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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - EU-Wirtschaftsrecht Subventionen/Beihilfen

BGH Kartellsenat - OLG Dresden - LG Leipzig
29.1.2019
KZR 12/15

Stationspreissystem

1. Steht die Überprüfung eines Infrastrukturnutzungsentgelts (hier: für die Nutzung von Eisenbahnstationen) im Zivilprozess am Maßstab billigen Ermessens in Widerspruch zu den Regelungen einer Richtlinie der Europäischen Union, die die Aufgabe der Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die hierfür in Betracht kommenden Normen des nationalen Rechts nach Möglichkeit so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits- und Verfahrensvorgaben, sondern insbesondere auch die materiellen Entgeltgrundsätze bestmöglich zur Geltung kommen.

2. Kommt in Betracht, dass sich ein von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtshängig gemachter Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Stationspreise aufgrund einer nachträglichen Überprüfung des Stationspreissystems durch die Bundesnetzagentur als ganz oder teilweise begründet erweist, kann die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur ausgesetzt werden.

BGB § 315
AEG § 14
EGRL 14/2001 Art 4, Art 7, Art 30

Aktenzeichen: KZR12/15 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Dringlichkeitsvoraussetzung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
12.10.2018
3 W 1932/18

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Bestehen einer Dringlichkeitsvermutung;

Tatsachenvortrag des Antragstellers zur Dringlichkeit bei eingestellter Verletzungshandlung

1. In markenrechtlichen Auseinandersetzungen besteht mangels analoger Anwendbarkeit von § 12 Abs. 2 UWG keine Dringlichkeitsvermutung.(Rn.10)

2. Bei der fortdauernden Verletzung von Schutzrechten ergibt sich die Dringlichkeit regelmäßig aus der Sache selbst. Ist jedoch die Verletzungshandlung eingestellt worden, obliegt es der Antragstellerpartei, Tatsachen dazu vorzutragen, inwieweit dennoch die Angelegenheit so dringlich ist, dass ihr nicht zugemutet werden kann, den Weg des Hauptsacheverfahrens einzuschlagen und in diesem auf den Erlass eines Vollstreckungstitels zu warten.(Rn.17)

UWG § 12 Abs 2
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 3W1932/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.3.2018
3 U 268/16

Extra-Heft

1. Die Bezeichnung einer gegenüber den übrigen Seiten einer Zeitschrift überstehenden achtseitigen Rezeptsammlung in der Heftmitte der Zeitschrift als „Extra-Heft“ und dem Zusatz „Gratis Lieblings-Rezepte für den Grillspaß!“ ist auch dann nicht irreführend, wenn die Rezeptsammlung keine weiteren redaktionellen Beiträge, keine eigene Seitenzählung und auch kein eigenes Impressum aufweist.

2. Der allgemeine Verkehr versteht die Angabe „Extra-Heft“ aufgrund des Wortbestandteils „Heft“ dahin, dass die so bezeichneten Seiten zusammengeheftet sind und einer Zeitschrift als Ganzes entnommen werden können. Er geht aber nicht davon aus, dass es sich bei dem „Extra-Heft“ um ein zweites eigenständiges Heft in Gestalt einer weiteren eigenständigen Zeitschrift handelt, die ansonsten gesondert verkauft wird, sondern nur davon, dass er etwas erhält, dass nicht zum üblichen Inhalt der Zeitschrift gehört.

UWG § 3, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3U268/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Unzulässige Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.2018
3 U 151/17

1. Droht der Vertrieb von luxuriösen Kosmetikprodukten auf der Onlineplattform eines Unternehmens, das SB-Warenhäuser betreibt, den guten Ruf der Marken der Kosmetikprodukte erheblich zu schädigen, dann darf sich der Inhaber der Marken ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren auf der Onlineplattform aus berechtigten Gründen widersetzen, wenn er die betroffene Ware im Rahmen eines selektiven Systems ausschließlich an nach strengen Kriterien ausgewählte Fachhandelsgeschäfte abgibt, die fachliche wie räumliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um dem luxuriösen Image der Ware zu genügen. In einem solchen Fall ist das betroffene Markenrecht infolge des mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgten erstmaligen Inverkehrbringens der Waren nicht schon erschöpft.

