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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sozialkassen Zusatzversorgungskasse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.5.2018
15 Sa 1517/17

Elektroinstallationsbetrieb - Montage von Photovoltaikanlagen - Sozialkassenbeiträge - verspätetes Vorbringen

Das Montieren und Aufstellen von Photovoltaikanlagen stellt grundsätzlich eine bauliche Tätigkeit dar in Form der Erstellung oder Änderung von Bauwerken gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV-Bau.

SokaSiG § 7 Abs 6
ArbGG § 67 Abs 4
BGB § 204 Abs 1 Zeichen 3
ZPO § 263, § 167

Aktenzeichen: 15Sa1517/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
11.4.2018
15 Sa 1418/17

Anspruch auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung bei bestehendem Betriebsrat - Rettungsdienst - Schichten von bis zu 12 Stunden Dauer

1. Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber, der einen Rettungsdienst betreibt, kann gegenüber den Arbeitnehmern die Ableistung von Schichten mit einer Dauer von bis zu 12 Stunden verlangen, wenn arbeitsvertraglich die Anwendung des TVöD-VKA vereinbart und der Arbeitgeber Zuwendungsempfänger ist (§ 7 Abs. 3 S. 3 ArbZG).(Rn.52)

2. Der Anhang B zu § 9 TVöD-VKA , der bei einem näher bestimmtem Umfang von Bereitschaftszeiten eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden zulässt, stellt eine tarifliche Regelung gemäß § 7 Abs. 3 S. 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 4 ArbZG dar, da der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird.(Rn.76)

3. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats ist der individuelle Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung allenfalls darauf gerichtet, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat initiativ wird.(Rn.85)

ArbZG § 3, § 7 Abs 3 S 3, § 7 Abs 2 Nr 4
BGB § 618 Abs 1
ArbSchG § 5

Aktenzeichen: 15Sa1418/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Elternzeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.11.2018
14 Sa 654/18

Streit über den Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit einer im Schuldienst angestellten Lehrerin - Rechtsmissbrauch (hier verneint)

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten "Freistellung" durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die Elternzeit lediglich "bescheinigen".

2. Der Anspruch auf Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Vorschriften über die Elternzeit sind zwingendes Gesetzesrecht, von dem weder durch Einzelverträge noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifverträge abgewichen werden kann.

Die Vorschrift verbietet nicht nur Vereinbarungen, die den Anspruch auf Elternzeit unmittelbar betreffen, sondern auch solche, die sich auf die arbeitsrechtliche Stellung des Arbeitnehmers vor oder nach der Elternzeit nachteilig auswirken.

3. §§ 15, 16 BEEG sehen keinerlei Beschränkungen dahingehend vor, dass bestimmte Zeiträume bei der Feststellung der Elternzeit nicht ausgespart werden dürfen.

4. Die bloße Hintereinanderschaltung von Schulferien und Elternzeit reicht für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung der Lage der Elternzeit durch eine Lehrkraft nicht aus.

BEEG § 15
BGB § 242

Aktenzeichen: 14Sa654/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
30.10.2018
7 Sa 711/18

Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung - persönlicher Referent einer Hochschulpräsidentin Die Tätigkeit eines persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG sachlich rechtfertigen (Eigenart der Tätigkeit).

TzBfG § 14

Aktenzeichen: 7Sa711/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Insolvenz

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.12.2018
5 Sa 1257/18

1. Beabsichtigt der Insolvenzverwalter einer Fluggesellschaft, den Flugbetrieb stillzulegen und über die für die deshalb gekündigten Arbeitnehmer nach § 113 InsO maßgeblichen Kündigungsfristen hinaus mit Arbeitnehmern der Fluggesellschaft insolvenzspezifische Abwicklungstätigkeiten auszuführen, so sind diese Tätigkeiten grundssätzlich als im Rahmen des § 1 Abs. 2 KSchG zu berücksichtigende, ggf. zeitlich befristete Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für dafür geeignete Arbeitnehmer anzusehen.

