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 Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld
LAG Hessen - ArbG Frankfurt
8.11.2018
11 Sa 1251/17
§ 18a MTV Kabine Nr. 2 idF. vom 1. Januar 2013 gestattet keine Kürzung des „Zuschlag zum Urlaubsgeld“ für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist und keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltersatzleistungen hat. Dies ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags.
Aktenzeichen: 11Sa1251/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9730 Verdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
26.9.2018
7 Sa 336/18
Entgeltzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen der § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den Arbeitnehmer.
2. Macht der Arbeitnehmer bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit einen Entgeltfortzahlungsanspruch aufgrund neuer Erkrankung geltend, trifft ihn auch die Darlegungs- und Beweislast für das Ende der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit.
EntgFG § 3
Aktenzeichen: 7Sa336/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9691 Verdienst- und Entlohnung - Sonderzahlungen LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
29.8.2018
13 Sa 985/17
Kürzung einer Jahressonderzahlung
Nach § 20 Abs. 4 TV-L vermindert sich der Anspruch auf die Jahressonderzahlung um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung gegen den Vertragsarbeitgeber haben. Das schließt nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung nicht aus, den im Rahmen eines früheren Arbeitsverhältnisses zu dem Vertragsarbeitgeber im Bezugsjahr entstandenen Entgeltanspruch auch bei zwei nachfolgenden, im Bezugsjahr begründeten und im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander
bestehenden Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber kürzungshindernd zu berücksichtigen.
TV-L § 2 Abs 2, § 20 Abs 4
TzBfG § 4 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 13Sa985/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9693 Verdienst- und Entlohnung - Zuschüsse LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
11.4.2018
2 Sa 721/17
Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 BRTV-Bau, Verzugspauschale
Für einen Anspruch auf Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV-Bau) ist nicht Voraussetzung, dass gleichzeitig die steuerrechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 a EStG erfüllt sind. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
ArbGG § 12a
BGB § 288 Abs 5
EStG § 9
Aktenzeichen: 2Sa721/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9629 Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
11.4.2018
2 Sa 1072/17
Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden Kalenderjahr
1. Gemäß §§ 23, 29 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) wird während des Erholungsurlaubes das Gehalt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt.
2. Ein Arbeitnehmer, der vom 1. Februar bis 30. Juni 2016 in Teilzeit an fünf Arbeitstagen und ab 1. Juli bis 31. Dezember 2016 in Vollzeit an fünf Arbeitstagen beschäftigt war und seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der
Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu.
3. §§ 23, 29 TV-BA und § 11 BUrlG sind nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Urlaubsentgelt abschnittsweise und orientiert an den Wochenstunden im Verhältnis zur tarifvertraglich geregelten Vollzeitbeschäftigung zu berechnen ist.
BUrlG § 1, § 11, § 3
Aktenzeichen: 2Sa1072/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9630 Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Fristen ArbG Karlsruhe
16.3.2018
7 Ca 214/17
Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden.
Aktenzeichen: 7Ca214/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9598 Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
6.2.2018
2 Sa 359/17
Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.
TV-L § 21, § 26
TzBfG § 4 Abs 1
Aktenzeichen: 2Sa359/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9604 Verdienst- und Entlohnung - Überstunden LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
20.12.2017
9 Sa 45/17
Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen - MTV zum ERA-TV
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERATV wird für die Berechnung der Vergütung einer Mehrarbeitsstunde nach § 11.4.3. MTV zum ERA-TV nicht berücksichtigt.
Aktenzeichen: 9Sa45/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9557 Verdienst- und Entlohnung - Zulagen BAG - LAG Hamm
8.11.2017
10 AZR 501/16
Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine
Aktenzeichen: 10AZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9554 Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Zeugnis Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
7.11.2017
1 Sa 29/17
Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis - Korrektur Arbeitszeugnis
1. Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).
2. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).
3. Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist der in Anspruch genommene (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewährten Urlaubs Auskunft erteilen.
4. Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.
BUrlG § 5, § 6, § 7 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 286 Abs 1
Aktenzeichen: 1Sa29/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-00
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9574
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