentarifvertrags ausschließt. Es liegen bezogen auf den Antrag des Einzelarbeitgebers weder die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO noch diejenigen des § 9 TVG vor. Zulässig ist hingegen der negative Feststellungsantrag des Arbeitgeberverbandes, der den unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag abgeschlossen hat.

2. Eine große tarifliche Anerkennungsklausel, wonach auch alle "neuen" Tarifverträge und Bestimmungen der Fläche zur Anwendung kommen, ist zulässig, wenn die Tarifvertragsparteien des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags und diejenigen des in Rede stehenden Flächentarifvertrags identisch sind. Erfasst werden von der Bezugnahme dann auch neue Arten und Formen der Regelungen von Arbeitsbedingungen, d.h. hier das tarifliche Zusatzgeld gemäß dem TV T-ZUG in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen. 3. Zur rechtlichen Einordnung des tariflichen Zusatzgeldes gemäß dem TV T-ZUG in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen.

TVG § 9
ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 256 Abs 1, § 533

Aktenzeichen: 12Sa540/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10148

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Öffentlicher Dienst Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
28.4.2020
5 Sa 119/19

Eingruppierung einer Gartenbauingenieurin in der unteren Naturschutzbehörde

1. Die naturschutzrechtliche Prüfung von Eingriffen in Natur und Landschaft kann eine Ingenieurstätigkeit im Sinne der Entgeltgruppe 10 TVöD/VKA (Ingenieurinnen und Ingenieure mit entsprechender Tätigkeit) sein.

2. Eine Tätigkeit entspricht einer bestimmten Ausbildung, wenn die Ausbildung notwendig ist, um die Tätigkeit fachgerecht ausüben zu können. Es genügt nicht, dass die Ausbildung lediglich nützlich oder wünschenswert ist. Die in der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten müssen vielmehr für eine ordnungsgemäße Erledigung der übertragenen Aufgaben erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn die Aufgaben ohne diese Qualifikation nicht fachgerecht bearbeitet werden können.

TVG § 1
TVöD § 12
BNatSchG § 14, § 13
NatG MV § 12

Aktenzeichen: 5Sa119/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.3.2020
15 Sa 1260/19

1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind.

2. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur in einem „rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen“ müssen, führt dazu, dass der Wille der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die typischen Tätigkeiten der Beschäftigten in Serviceeinheiten nicht ausreichend berücksichtigt wird.

3. Will man an der bisherigen Rechtsprechung nur geringfügige Veränderungen vornehmen und gleichzeitig den Willen der Tarifvertragsparteien nach einer Hierarchisierung der Vergütung bei den Beschäftigten in Serviceeinheiten berücksichtigen, dann muss von der allgemeinen Regel abgewichen werden, wonach es für eine Höhergruppierung ausreicht, dass auch innerhalb eines großen Arbeitsvorgangs der Anteil der schwierigen Tätigkeiten nur in nicht unerheblichem Umfang vorliegen braucht. Ausnahmsweise ist stattdessen zu verlangen, dass auch innerhalb des Arbeitsvorgangs das Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit entsprechend der prozentualen Vorgaben der Tarifvertragsparteien vorliegen muss.

BAT § 22
TVÜ-L § 4, § 29a Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 15Sa1260/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10098

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.2.2020
15 Sa 1261/19

1. Die Tätigkeiten als Beschäftigte in einer Serviceeinheit eines Gerichts stellen nur einen Arbeitsvorgang dar, da die anfallenden Aufgaben „ganzheitlich“ zu bearbeiten sind.

2. Die Kombination aus einem großen Arbeitsvorgang in Verbindung mit dem Kriterium, dass schwierige Tätigkeiten innerhalb eines Arbeitsvorgangs nur in einem „rechtlich nicht ganz unerheblichen Ausmaß anfallen“ müssen, führt dazu, dass der Wille der Tarifvertragsparteien im Hinblick auf die typischen Tätigkeiten der Beschäftigten in Serviceeinheiten nicht ausreichend berücksichtigt wird.

3. Will man an der bisherigen Rechtsprechung nur geringfügige Veränderungen vornehmen und gleichzeitig den Willen der Tarifvertragsparteien nach einer Hierarchisierung der Vergü-tung bei den Beschäftigten in Serviceeinheiten berücksichtigen, dann muss von der allgemeinen Regel abgewichen werden, wonach es für eine Höhergruppierung ausreicht, dass auch innerhalb eines großen Arbeitsvorgangs der Anteil der schwierigen Tätigkeiten nur in nicht unerheblichem Umfang vorliegen braucht. Ausnahmsweise ist stattdessen zu verlangen, dass auch innerhalb des Arbeitsvorgangs das Heraushebungsmerkmal der schwieri-gen Tätigkeit entsprechend der prozentualen Vorgaben der Tarifvertragsparteien vorliegen muss.

TVÜ-L § 29a Abs 1 S 1
TV-L § 12

Aktenzeichen: 15Sa1261/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10118

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG München - ArbG Kempten
16.1.2020
3 Sa 343/19

Eingruppierung - Meister - Techniker - technischer Angestellter

Die 2. Alternative der Tätigkeitsmerkmale eines Meisters i.S.d. Entgeltordnung TVöD-VKA, Teil A Allgemeiner Teil, II. Spezielle Tätigkeitsmerkmale ist erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer Meisteraufgaben mit gewichtigen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen übertragen werden.

TVöD § 12 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3Sa343/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10100

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
14.1.2020
3 TaBV 13/19

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

Aktenzeichen: 3TaBV13/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10074

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
19.12.2019
10 Sa 931/19

Eine Eingruppierung als Leitungskraft in der Pflege nach den AVR Caritas setzt voraus, dass man einer dauerhaften Organisationseinheit vorsteht und innerhalb dieser Einheit dauerhaft Mitarbeiter fachlich unterstellt sind.

Aktenzeichen: 10Sa931/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10030

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