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 Verdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag
LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
20.10.2020
2 Sa 83/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Nachtarbeit außerhalb von Schichten, Schichtarbeit während der Nachtzeit
1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Zuschläge für Nacharbeit, die außerhalb von Schichten erbracht wird (50 %), und Schichtarbeit, die während der Nachtzeit geleistet wird (25 %), im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg Vorpommern vom 02.06.2009 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Es besteht ein sachlicher Grund für diese Differenzierung, so dass die Tarifvertragsparteien den ihnen bei ihrer Normsetzung zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten haben.
Aktenzeichen: 2Sa83/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10265 Verdienst- und Entlohnung - Überstunden LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
20.10.2020
5 Sa 48/20
Überstunden einer Lkw-Fahrerin - Arbeitnehmerhaftung wegen Sachbeschädigung
1. Die Vergütung von Überstunden setzt zum einen voraus, dass der Arbeitnehmer diese tatsächlich geleistet hat, und zum anderen, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet worden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen sind. Für beide Voraussetzungen – einschließlich der Anzahl geleisteter Überstunden – trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast.
2. Ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, kann seiner Darlegungslast bereits dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, unter Auswertung der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG substantiiert darzulegen, an welchen Tagen der Arbeitnehmer aus welchen Gründen im geringeren zeitlichen Umfang als von ihm behauptet gearbeitet haben muss.
3. Verletzt der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Arbeitgeber Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast sowohl für die Pflichtverletzung als auch für Vorsatz oder Fahrlässigkeit trägt der Arbeitgeber. Allerdings dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn das schädigende Ereignis näher am Arbeitnehmer als am Arbeitgeber lag. Der Arbeitnehmer hat sich im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert zu äußern, sofern der Arbeitgeber Indizien vorträgt, die auf ein haftungsbegründendes Verschulden des Arbeitnehmers hinweisen.
Aktenzeichen: 5Sa48/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10272 Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
6.10.2020
5 Sa 2/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb und Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit
1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009, der für "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" einen Zuschlag von 50 % und für "Schichtarbeit während der Nachtzeit" nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise besondere Belastungen bestimmter Beschäftigtengruppen kompensiert werden sollen, unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien.
3. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren.
4. Der Nachtarbeitszuschlag hat ebenso wie die Gewährung bezahlter Freizeit den Zweck, die besonderen Belastungen der Nachtarbeit durch den erhöhten physischen und psychischen Kraftaufwand sowie die erschwerte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zumindest teilweise auszugleichen. Diese Belastungen können ein unterschiedliches Gewicht haben. Unabhängig von der individuellen körperlichen und seelischen Disposition und dem bevorzugten Freizeitverhalten richtet sich das Ausmaß der Belastung auch nach der Planbarkeit von Nachtarbeit.
TVG § 1
ArbZG § 6 Abs 5
GG Art 3
Aktenzeichen: 5Sa2/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10269 Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
6.10.2020
5 Sa 4/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Unterscheidung zwischen Nachtarbeit innerhalb und Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit
1. Die Festlegung unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009, der für "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" einen Zuschlag von 50 % und für "Schichtarbeit während der Nachtzeit" nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Ob, in welchem Umfang und in welcher Weise besondere Belastungen bestimmter Beschäftigtengruppen kompensiert werden sollen, unterliegt der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien.
3. Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren.
4. Der Nachtarbeitszuschlag hat ebenso wie die Gewährung bezahlter Freizeit den Zweck, die besonderen Belastungen der Nachtarbeit durch den erhöhten physischen und psychischen Kraftaufwand sowie die erschwerte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zumindest teilweise auszugleichen. Diese Belastungen können ein unterschiedliches Gewicht haben.
Unabhängig von der individuellen körperlichen und seelischen Disposition und dem bevorzugten Freizeitverhalten richtet sich das Ausmaß der Belastung auch nach der Planbarkeit von Nachtarbeit.
TVG § 1
ArbZG § 6 Abs 5
GG Art 3
Aktenzeichen: 5Sa4/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10271 Verdienst- und Entlohnung - Sonderzahlungen LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
17.9.2020
21 Sa 2169/19
Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben oder derselben Arbeitnehmer*in zu demselben oder derselben Arbeitgeber*in, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach § 20 Absatz 3 TV-L auch dann ausschließlich nach dem am 1. Dezember des Jahres bestehenden Arbeitsverhältnis, wenn dieses zwar vor dem 1. September
aber nach dem 1. Juli des Jahres begonnen hat.
TV-L § 20 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 21Sa2169/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10215 Verdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Transparenzgebot Betriebsrat BAG - LAG Düsseldorf
28.7.2020
1 ABR 6/19
Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG
Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.
Aktenzeichen: 1ABR6/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10179 Tarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Tarifverträge Nachtarbeitszuschlag LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
17.7.2020
12 Sa 17/20
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Allgemeiner Gleichheitssatz - Zuschläge für Nachtarbeit
1. Die unterschiedlichen Nachtarbeitszuschläge des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg verstoßen im Wesentlichen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art.3 Abs. 1 GG).
2. Die Tarifparteien können Nachtarbeitszuschläge im Rahmen der Tarifautonomie grundsätzlich auch deshalb unterschiedlich gestalten, um die präventive Wirkung der Nachtarbeitszuschläge gezielt und effektiv einzusetzen.
Aktenzeichen: 12Sa17/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10221 Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Arbeits-/Angestelltenverträge Urlaubsabgeltung LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
24.6.2020
4 Sa 571/19
Urlaubsabgeltung - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist - sog. Altvertrag - AGB-Kontrolle
1. Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen tarif- oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen auch dann, wenn die zugrundeliegenden Urlaubsansprüche - etwa aufgrund unzureichender
Aufklärung durch den Arbeitgeber - urlaubsrechtlich nicht verfallen konnten. (Rn.22)
2. Zur Wirksamkeit einer im Jahre 2013 vereinbarten einzelvertraglichen Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die lediglich Ansprüche aus unerlaubter Handlung von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt.(Rn.20)
1. Die arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung des zugrunde liegenden Einzelfalls hält einer AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB Stand.(Rn.28)
BUrlG § 7 Abs 4
EGRL 88/2003 Art 7
MiLoG § 3 S 1
BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 4Sa571/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10234 Verdienst- und Entlohnung - Nachtarbeitszuschlag LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.6.2020
1 Sa 6/20
Gleichbehandlung - Nachtarbeitszuschlag - Nachtschichtzuschlag - Sachlicher Grund
Die unterschiedliche Höhe des Nachtzuschlags in Höhe 50 % des Entgelts und des Nachtschichtzuschlags in Höhe von 25 % des Entgelts nach § 9 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen in den Brauereien in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29. Oktober 2005 ist sachlich begründet.
Aktenzeichen: 1Sa6/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10236 Verdienst- und Entlohnung - Weihnachtsgeld LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
4.6.2020
6 Sa 34/19
Tarifliches Weihnachtsgeld - Geld- und Wertdienste - nachträglicher Wegfall der Tarifzuständigkeit - Nachwirkung - Auslegung eines Tarifvertrags - Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel
WachSichRPSLMantelErgTV § 10 Abs 1
TVG § 4 Abs 1, § 4 Abs 5
Aktenzeichen: 6Sa34/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10198
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