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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG Hamm
8.11.2017
10 AZR 501/16

Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

Aktenzeichen: 10AZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9554

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG
20.9.2017
6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags beschwerte Kläger die Revision oder Anschlussrevision verfolgt. Legt nur der Beklagte Revision ein, erwächst die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft.

Aktenzeichen: 6AZR474/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
24.10.2016
1 Sa 12/16

Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

§ 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist. Der Beschäftigte hat jedoch einen Anspruch auf die Bestellung zum Vorhandwerker, sofern die Voraussetzungen zu 1. erfüllt sind. Die Bestellung zum Vorhandwerker liegt nicht im freien Ermessen des Arbeitgebers.

Aktenzeichen: 1Sa12/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9415

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

FG Niedersachsen
25.5.2016
2 K 11208/15

Einkommensteuer 2013

Ein einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist dann nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nach den tatsächlich geleisteten Nachtdienststunden bemessen wird, auch wenn als weitere Voraussetzung für die Zulagengewährung Dienst zu wechselnden Zeiten hinzutreten muss.

EStG § 3b

Aktenzeichen: 2K11208/15 Paragraphen: EStG§3b Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9297

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
11.3.2016
2 Sa 1777/15

Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer nicht verrechenbar.

BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa1777/15 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2016-03-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9298

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Teilzeitarbeit Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
3.3.2016
5 Sa 1784/15

Ratierliche Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit

Die Pflegezulage nach § 3 Nr. 2 des Vitanas-Entgelttarifvertrages ist an Teilzeitmitarbeiterinnen trotz Fehlens einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung nur anteilig entsprechend ihrer monatlichen Arbeitszeit zu zahlen.

TzBfG § 4 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5Sa1784/15 Paragraphen: TzBfG§4 Datum: 2016-03-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9304

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Lohnfortzahlung Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.7.2015
15 Sa 802/15

Nach § 16 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen sind während der Entgeltfortzahlung Sonntagszuschläge nicht zu zahlen

MTV § 16 Abs 2, § 15 Abs 1
EntgFG § 4 Abs 4

Aktenzeichen: 15Sa802/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9195

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Eberswalde
9.1.2015
3 Sa 1335/14

Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind Erschwerniszuschläge i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.

TVöD § 8 Abs 1 Buchst b, § 8 Abs 1 Buchst c, § 8 Abs 1 Buchst d
ZPO § 850a Nr 3
BGB § 400

Aktenzeichen: 3Sa1335/14 Paragraphen: BGB§400 Datum: 2015-01-09
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG Niedersachsen
16.5.2013
6 AZR 619/11

Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung

Aktenzeichen: 6AZR619/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8750

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG München
13.6.2012
10 AZR 175/11

Zulage in der Funktionsdiagnostik

Aktenzeichen: 10AZR175/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-13
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