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PDF-DokumentKündigungsrecht - Weiterbeschäftigungsanspruch

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
24.1.2018
5 Ta 137/17

Gegenstandswert - Weiterbeschäftigungsantrag - unbedingter Hauptantrag oder unechter Hilfsantrag

1. Ob ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtstreit den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch durch einen Haupt- oder unechten Hilfsantrag geltend machen will, richtet sich entsprechend den Grundsätzen des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs ausschließlich nach dem Wortlaut des Antrags und seiner Begründung und nicht nach seinen materiellrechtlichen Erfolgsaussichten oder den Kosteninteressen der klagenden Partei. Das Gericht ist gemäß § 308 Abs. 1 ZPO an den Parteiantrag gebunden.

2. Lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Begründung eines Weiterbeschäftigungsantrages erkennen, dass er in Abhängigkeit zum Ausgang der Bestandsstreitigkeit gestellt werden soll, so liegt ein eigenständiger Hauptantrag vor, welcher streitwerterhöhend zu berücksichtigen ist.

GKG § 45 Abs 1, § 45 Abs 4
ZPO § 308 Abs 1

Aktenzeichen: 5Ta137/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einigungsstelle Arbeitsschutz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
16.1.2018
1 TaBV 14/17

Anfechtung - Arbeitssicherheit - Ausschöpfung - Einigungsstelle - Einigungsstellenspruch - Gefährdungsbeurteilung - menschengerechte Gestaltung der Arbeit - psychische Belastung - Rechtsfolgen - Regelung - Regelungsspielraum - Teilunwirksamkeit - Unwirksamkeit

1. Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen.

2. Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.

3. Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Spruch insgesamt unwirksam ist (hier: Unwirksamkeit der weiteren Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung).

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7
ArbSchG § 5

Aktenzeichen: 1TaBV14717 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
27.2.2018
10 Sa 25/17

Zahlungsklagen

1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugspauschale findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

2. Eine Probezeitvereinbarung, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Sonstiges" an anderer Stelle als die weiteren Beendigungsmodalitäten ohne drucktechnische Hervorhebung untergebracht ist, kann als überraschende Klausel unwirksam sein.

ArbGG § 12a
BGB § 288 Abs 5, § 305c Abs 1

Aktenzeichen: 10Sa25/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Kündigungsrecht - Tarifverträge Betriebsübergang

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
27.2.2018
5 Sa 224/16

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Anzuwendende Tarifverträge - Korrigierende Rückstufung

1. Ob § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, nach dem die kraft Gesetzes auf den kommunalen Träger der Grundsicherung übergehenden Arbeitsverhältnisse ausschließlich den beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträgen unterliegen, verfassungsgemäß ist, kann dahinstehen, wenn die Parteien in einem späteren Änderungsvertrag die Anwendbarkeit der beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträge einzelvertraglich vereinbart haben.

2. Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung lassen sich auf die Stufenzuordnung im Sinne einer Rückstufung übertragen, wenn sich die Stufenzuordnung auf eine bloße Rechtsanwendung im Rahmen tariflicher Vorgaben beschränkt und nicht auf einer rechtsgestaltenden Entscheidung, z. B. einer Ermessensausübung, beruht.

3. Hat ein kommunaler Träger kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Arbeit übernommen und bei der Überführung in den TVöD-V die Entgeltstufe abweichend von der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermittelt, nach der die Stufenzuordnung anhand einer fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Tätigkeit zu erfolgen hat, kann eine korrigierende Rückstufung anhand der vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Grundsätze berechtigt sein.

SGB 2§ 6c
TVöD-V § 16, § 17
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 5Sa224/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Auskunftsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.2.2018
3 TaBVGa 1/18

Einstweilige Verfügung - Einspruch des Wahlvorstandes auf Auskunftserteilung zur Anfertigung einer Wählerliste - Streit um die Frage des Bestehens eines Gemeinschaftsbetriebs

1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist.

2. Eine entsprechende Nichtigkeit ist dann gegeben, wenn die Verkennung des Betriebsbegriffs auf gravierende, besonders grobe und offensichtliche Fehler des Wahlvorstandes zurückzuführen sind.

BetrVG § 1 Abs 1 S 2, § 1 Abs 2
BetrVGDV 1§ 2 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBVGa1/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Kündigungsfrist Betriebsratkündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
14.3.2018
3 Sa 196/17

Fristgemäße Kündigung in der Wartezeit - Betriebsratsanhörung

Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet

BGB § 242, § 241 Abs 2
BetrVG § 102 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa196/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
26.1.2018
10 Sa 819/17

1. Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu verstehen. Es kommt insbesondere nicht darauf an, dass die Bohrarbeiten in einem Zusammenhang mit (anderen) baulichen Arbeiten stehen.

2. Werden im Betrieb im Auftrag von Wasserbehörden Wasserbohrungen vorgenommen, um die Wasserqualität zu testen, werden keine Tätigkeiten der Urproduktion erbracht; vielmehr handelt es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge.

SokaSiG § 7 Abs. 3
VTV-Bau §§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6, 15, 18
ZPO §§ 533, 263

Aktenzeichen: 10Sa819/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
28.2.2018
6 Sa 79/17

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

1. Wird in einem Arbeitsvertrag auf "die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels, die Gesamtbetriebsvereinbarungen der K. AG sowie die Betriebsordnung der o.g. Betriebsstelle in ihrer jeweiligen Fassung" verwiesen, werden hierdurch die Branchentarifverträge des Hamburger Einzelhandels zeitdynamisch in Bezug genommen. Ein bundesweit geltender, als Firmentarifvertrag abgeschlossener "Zukunftstarifvertrag" wird von der Bezugnahmeklausel nicht erfasst.

2. Gilt im Arbeitsverhältnis neben dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Branchentarifvertrag ein Firmentarifvertrag normativ aufgrund der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden Gewerkschaft, findet das Günstigkeitsprinzip Anwendung. Hierbei ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen (vgl. BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - juris).

BGB § 133, § 157
TVG § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 6Sa79/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten Rentenanpassung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
8.3.2018
1 Sa 21/17

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente

Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass der Vorstand von einer in der Vereinbarung vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er diese nicht für vertretbar hält, bedarf dieses auf das Unternehmen bezogener wirtschaftlicher und in der Regel finanzieller Gründe.

BetrAVG § 16
BetrVG § 77

Aktenzeichen: 1Sa21/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9589

PDF-DokumentProzeßrecht - Zuständigkeiten

LAG Berlin-Brandenburg
5.3.2018
15 SHa 180/18

1. Für fliegendes Personal bildet der Stationierungsort regelmäßig den relevanten Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes, von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Dies gilt sowohl für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 48 Abs. 1a ArbGG als auch für die nach Art. 21 EuGVVO

2. Das Arbeitsgericht München ist schon deswegen als örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, da die sich aus dem europäischen Zivilverfahrensrecht ergebende abschließende Zuständigkeit nicht durch nationale Regelungen überwunden werden kann

ZPO § 36 Abs 1 Nr 3
ArbGG § 48 Abs 1a
EGV 1215/2002Art 21 Abs 1a, Art 21 Abs 1i, Art 26

Aktenzeichen: 15 SHa180/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-05
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