2. Konkurrieren um diese Beschäftigungsmöglichkeiten mehrere geeignete Arbeitnehmer, hat der Insolvenzverwalter durch eine Sozialauswahl nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu entscheiden, welche Arbeitnehmer er mit insolvenzspezifischen Abwicklungstätigkeiten über die einschlägige Kündigungfrist hinaus weiterbeschäftigt.

KSchG § 1

Aktenzeichen: 5Sa1257/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentTraifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
15.11.2018
5 Sa 954/18

Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters

Die Tätigkeit eines Geprüften Wasserbaumeisters als Zweiter Wasserbaumeister im Leitungsbereich eines Außenbezirkes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Sinne der Tarifmerkmale der Entgeltgruppe 9 a des Teils V, Abschn. 3 der Anlage 1 zum TV EntgO Bund setzt voraus, dass dem Geprüften Wasserbaumeister auf die Leitung des Außenbezirkes bezogene Tätigkeiten übertragen worden sind, die über die Leitungstätigkeiten hinausgehen, die von ihm bereits als Geprüfter Wasserbaumeister mit entsprechender Tätigkeit in einem Außenbezirk auszuüben sind.

Aktenzeichen: 5Sa954/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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PDF-DokumentProzeßrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Frankfurt/Oder
23.11.2018
4 Ta 2128/18

Berichtigung Protokoll - Berichtigung Vergleichsbeschluss

1. Nach § 319 Abs. 3 findet gegen einen Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen wird, kein Rechtsmittel statt. Der Ausschluss der Anfechtbarkeit bei zurückweisenden Beschlüssen greift im Grundsatz auch dann, wenn das Gericht eine Überprüfung des Urteils auf offenbare Unrichtigkeiten bereits aus formalen Gründen abgelehnt (BGH 20. 4. 2004 - X ZB 39/03 - NJW-RR 2004, 1654, 1655 mwN).

2. Der Ausschluss der Anfechtbarkeit gilt jedoch nicht, wenn durch das Ausgangsgericht bereits der Anwendungsbereich des § 319 ZPO und damit auch der Anwendungsbereich des § 319 Abs. 3 ZPO verneint wird.

3. § 319 ZPO ist auf die Berichtigung von gerichtlich geschlossenen Vergleichen nicht anwendbar.

4. Eine Berichtigung eines Vergleichs analog § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG ist zumindest dann

nicht möglich, wenn es iSd. von § 164 ZPO iVm. § 163 Abs. 2 ZPO keine zur Berichtigung befugt Person mehr gibt.

Aktenzeichen: 4Ta2128/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-23
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsübergang

ArbG Berlin
01.11.2018
41 Ca 1674/18

Betriebsteilübergang - Zeitpunkt - Betriebsteilspaltung - Zuordnung - Elternzeit - Wahlrecht

1. Die Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung ist unbegründet, wenn die kündigende ehemalige Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung auf Grund eines vorherigen Betrieb(steil)übergangs gemäß § 613 a Absatz 1 Satz 1 BGB nicht mehr Arbeitgeberin der gekündigten Arbeitnehmerin war.

2. Trägt die Arbeitnehmerin konkrete Anhaltspunkte für einen Betriebsteilübergang vor, muss nach § 138 Absatz 1, 2 ZPO ein Insolvenzverwalter substantiiert erwidern, soweit es sich um Vorgänge aus seinem Wahrnehmungsbereich handelt. Die Vorgänge bei einer von der Insolvenzschuldnerin abhängigen nicht insolventen Tochtergesellschaft, die auf Betreiben und mit Zustimmung der Schuldnerin als damaliger Konzernmutter und des damaligen Sach- und jetzt Insolvenzverwalters in Erfüllung eines von der Schuldnerin/dem Sachverwalter ausgehandelten Kaufvertrages über mehrere Millionen Euro stattfanden, liegen jedenfalls bis zum Vollzug des Verkaufs der Tochtergesellschaft im Wahrnehmungsbereich des Insolvenzverwalters, so der Insolvenzverwalter nicht konkret etwas Gegenteiliges vorträgt.

3. Werden übergangsfähige Teile eines Betriebsteils von verschiedenen Erwerbern übernommen und ist in diesem Falle einer Betriebsteilspaltung im Wege der Einzelrechtsnachfolge eine Zuordnung des Arbeitsverhältnisses einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin zwar zur Ausgangseinheit (hier: Station der Fluggesellschaft), aber mangels vertraglicher Regelung oder tatsächlichen Schwerpunkts nicht zu den übergegangenen Teilen der Ausgangseinheit möglich, wird der Arbeitnehmerin nicht der Schutz des § 613a BGB genommen: die Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ein Wahlrecht.

KSchG § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 24
BGB § 613a Abs 1
GG Art 6

Aktenzeichen: 41Ca1674/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9710

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG
11.12.2018
3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

1. Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit der Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung zu dienen, sind als legitim iSv. § 10 Satz 1 AGG anzusehen. Dazu gehört auch, den unternehmerischen Belangen einer begrenz- und kalkulierbaren Belastung Rechnung zu tragen. Indem § 10 AGG erlaubt, in Versorgungsordnungen die Leistungspflichten des Versorgungsschuldners zu begrenzen und damit für diesen eine verlässliche und überschaubare Kalkulationsgrundlage zu schaffen, verfolgt die gesetzliche Bestimmung das Ziel, die betriebliche Altersversorgung zu verbreiten. Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird.

2. Die in einer Versorgungszusage geregelte Kürzung der Witwenrenten von Ehefrauen für jedes weitere volle Jahr, das sie mehr als zehn Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, ist durch ein legitimes Ziel gedeckt. Die Kürzung begrenzt die mit der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung verbundenen finanziellen Risiken. Damit dient die Regelung dem Interesse des Arbeitgebers an einer überschaubaren und kalkulierbaren Versorgungslast. Gerade bei der Hinterbliebenenversorgung hat der Arbeitgeber ein anerkennenswertes Interesse an einer solchen Begrenzung, da ein derartiges Leistungsversprechen zusätzliche Unwägbarkeiten und Risiken nicht nur in Bezug auf den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch hinsichtlich der Dauer der Leistungserbringung mit sich bringt.

3. Jedenfalls bei einem Altersabstand von mehr als zehn Jahren ist der - die Ehe prägende - gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner von vornherein darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Einem hohen Altersabstand innerhalb einer Ehe ist es typischerweise immanent, dass der jüngere Ehepartner einen größeren Zeitabschnitt seines Lebens ohne die an die Einkommenssituation des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gekoppelten Versorgungsmöglichkeiten erleben wird.

4. Es ist daher angemessen, wenn ein Arbeitgeber dieses bereits strukturell im Lebenszuschnitt des Arbeitnehmers angelegte Risiko durch die Zusage einer Hinterbliebenenversorgung nicht vollständig übernimmt. Dies gilt erst recht, wenn ein Altersabstand von mehr als zehn Jahren lediglich eine maßvolle schrittweise Kürzung von 5 vH der Ausgangsrente für jedes weitere volle Jahr Altersabstand bewirkt. Auch bei sehr großen Altersunterschieden wird noch eine Witwenrente gewährt und erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jah-ren erfolgt der vollständige Ausschluss.

Aktenzeichen: 3AZR400717 Paragraphen: Datum: 2018-12-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9709

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Heimarbeit

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
15.11.2018
6 Sa 1225/17

Entgeltsicherung im Heimarbeitsverhältnis

1. Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein.

2. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst.

3. Im Heimarbeitsverhältnis schließen die Spezialvorschriften in § 29 Abs. 7 und 8 HAG in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung in § 615 BGB unabhängig davon aus, ob das Heimarbeitsverhältnis werk- oder dienstvertraglich ausgestaltet ist.

4. Im Heimarbeitsverhältnis nicht genommener Urlaub verfällt weder mit Ablauf des Kalenderjahres noch mit dem Ende der Beschäftigung, sondern ist unabhängig von einem dahingehenden Verzug des Heimarbeitgebers gemäß § 12 BUrlG abzugelten.

BGB § 280, § 615
BUrlG § 12
HAG 1934 § 29 Abs 7, § 29 Abs 8

Aktenzeichen: 6Sa1225/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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