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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Verzug Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
20.4.2017
5 Sa 1263/16

Verzugspauschale

1. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

2. Die volle Verzugspauschle darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer äußerst geringfügigen, den Verzug begründenden Hauptforderung reduziert werden.

BGB § 288 Abs 5

Aktenzeichen: 5Sa1263/16 Paragraphen: BGB§288 Datum: 2017-04-20
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PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Verdienst- und Entlohnung - Annahmeverzug Kündigungsrecht Urlaubsgeld

LAG Köln - ArbG Köln
15.10.2003 7 Sa 163/03
Annahmeverzug, Urlaubsvergütung, Urlaubsabgeltung, Überbrückungsgeld, Anspruchsübergang, anderweitiger Erwerb

1. Nimmt der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist einer sich als unwirksam erweisenden Arbeitgeberkündigung eigenem Bekunden zu Folge genehmigten Erholungsurlaub in genau dem Umfang in Anspruch, für den ihm zuvor in der vermeintlichen "Schlussabrechnung" Urlaubsabgeltung gewährt worden war, so kann er für den fraglichen Zeitraum nicht nochmals (Urlaubs-)Vergütung verlangen.

2. Macht sich der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugszeitraums selbstständig, so ist das ihm deshalb gewährte sog. Überbrückungsgeld des § 57 SGB III - unbeschadet der Frage, ob insoweit nicht ohnehin ein Anspruchsübergang nach § 115 SGB X stattfindet - jedenfalls entsprechend einem anderweitigen Erwerb im Sinne von §§ 615 BGB, 11 KSchG auf den Annahmeverzugsanspruch anzurechnen.
BGB § 615
KSchG § 11
BurlG § 7,
SGB III § 57
SGB X § 115

Aktenzeichen: 7Sa163/03 Paragraphen: BGB§615 KSchG§11 BurlG§7 SGBIII§57 SGBX§115 Datum: 2003-10-15
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Weihnachtsgeld Verzug

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
24.9.2003 5 AZR 591/02
Annahmeverzug, Leistungswille; Weihnachtsgeld
Die betriebliche Übung hat einen kollektiven Bezug. Hierdurch ist sie von einer individuellen Vereinbarung abzugrenzen.
BGB §§ 615, 297

Aktenzeichen: 5AZR591/02 Paragraphen: BGB§615 BGB§297 Datum: 2003-09-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1625

PDF-DokumentArbeitslosenrecht verdienst- und Entlohnung - Arbeitslosengeld Erstattung Forderungsübergang Verzug

LAG Nürnberg
24.6.2003 6 Sa 424/02
1. Hat der Arbeitnehmer einen Annahmeverzugsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltzahlung für einen Zeitraum, in dem er Arbeitslosengeld bezogen hat, dann muss er sich von der eingeklagten Bruttoentgeltforderung neben dem Nettobetrag bezogenen Arbeitslosengeldes auch die hierauf durch die Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitnehmeranteil abgeführten Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung abziehen lassen. Nach §§ 115 Abs. 1 SGB X, 14 SGB IV ist auch dieser Teil seines Arbeitsentgeltanspruches auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangen.

2. Da davon auszugehen ist, dass die Bundesanstalt die Abführung der Beiträge regelmäßig gesetzeskonform vorgenommen hat, ist es im Prozess Sache des Arbeitnehmers darzulegen, in welcher Höhe der Anspruch nicht mehr besteht, oder zu erklären, dass die Abführung der Beiträge gesetzwidrig unterblieben ist. Fehlt eine solche Darlegung, ist der Entgeltanspruch nicht schlüssig dargelegt.
SGB X § 115

Aktenzeichen: 6Sa424/02 Paragraphen: SGBX§115 Datum: 2003-06-24
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