Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2019 08:07h

Verdienst- und Entlohnung - Gleichbehandlung

BAG - LAG Baden-Württemberg
1.4.2009
10 AZR 353/08

Sonderzahlung - Gleichbehandlung

1. Auch wenn der Arbeitgeber aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehalts in seiner Entscheidung frei ist, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt, ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden, wenn er nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillig Sonderzahlungen leistet. Er darf einzelne Arbeitnehmer nicht sachfremd gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage schlechter stellen.

2. Gewährt der Arbeitgeber aufgrund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip und legt er gemäß dem mit der Leistung verfolgten Zweck die Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung fest, darf er einzelne Arbeitnehmer von der Leistung nur ausnehmen, wenn dies sachlichen Kriterien entspricht. Arbeitnehmer werden dann nicht sachfremd benachteiligt, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die den anderen Arbeitnehmern gewährte Leistung vorzuenthalten.

3. Die Zweckbestimmung einer Sonderzahlung ergibt sich vorrangig aus ihren tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, soweit die Bezeichnung nicht allein maßgeblich ist. Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10AZR353/08 Paragraphen: Datum: 2009-04-01
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Verdienst- und Entlohnung - Lohnerhöhung Gleichbehandlung

LAG Niedersachsen
15.12.2008
9 Sa 467/08

Gleichbehandlungsgrundsatz - Lohnerhöhung

Zulässige Lohnerhöhung nur für Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Leistungen verzichtet haben.

Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung ausnehmen, die einer Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zugestimmt haben, wenn mit der Lohnerhöhung die Kompensation der Schlechterstellung derjenigen Arbeitsnehmer, die einer Erhöhung der Arbeitszeit zustimmten, bezweckt wird und mit der Lohnerhöhung keine Überkompensation eintritt.

BGB § 611, § 612 a

Aktenzeichen: 9Sa467/08 Paragraphen: BGB§611 BGB§612a Datum: 2008-12-15
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Verdienst- und Entlohnung - Gleichbehandlung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.04.2007
15 Sa 195/07

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Gleichstellungsabrede

§ 613a Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: 15Sa195/07 Paragraphen: BGB§613a Datum: 2007-04-18
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Verdienst- und Entlohnung - Abfindung Gleichbehandlung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
13.02.2007
9 AZR 729/05

Abfindung, Gleichbehandlung

Bietet der Arbeitgeber Arbeitnehmern das freiwillige Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gegen Abfindungszahlung an, stellt es keine unzulässige Benachteiligung dar, wenn er Teilzeitbeschäftigten nur eine Abfindung nach dem Grundsatz "pro rata temporis" (§ 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG) zusagt.

TzBfG § 4 Abs. 1
BGB § 611a Abs. 1
BGB § 612 Abs. 3 aF
Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 9AZR729/05 Paragraphen: TzBfG§4 BGB§611a BGB§612 76/207/EWG Datum: 2007-02-13
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Verdienst- und Entlohnung - Gleichbehandlung Lohnerhöhung

LAG Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.12.2005
15 Sa 120/05

Gleichbehandlung bezüglich einer generell gewährten Gehaltserhöhung

Aktenzeichen: 15Sa120/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-25
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Verdienst- und Entlohnung - Sonstiges Gleichbehandlung

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
29.09.2004 5 AZR 43/04
Gleichbehandlungsgrundsatz
BGB § 242

Aktenzeichen: 5AZR43/04 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2004-09-29
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Verdienst- und Entlohnung Arbeits- und Angestelltenrecht - Gleichbehandlung Betriebliche Übung

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
29.09.2004 5 AZR 528/03
Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin

Mit der Zahlung von 100 % der Vergütung des Tarifrechtskreises West entsprechend § 1 Berliner EinkommAngG war für die Arbeitnehmer des Tarifrechtskreises Ost auch nach mehrjähriger Handhabung keine rechtsgeschäftliche Zusage auf dauerhafte unveränderte Leistung unabhängig von einer Änderung des Gesetzes verbunden.
BGB § 133
BGB § 157
Gesetz zur Angleichung der Einkommensverhältnisse im öffentlichen Dienst Berlins vom 7. Juli 1994 (Berliner EinkommAngG - GVBl. Berlin S. 225)
ZPO § 256

Aktenzeichen: 5AZR528/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 ZPO§256 Datum: 2004-09-29
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