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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentKündigungsrecht - Änderungskündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
7.11.2017
5 Sa 87/17

Verhaltensbedingte Änderungskündigung - Übertragung einer geringer vergüteten Tätigkeit

Nimmt ein Fahrdienstleiter im öffentlichen Personennahverkehr einen als defekt gemeldeten Bus (Geräusche an der Vorderachse) nicht umgehend aus dem Verkehr, kann nach vorangegangener Abmahnung wegen eines gleichartigen Sachverhalts eine Änderungskündigung berechtigt sein, mit der eine Weiterbeschäftigung als Busfahrer angeboten wird.

KSchG § 1 Abs 2, § 2 S 1
BOKraft § 3, § 4

Aktenzeichen: 5Sa87/17 Paragraphen: KSchG§1 KSchG§2 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentProzeßrecht - Prozeßkostenhilfe

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.11.2017
10 Ta 1390/17

Das Eigentum an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung steht grundsätzlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegen. Das gilt dann nicht, wenn eine Beleihung der Immobilie unmöglich oder wirtschaftlich unvernünftig wäre.

ZPO § 115 Abs 3

Aktenzeichen: 10Ta1390/17 Paragraphen: ZPO§115 Datum: 2017-11-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

BAG - LAG Hamm
18.10.2017
10 AZR 330/16

Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

Aktenzeichen: 10AZR330/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG
17.10.2017
10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

Aktenzeichen: 10AZN533/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

BAG
10.10.2017
9 AS 5/17

Rechtsweg - Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Aktenzeichen: 9AS5/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung - Zulagen

BAG
20.9.2017
6 AZR 474/16

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags beschwerte Kläger die Revision oder Anschlussrevision verfolgt. Legt nur der Beklagte Revision ein, erwächst die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft.

Aktenzeichen: 6AZR474/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung

BAG
14.9.2017
5 AS 7/17

Versetzung - Verbindlichkeit einer Weisung

Der Fünfte Senat hält an seiner im Urteil vom 22. Februar 2012 (- 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34) vertretenen Auffassung, wonach sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen darf, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen muss, nicht mehr fest.

Aktenzeichen: 5AS7/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.7.2017
6 Sa 1125/16

Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung

1. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot.

2. Das Vertrauen des Arbeitgebers auf den Fortbestand der Rechtsprechung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2011 zum zeitlich begrenzenten Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht schutzwürdig.

TzBfG § 14 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 6Sa1125/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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