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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG München - LG Augsburg
7.3.2019
I ZR 184/17

Energieeffizienzklasse III

1. Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 - Jogginghosen).

2. Bei der Frage, ob es besondere Umstände gibt, die eine wesentliche Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 3, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR184/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.4.2019
I ZR 113/18

Deutsche Digitale Bibliothek

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

2. Stellt die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine öffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1
EURL 26/2014 Art 16
UrhG § 15 Abs 2, § 19a
VGG § 34 Abs 1

Aktenzeichen: IZR113/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Prozeßrecht

OLG München - LG München II
12.7.2018
23 U 2832/17

Geltendmachung des Anspruchs auf Rückzahlung einer Anleihe:
Prozessfähigkeit des Anleihegläubigers nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters durch die Gläubigerversammlung Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ist im Wege der Auslegung zu klären, welche Befugnisse dem gemeinsamen Vertreter übertragen sind. Sofern er ermächtigt wurde, im Verhältnis zum Schuldner alle Rechte der Gläubiger geltend zu machen, soweit die Sanierungsbemühungen der Gesellschaft betroffen sind, und die selbstständige Geltendmachung dieser Rechte durch die Anleihegläubiger ausgeschlossen wurde, fehlt es Anleihegläubigern, die selbst auf Rückzahlung einer Anleihe klagen, an der Prozessfähigkeit.(Rn.28)(Rn.38)

SchVG 1899 § 14 Abs 1
SchVG 2009 § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 23U2832/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.8.2018
3 U 141/17

1. Verstößt der Schuldner dadurch gegen ein ihm im Eilverfahren auferlegtes Verbot, dass er auf Dritte, die die verbotenen Angaben (hier eine Pressemitteilung) im Internet weiterverbreitet haben, nicht einwirkt, um sie zur Löschung der Angaben zu veranlassen, und betreibt der Gläubiger kein Ordnungsmittelverfahren, so entfällt die Dringlichkeit jedenfalls dann nicht, wenn der Gläubiger keine Erkenntnisse darüber hat, ob und inwieweit sich der Schuldner bemüht hat, die Weiterverbreitung rechtsverletzender Waren oder Veröffentlichungen durch Kontaktaufnahme mit Dritten zu unterbinden oder jedenfalls den Versuch dazu zu unternehmen.

2. Da der Gläubiger durch die Zustellung des mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Verfügungstitels bereits den Vollstreckungsdruck bewirkt, der u.U. dann, wenn sich die einstweilige Verfügung nachträglich als zu Unrecht erlassen erweist, Ansprüche des Schuldners nach § 945 ZPO begründen kann, muss die bloße Hinnahme von Titelverstößen durch den Gläubiger ohne das Betreiben eines Ordnungsmittelverfahrens noch nicht notwendig ein hinreichendes Anzeichen dafür sein, dass dem Gläubiger die Sache selbst nicht eilig (gewesen) ist.

3. Der Umstand, dass eine Partei für ihre vorgerichtliche Tätigkeit eine gegenüber der Mittelgebühr (1,3-Gebühr) um eine 0,2-Gebühr erhöhte Gebührenforderung geltend gemacht hat, rechtfertigt nicht schon den Schluss auf eine nicht an der Sache, sondern nur an dem Gebührenerzielungsinteresse orientierten und damit rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise.

UWG §§ 12 Abs. 2
ZPO 945

Aktenzeichen: 3U141/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.3.2019
XI ZR 9/17

1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1, § 346 Abs 2 S 2, § 357 Abs 1 S 1, § 389

Aktenzeichen: XIZR9/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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