RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1270

PDF-DokumentBankrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
25.9.2018
(4) 161 Ss 28/18 (35/18)

Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG.

KredWG vom 24.02.2012 § 1 Abs 11 S 1
KredWG vom 01.04.2015 § 1 Abs 11 S 1 Nr 7
KredWG § 32 Abs 1 S 1, § 54 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 161Ss28/18 Paragraphen: Datum: 2918-09-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38317

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Schadensrecht Verjährung

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
8.11.2018
III ZR 628/16

Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist der Anleger durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages noch nicht im Sinne des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB geschädigt (Fortführung u.a. der Senatsurteile vom 8. Juli 2010, III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 23 f; vom 22. September 2011, III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 7 und vom 23. November 2017, III ZR 389/15, juris Rn. 34 sowie von BGH, Urteile vom 11. Juli 2012, IV ZR 151/11, juris Rn. 65 und vom 18. April 2012, IV ZR 193/10, VersR 2012, 1110 Rn. 21).(Rn.20)

2. Ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden ist zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen. Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft möglich wäre.(Rn.24)

BGB § 199 Abs 3 Nr 1, § 280

Aktenzeichen: IIIZR628/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38204

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.10.2018
XI ZB 3/16

1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlungsfolgeprovision, genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 41 Abs. 5 Halbs. 2 InvG aF (jetzt: § 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB).

2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung des § 127 Abs. 1 InvG aF schließt in ihrem Anwendungsbereich nicht nur die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne, sondern auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Kapitalanlagegesellschaft wegen Aufklärungspflichtverletzung durch Verwenden eines fehlerhaften Verkaufsprospekts bei Anbahnung des Investmentvertrags gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 BGB aus.

3. Die Sonderverjährungsfrist des § 127 Abs. 5 InvG aF gilt für Schadensersatzansprüche aus § 127 Abs. 1 InvG aF auch dann, wenn die Prospektangabe vorsätzlich unrichtig oder unvollständig erfolgt ist.

4. Feststellungsziele zu Aufklärungsfehlern, die nicht unter Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation begangen worden sein sollen, sind im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft (§ 1 Abs. 1 KapMuG).

InvG § 41 Abs 5 Halbs 2, § 127 Abs 1, § 127 Abs 5
KAGB § 165 Abs 3 Nr 8
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: XIZB3/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38267

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
16.10.2018
XI ZR 45/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.16)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.16)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23 Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.17)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR45/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38268

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
16.10.2018
XI ZR 69/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.14)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.14)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23. Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.15) 3. Nimmt der Tatrichter das zusätzliche Erfordernis eines Zeitmoments in den Blick, kann er die zeitnahe Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen.( Rn.16)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR69/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38269

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.8.2018
3 U 145/17

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche Nennung zweier unterschiedlicher Fristen)

Aktenzeichen: 3U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38094

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3.7.2018
XI ZR 702/16

Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 02.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR702/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38016

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 520/16

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 10. Oktober 2017, XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27).(Rn.23)

2. Zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts.(Rn.19) Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fungiert als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts, die über den Verweis in Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/65/EG Bedeutung auch für das Anlaufen der Widerrufsfrist hat.(Rn.19)

BGB § 432, § 495 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
EGRL 65/2002 Art 4 Abs 2, EGRL 65/2002 Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38080

PDF-DokumentBankrecht - Schuldverschreibungen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.6.2018
8 U 171/17

Argentinische Inhaberschuldverschreibung

Die öffentliche Kundgabe der Absicht, unter bestimmten Bedingungen Altanleihen im Markt zu einem bestimmten Preis zurückzukaufen, stellt kein Anerkenntnis der in den Altanleihen verbrieften Forderungen im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar.

BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 203 S. 1

Aktenzeichen: 8U171/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37921

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.4.2018
XI ZR 207/17

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZR207/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37970

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH