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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zuschüsse

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
11.4.2018
2 Sa 721/17

Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 BRTV-Bau, Verzugspauschale

Für einen Anspruch auf Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV-Bau) ist nicht Voraussetzung, dass gleichzeitig die steuerrechtlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 a EStG erfüllt sind. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

ArbGG § 12a
BGB § 288 Abs 5
EStG § 9

Aktenzeichen: 2Sa721/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9629

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
11.4.2018
2 Sa 1072/17

Urlaubsentgelt bei Wechsel von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung im laufenden Kalenderjahr

1. Gemäß §§ 23, 29 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) wird während des Erholungsurlaubes das Gehalt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Gehaltsbestandteile weitergezahlt.

2. Ein Arbeitnehmer, der vom 1. Februar bis 30. Juni 2016 in Teilzeit an fünf Arbeitstagen und ab 1. Juli bis 31. Dezember 2016 in Vollzeit an fünf Arbeitstagen beschäftigt war und seinen während der Teilzeitbeschäftigung erworbenen Jahresurlaub in dem Zeitraum der Vollzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt, steht Urlaubsentgelt auf Basis der Vollzeitbeschäftigung zu.

3. §§ 23, 29 TV-BA und § 11 BUrlG sind nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Urlaubsentgelt abschnittsweise und orientiert an den Wochenstunden im Verhältnis zur tarifvertraglich geregelten Vollzeitbeschäftigung zu berechnen ist.

BUrlG § 1, § 11, § 3

Aktenzeichen: 2Sa1072/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9630

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung Fristen

ArbG Karlsruhe
16.3.2018
7 Ca 214/17

Verwirkung eines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann verwirkt werden.

Aktenzeichen: 7Ca214/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9598

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Urlaubsgeld

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
6.2.2018
2 Sa 359/17

Reduzierung des Urlaubsentgelts für Alturlaub im Sabbatical - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Es stellt eine Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers dar, wenn das Urlaubsentgelt für Alturlaub, der in der Phase der Vollzeittätigkeit erworben wurde, in der Ansparphase eines Sabbaticals auf das Maß der Teilzeitbeschäftigung reduziert wird.

TV-L § 21, § 26
TzBfG § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa359/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9604

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Überstunden

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
20.12.2017
9 Sa 45/17

Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen - MTV zum ERA-TV

Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen nach § 4 der Anlage 2 zum ERATV wird für die Berechnung der Vergütung einer Mehrarbeitsstunde nach § 11.4.3. MTV zum ERA-TV nicht berücksichtigt.

Aktenzeichen: 9Sa45/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9557

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG - LAG Hamm
8.11.2017
10 AZR 501/16

Tarifliche Zulage - spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine

Aktenzeichen: 10AZR501/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9554

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Verdienst- und Entlohnung - Zeugnis Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
7.11.2017
1 Sa 29/17

Wechselseitige Zahlungsansprüche nach beendetem Arbeitsverhältnis - Korrektur Arbeitszeugnis

1. Nach deutschem Urlaubsrecht besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis auch ohne Urlaubsantrag Urlaub zu gewähren (wie BAG v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A) - juris).

2. Ein Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich den ihm während eines Kündigungsrechtsstreits gewährten Urlaub eines anderen Arbeitgebers auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (wie BAG v. 21.2.2012 - 9 AZR 487/10 - juris).

3. Darlegungs- und beweisbelastet für den Vortrag, beim neuen Arbeitgeber sei Urlaub in bestimmtem Umfang gewährt worden, ist der in Anspruch genommene (alte) Arbeitgeber. Auf Befragen muss der Arbeitnehmer ihm über den Umfang des gewährten Urlaubs Auskunft erteilen.

4. Die Erklärung der Geschäftsführerin eines Arbeitgebers im Termin vor dem Arbeitsgericht, ein Arbeitnehmer erbringe Arbeitsleistung, die nicht zu beanstanden sei, er sei fachlich wertvoll, begründet keine Selbstbindung des Arbeitgebers dahin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen, guten Leistungsbeurteilung hat.

BUrlG § 5, § 6, § 7 Abs 4
BGB § 280 Abs 1, § 286 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa29/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-00
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9574

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG
20.9.2017
6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags beschwerte Kläger die Revision oder Anschlussrevision verfolgt. Legt nur der Beklagte Revision ein, erwächst die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft.

Aktenzeichen: 6AZR474/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9533

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Sonstiges

ArbG Oldenburg
9.8.2017
2 Ca 194/17

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz - Auswirkung auf Sonderzahlung nach AVR

1. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten iSd. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB für die Erbringung etwaiger Finanzierungsbeiträge an die kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) dürfen in der Steuerbilanz nur dann gebildet werden, wenn mit einer Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist. Bloße Erwartungen ohne Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte werden von § 249 Abs. 1 S. 1 HGB nicht erfasst.

2. Die Gefahr einer rückwirkenden Inanspruchnahme kann durch Verlautbarungen des Gläubigers entfallen.

EStG § 5, §§ 5ff
HGB § 249 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2Ca194/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9555

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Verzug Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
20.4.2017
5 Sa 1263/16

Verzugspauschale

1. § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung. Eine Bereichsausnahme für arbeitsrechtliche Forderungen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.

2. Die volle Verzugspauschle darf auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer äußerst geringfügigen, den Verzug begründenden Hauptforderung reduziert werden.

BGB § 288 Abs 5

Aktenzeichen: 5Sa1263/16 Paragraphen: BGB§288 Datum: 2017-04-20
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