2. Der Annahme einer den Marken drohenden beträchtlichen Rufschädigung steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber seine hochwertigen Kosmetikprodukte auch an Unternehmen abgibt, die eine Vielzahl von Fachgeschäften für Kosmetik- und Parfümerieprodukte und daneben auch einen Onlineshop betreiben oder die nur solche Produkte ausschließlich online anbieten, wenn die mit den Marken gekennzeichneten Produkte dort in einer Weise angeboten werden, die dem Luxusimage der Produkte gerecht wird, so dass die Aura des Exklusiven nicht verlorengeht.

3. Einem selektiven Vertriebssystem ist nicht bereits deshalb der Schutz zu versagen, weil im Internet auf großen Handelsplattformen Graumarktware erhältlich ist, die weder vom Markeninhaber selbst noch von den von ihm autorisierten Vertriebspartnern angeboten wird, wenn sich der Markeninhaber einem solchen Angebot im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Wehr setzt und nicht erkennbar ist, dass der unautorisierte Vertrieb bereits einen solchen Umfang erreicht hätte, dass jedenfalls rein faktisch das selektive Vertriebsnetz des Markeninhabers im Onlinebereich tatsächlich nicht existent wäre und der Verkehr dort deshalb auch keine Qualitätsanmutung erkennen könnte.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2a, Art 9 Abs 3, Art 25 Abs 3 S 1, Art 125 Abs 5, Art 129 Abs 1

Aktenzeichen: 3U151/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.12.2018
I ZR 104/17

Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. November 1999, I ZR 55/97, GRUR 2000, 317, 318 [juris Rn. 12] = WRP 2000, 203 - Werbefotos).

2. Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken unterfallen regelmäßig dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG.

3. Fertigt der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums unter Verstoß gegen das im privatrechtlichen Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke an und macht er diese Fotografien im Internet öffentlich zugänglich, kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.

GG Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1 S 1, Art 14 Abs 2
UrhG § 2 Abs 1 Nr 5, § 2 Abs 2

Aktenzeichen: IZR104/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

EuGH
19.12.2018
C-367/17

Vorabentscheidung - Erledigung; Vorabentscheidung Lebensmittel, Angleichung der Rechtsvorschriften, Landwirtschaft und Fischerei, Verbraucherschutz, Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Gesundheitswesen

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2018.; S gegen EA u. a.; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.; Rechtssache C-367/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012“

EGV 2081/1992 : N 9, EGV 2081/1992 : A09
EGV 178/2002 : N 18, EGV 178/2002 : A18P1
EGV 510/2006 : N 1 6 13 18 21

Aktenzeichen: C-367/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Persönlichkeitsrecht

BVerfG - Kammergericht - LG Berlin
20.11.2018
1 BvR 2716/17

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung

1a. Zur Möglichkeit der isolierten äußerungsrechtlichen Würdigung einer Titelseitenschlagzeile und der Zuerkennung daran anknüpfender Gegendarstellungsansprüche, soweit bereits die Schlagzeile als solche einen gegendarstellungsfähigen Tatsachenkern aufweist, siehe BVerfG, 14.01.1998, 1 BvR 1861/93, BVerfGE 97, 125 (151 f). Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt zudem eindeutig bestimmbar sein, um einen Gegendarstellungsanspruch zu begründen (vgl BVerfG, 07.02.2018, 1 BvR 442/15 ). (Rn.15)

