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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Verzug Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
20.4.2017
5 Sa 1263/16

Verzugspauschale

1. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

2. Die volle Verzugspauschle darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer äußerst geringfügigen, den Verzug begründenden Hauptforderung reduziert werden.

BGB § 288 Abs 5

Aktenzeichen: 5Sa1263/16 Paragraphen: BGB§288 Datum: 2017-04-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9504

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Tantiemen

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
7.4.2017
14 Sa 303/16

1. Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der Gesellschaft abhängig sind, ist § 216 Abs. 3 AktG weder direkt noch analog anwendbar, wenn die Aktiengesellschaft eine effektive Kapitalerhöhung vornimmt.

2. Eine direkte Anwendung des § 216 Abs. 3 AktG kommt gesetzessystematisch nur auf Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln in Betracht. Eine analoge Anwendung auf effektive Kapitalerhöhungen scheidet mangels planwidriger Gesetzeslücke und vergleichbarer Interessenlage aus.

3. Eine ergänzende Auslegung derartiger Vereinbarungen gem. §§ 133, 157 BGB dahingehend, dass dem Dritten bei effektiven Kapitalerhöhungen unter Wert ein Verwässerungsausgleich zu zahlen ist, kommt nur in Betracht, wenn aus Sicht der Vertragsschließenden eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, wofür es angesichts der Häufigkeit von effektiven Kapitalerhöhungen klare Anhaltspunkte geben muss.

4. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB kommt zwar in Fällen in Betracht, in denen es aufgrund von effektiven Kapitalerhöhungen tatsächlich zu Dividendenkürzungen gekommen ist. Allerdings ist auch hier in aller Regel von deren Vorhersehbarkeit auszugehen.

AktG § 216 III
BGB § 315, § 313

Aktenzeichen: 14Sa303/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
31.1.2017
5 Sa 28/16

Anrechnung leistungsabhängiger Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Das Mindestlohngesetz zielt nicht darauf ab, die bisherigen Vergütungsmodelle mit ihren unterschiedlichen Lohnbestandteilen einzuschränken. Die Vereinbarung von Stücklöhnen und Akkordlöhnen ist auch nach der Einführung des Mindestlohns weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.

2. Der Arbeitnehmer ist arbeitsvertraglich verpflichtet, seine persönliche Leistungsfähigkeit auszuschöpfen. Ein leistungsabhängiger Lohnbestandteil, der das Ziel hat, dem Arbeitnehmer einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, in quantitativer und qualitativer Hinsicht seiner arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nachzukommen, ist geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

MiLoG § 1
BGB § 611 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa28/16 Paragraphen: MiLoG§1 BGB§611 Datum: 2017-01-31
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9443

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Cottbus
5.1.2017
10 Sa 1425/16

Hat sich ein Nachunternehmer gegenüber einem Auftragnehmer im Zusammenhang mit einer öffentlichen Auftragsvergabe zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestlohns verpflichtet, kann ein Arbeitnehmer seine Forderung auf diesen Mindestlohn unmittelbar auf den Rahmenvertrag stützen.

VergabeG BB § 5, § 3
BGB § 328

Aktenzeichen: 10Sa1425/16 Paragraphen: BGB§328 VergabeGBB§5 Datum: 2017-01-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9434

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Mindestlohn

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
22.11.2016
5 Sa 298/15

Anrechnung einer tarifvertraglichen Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn

1. Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.

2. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Die Anwesenheit bzw. das Tätigwerden am Arbeitsplatz ist mit dem Mindestlohn abgegolten.

MiLoG § 1
BGB § 362, § 366

Aktenzeichen: 5Sa298/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9395

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
26.10.2016
5 AZR 456/15

Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung

Fällt ein gesetzlicher Feiertag in einen Urlaubszeitraum, besteht für den Feiertag Anspruch auf Entgeltzahlung nach § 2 Abs. 1 EFZG.

Aktenzeichen: 5AZR456/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9404

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
24.10.2016
1 Sa 12/16

Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund

§ 15 Abs. 3 TV EntgO Bund setzt für die Gewährung der sog. Vorhandwerkerzulage voraus, dass der Beschäftigte kumulativ 1. einer Arbeitsgruppe im Tarifsinn vorsteht und selbst mitarbeitet sowie 2. durch den Arbeitgeber schriftlich zum Vorhandwerker bestellt worden ist. Der Beschäftigte hat jedoch einen Anspruch auf die Bestellung zum Vorhandwerker, sofern die Voraussetzungen zu 1. erfüllt sind. Die Bestellung zum Vorhandwerker liegt nicht im freien Ermessen des Arbeitgebers.

Aktenzeichen: 1Sa12/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9415

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

BAG
18.10.2016
9 AZR 45/16 (A)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

Aktenzeichen: 9AZR45/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9408

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Gratifikationen Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.8.2016
7 Sa 470/16

Jubiläumsgeld - Gesamtzusage - betriebsvereinbarungsoffen - Sanierungsvereinbarung als ablösende Regelung

Die Gesamtzusage eines Jubiläumsgeldes bei der Landesbank Berlin AG mit Mitteilung Nr. 455/1996 ist betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet und durch die Sanierungsvereinbarung abgelöst.

BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa470/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9385

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
29.6.2016
3 Sa 12/16

Ermittlung des Annahmeverzugslohnes bei mehrdeutiger Arbeitsvertragsformulierung zur Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit

Praktizieren die Arbeitsvertragsparteien bei unklarer Arbeitsvertragsformulierung von Beginn bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages ein Vollzeitarbeitsverhältnis, so richtet sich danach die Berechnung des Verzugslohnes.

BGB § 611, § 615 S 1, § 293

Aktenzeichen: 3Sa12/16 Paragraphen: BGB§611 BGB§615 BGB§293 Datum: 2016-06-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9338

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