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 Verdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Mindestlohn Mitbestimmung
LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
18.2.2020
8 TaBV 1919/19
Änderung von Gehaltsabständen in betrieblicher Entgeltordnung - Mindestlohnzahlung - betriebliche Mitbestimmung
1. Die Zahlung des Mindestlohns nach dem MiLoG verpflichtet den Arbeitgeber nicht, die Vergütung der Entgeltgruppen zur Wahrung der prozentualen Abstände nach einer betrieblichen Entgeltordnung anzuheben.(Rn.32)
2. Die Zahlung des Mindestlohns an Beschäftigte bestimmter Entgeltgruppen verletzt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht.(Rn.39)
3. Eine Erhöhung der anderen Entgeltgruppen ist ausgeschlossen, da hierdurch der mitbestimmungsfreie Dotierungsrahmen erhöht würde.(Rn.42)
4. Eine Anpassung der vereinbarten Entlohnungsgrundsätze kann der Betriebsrat nur durch eine Kündigung der Entgeltordnung und Ausübung seines Initiativrechts bewirken.(Rn.43)
MiLoG § 1, § 3
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10
Aktenzeichen: 8TaBV1919/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10138 Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.12.2019
12 Ta 2007/19
Rechtszuständigkeit für Mindestlohnklagen - Mindestlohnklage als "sic-non-Fall"
Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.
ArbGG § 5 Abs 1 S 1
MiLoG § 1 Abs 1, § 3
Aktenzeichen: 12Ta2007/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10139 Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsabgeltung LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
18.7.2019
5 Sa 26/19
Feststellungsinteresse bei einem Steuerschaden - Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
BGB § 306
BUrlG § 7 Abs 4
MiLoG § 3
ZPO § 256 Abs 1
Aktenzeichen: 5Sa26/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9903 Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.6.2019
1 Sa 386/18
Anspruchshöhe - Arbeitsvergütung - Bestreiten mit Nichtwissen - Generalunternehmerhaftung - Mindestlohn - Nettoentgelt - Schätzung - Subunternehmer - Werkvertrag - Zulässigkeit
1. Nach den §§ 13 MiLoG, 14 S.1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, der auf
die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das gleiche gilt für die Verpflichtungen etwaiger Nachunternehmer des Auftragnehmers.
2. Ein Arbeitnehmer, der diesen Anspruch gegen den Unternehmer geltend macht, muss nach den allgemeinen Regeln darlegen, dass er seine Arbeit verrichtet hat oder einer der Tatbestände vorliegt, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeitsleistung regelt.
3. Diese Darlegungen kann der Unternehmer nicht generell mit Nichtwissen bestreiten, sondern muss innerhalb ihres Organisationsbereichs eigene Erkundigungen anstellen, um sich zu den behaupteten Arbeitsleistungen zu erklären.
4. Eine Erkundigungspflicht besteht aber dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Unternehmers der Nachunternehmer nicht mehr greifbar ist, weil deren Verantwortliche sich abgesetzt haben. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, sich bereits im Voraus
durch entsprechende Erkundigungen auf die Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer eines Subunternehmers oder Nachunternehmers vorzubereiten.
5. Der Anspruch gegen den Unternehmer ist auf das Nettoentgelt gerichtet, § 14 S. 2 AEntG. Dieses ist vom Arbeitnehmer - etwa durch Vorlage einer Probeabrechnung - zu belegen.
Eine Schätzung des Anspruchs durch das Arbeitsgericht nach § 287 Abs. 2 ZPO ist unzulässig.
