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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.6.2017
6 U 193/16

1. Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage nach Wiederruf eines Verbraucherdarlehensvertrages.

2. Zur Änderung des Klagebegehrens des in erster Instanz (mit der positiven Feststellungsklage) erfolgreichen Klägers nach Ablauf der Frist zur Anschlussberufung.

Aktenzeichen: 6U193/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.3.2017
3 U 94/16

1. Der uneingeschränkten Werbeangabe, ein Arzneimittel könne „auch bei Asthma“ angewendet werden, entnimmt der Verkehr wegen ihres Bezuges auf den Patientenkreis der Asthmatiker eine auf diese Vorerkrankung bezogene absolute Eignungsaussage.

2. Die Angabe ist irreführend, wenn das Mittel bei Personen, die bereits im Hinblick auf pseudoallergische Reaktionen, die unter der Einnahme von Schmerzmitteln (Analgetika) auftreten (Analgetika-Asthma), vorbelastet sind, einen Bronchospasmus auszulösen vermag.

3. Die Angabe ist auch deshalb irreführend im Sinne des § 3 Satz 2 Nr. 2 lit. b) HWG, weil fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen in Bezug auf eine vorhandene Asthma-Erkrankung eintreten können. Der durch eine Werbung hervorgerufene Eindruck, dass schädliche Wirkungen eines Heilmittels auszuschließen seien, ist stets ein fälschlicher.

4. Auch dann, wenn der Antragsteller in der Antragsschrift ausdrücklich nur die Wiederholungsgefahr anspricht, liegt ein einheitlicher, bereits vor Klageerhebung abgeschlossener Lebenssachverhalt, der auch den Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr erfasst, vor, wenn der Verfügungsanspruch nach der Anspruchsbegründung nicht nur auf eine bereits erfolgte Verletzungshandlung, sondern auch darauf gestützt wird, dass sich der Antragsgegner eine künftige Nutzung der Werbung vorbehalten hat (Anschluss: BGH, Urt. v. 23.09.2015, I ZR 15/14, GRUR 2016, 83, Rn. 41 – Amplidect/ampliteq).

UWG (2008) §§ 3, 5, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2
UWG (2015) §§ 3, 5, 3a, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 2
HWG § 3

Aktenzeichen: 3U94/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt
12.7.2017
23 Kap 1/16

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG, 2. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (Patentportfolio-Fonds)

Aktenzeichen: 23Kap1/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2017
17 U 160/16

Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil von Stiftungsvermögen

BGB § 280

Aktenzeichen: 17U160/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
3.7.2017
11 U 164/16

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Anlageberaterpflichtverletzung.

BGB § 199 Abs 1, § 280 Abs 1
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4, § 141

Aktenzeichen: 11U164/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prozeßrecht

OLG Celle - LG Hannover
22.6.2017
11 U 147/16

Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer Anlageberatungspflichtverletzung

1. Ebenso, wie dem Beratungsunternehmen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, ist auch dem Anleger ein Vortrag "ins Blaue hinein" nicht gestattet.

2. Auch wenn es sich bei der Aufklärungspflichtverletzung durch Unterlassen um eine negative Tatsache handelt, setzt die entsprechende Behauptung des Anlegers voraus, dass ihm zumindest konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gegenwärtig sind, die im Sinne einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die behauptete Pflichtverletzung sprechen.

3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Beweisangebot des Beratungsunternehmens auf Vernehmung des Anlegers als Partei nachzugehen ist über deren Behauptung, der Anleger hätte die streitgegenständliche Anlage auch im Falle einer ordnungsgemäßen Beratung gezeichnet.

BGB § 278, § 280
ZPO § 138

Aktenzeichen: 11U147/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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