1b. Werden in Titelschlagzeilen Rechtsbegriffe verwendet, so muss berücksichtigt werden, dass diesen das normative und wertende Element besonders immanent ist, gegenüber dem Gegendarstellungsansprüche ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht greifen (vgl BVerfGE 97, 125 <147>; BVerfG, 07.02.2018, aaO ). Gegendarstellungsfähig sind daher nur die mit der Verwendung bestimmter Rechtsbegriffe implizit behaupteten Tatsachen und Vorgänge, nicht die Richtigkeit der daraus abgeleiteten rechtlichen Wertung (vgl BGH, 16.11.2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279 <282>; bestätigend BVerfG, 08.05.2007, 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358 <359>). Ist für die Würdigung von Titelschlagzeilen das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungsleserpublikums maßgeblich, dürfen die Fachgerichte ihr eigenes fachspezifisches Begriffsverständnis nicht an die Stelle des Laienpublikums setzen. (Rn.17)

2a. Vorliegend konnte die im Ausgangsverfahren gegenständliche Verwendung des Begriffs der "Verpfändung" eines Grundstücks keinen Gegendarstellungsanspruch begründen. Indem die Gerichte die - ausschließlich juristisch gebildeten Personen verständliche - Unterscheidung zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Rechtsgeschäft als maßgebliches Auslegungskriterium heranzogen, haben sie ihrer Entscheidung ihr eigenes, fachspezifisches Verständnis zugrundegelegt. (Rn.16) (Rn.18)

2b. Die unzureichende Bestimmung des Tatsachenkerns der streitgegenständlichen Titelschlagzeile wird zudem aus dem Inhalt der zugesprochenen Gegendarstellung deutlich. Sie stellt eine ihrerseits interpretationsbedürftige Negation der Titelschlagzeile, dar, nicht jedoch eine echte Gegendarstellung zum mit der Schlagzeile implizit behaupteten Tatsachenkern. (Rn.19)

3. Festsetzung des Gegenstandswertes auf 25.000 Euro.

GG Art 5 Abs 1 S 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
PresseG BE § 10 Abs 1 S 1
RVG § 14 Abs 1, § 37 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1BvR2716/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

BGH - OLG München - LG München II
26.4.2018
I ZR 248/16

Abmahnaktion II

1. Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenzbedrohender Verfolgungsaufwand verbunden ist, und für ihn an der Rechtsverfolgung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse besteht.

2. Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Massenabmahnungen gegenüber Händlern erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände kann zu berücksichtigen sein, dass der Abmahnende wegen der von ihm beanstandeten Werbeaussagen bereits eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller erwirkt hat.

3. Fehlt jedes wirtschaftlich nennenswerte Interesse an der Rechtsverfolgung, so entfällt die Indizwirkung einer im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreichen Abmahntätigkeit für einen Rechtsmissbrauch nicht dadurch, dass der Abmahnende sich zuvor bemüht hat, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen.

UWG § 8 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: IZR248/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz Prozeßrecht Abmahnungsrecht

BGH - OLG München - LG München I
31.10.2018
I ZR 73/17

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision; Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen; Ersatzfähigkeit einer Abmahnung bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten -

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1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und muss auch der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein.(Rn.14)

2. Besteht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist er nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer andernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen. Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.(Rn.31)

3. Wendet sich der Gläubiger in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten wie etwa eine bestimmte Werbeanzeige, das er unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet, sind die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich bereits dann in vollem Umfang ersatzfähig, wenn sich der Anspruch unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Anders kann es sich verhalten, wenn die Auslegung der Abmahnung, zu deren Auslegung eine dieser beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden kann, ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit berechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.(Rn.37)

ZPO § 543 Abs 1
UWG § 3a, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR73/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lizenzanspruch Nachahmungsschutz

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
20.9.2018
I ZR 71/17

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1. Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche Verbindungen erforderlich.

2. Eine Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG kommt beim systematischen Nachbau einer Vielzahl eigenartiger Erzeugnisse einer Mitbewerberin in Betracht.

UWG § 3, § 4 Nr 3, § 4 Nr 4, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR71/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38408

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