BGB § 611 Abs 1, § 765 Abs 1
MiLoG § 13
AEntG § 14
ZPO § 138 Abs 4
Aktenzeichen: 1Sa386/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9895 Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Urlaubsgeld BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
30.1.2019
5 AZR 43/18
Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur
Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen.(Rn.45)
2. Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich nur daraus ergebende unzureichende
Transparenz führen aber nicht zur Gesamtunwirksamkeit der Verfallklausel
nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.33)
BGB § 157, § 139, § 307 Abs 1 S 2
BetrVG § 77 Abs 4 S 4
TVG § 4 Abs 4 S 3
Aktenzeichen: 5AZR43/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9826 Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
30.1.2019
5 AZR 556/17
Mindestlohn - Orientierungspraktikum
Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die tatsächliche Tätigkeit die
Höchstdauer von insgesamt drei Monaten nicht überschreitet.(Rn.11)
Weder aus dem Wortlaut des § 22 Abs 1 S 2 Nr 2 MiLoG noch aus systematischer Hinsicht sowie dem Zweck der Regelung folgt, dass ein ununterbrochener Zeitraum des Orientierungspraktikums vorliegen muss.(Rn.12)
MiLoG § 22 Abs 1 S 2 Nr 2, § 1 Abs 1, § 1 Abs 2
BBiG 2005 § 26
Aktenzeichen: 5AZR556/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9828 Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn Bereitschaft BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
12.12.2018
5 AZR 588/17
Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale
1. Die Bestimmung, nach der die über 25 Prozent hinausgehende Arbeitsleistung zusätzlich mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten ist, greift nur ein, wenn die Voraussetzungen eines Bereitschaftsdienstes nach § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 gegeben sind. Sie erfasst nur solche Fälle, in denen die tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ausnahmsweise 25 Prozent der Zeit des Bereitschaftsdienstes übersteigt.(Rn.32)
2. Liegt kein Bereitschaftsdienst i.S.v. § 2 Abs 3 S 2 PflegeArbbV 2 vor, ist jede in der Zeit des Dienstes geleistete Arbeitsstunde mit dem Mindestentgelt nach § 2 Abs 1 PflegeArbbV 2 zu vergüten. Abweichende tarifvertragliche oder einzelvertragliche Regelungen zum
Nachteil des Arbeitnehmers sind auch im Geltungsbereich der PflegeArbbV 2 unwirksam, § 134 BGB i.V.m. §§ 13, 11 Abs 1, § 9 S 1 AEntG.(Rn.35)
3. Zur schlüssigen Darlegung einer rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist reicht es nicht aus, dass sich der Gläubiger auf ein von ihm innerhalb der Frist verfasstes Schreiben beruft. Er muss außerdem zumindest darlegen, dass er
das Schriftstück dem Schuldner so rechtzeitig übermittelt hat, dass - ggf. unter Berücksichtigung üblicher Postlaufzeiten - mit einem Zugang vor Ablauf der Ausschlussfrist zu rechnen war.(Rn.40)
4. § 12a Abs 1 S 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs 5 S 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro (Anschluss an BAG, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18).(Rn.46)
PflegeArbbV 2 § 2 Abs 1, § 3 Abs 3 S 2, § 4, § 2 Abs 3 S 2
BGB § 134
Aktenzeichen: 5AZR588/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9829 Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
31.1.2017
5 Sa 28/16
Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn
1. Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen ist auch nach der Einführung des Mindestlohns weiterhin zulässig, wenn
gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.
2. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. Ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil, der das Ziel hat, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, in quantitativer und qualitativer Hinsicht seiner arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nachzukommen, ist geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.
MiLoG § 1
BGB § 611 Abs 1
Aktenzeichen: 5Sa28/16 Paragraphen: MiLoG§1 BGB§611 Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9443 Arbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
5.1.2017
10 Sa 1425/16
Hat sich ein Nachunternehmer gegenüber einem Auftragnehmer im Zusammenhang mit einer öffentlichen Auftragsvergabe zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns verpflichtet, kann ein Arbeitnehmer seine Forderung auf diesen Mindestlohn unmittelbar auf den Rahmenvertrag stützen.
VergabeG BB § 5, § 3
BGB § 328
Aktenzeichen: 10Sa1425/16 Paragraphen: BGB§328 VergabeGBB§5 Datum: 2017-01-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9434 Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
22.11.2016
5 Sa 298/15
Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn
1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.
2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Die Anwesenheit bzw. das Tätigwerden am Arbeitsplatz ist mit dem Mindestlohn abgegolten.
MiLoG § 1
BGB § 362, § 366
Aktenzeichen: 5Sa298/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9395
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