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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt
12.7.2017
23 Kap 1/16

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG, 2. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (Patentportfolio-Fonds)

Aktenzeichen: 23Kap1/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
3.7.2017
11 U 164/16

Zu den Anforderungen an die Darlegung einer Anlageberaterpflichtverletzung.

BGB § 199 Abs 1, § 280 Abs 1
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4, § 141

Aktenzeichen: 11U164/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prozeßrecht

OLG Celle - LG Hannover
22.6.2017
11 U 147/16

Anforderungen an den schlüssigen Vortrag und das erhebliche Bestreiten einer Anlageberatungspflichtverletzung

1. Ebenso, wie dem Beratungsunternehmen im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, ist auch dem Anleger ein Vortrag "ins Blaue hinein" nicht gestattet.

2. Auch wenn es sich bei der Aufklärungspflichtverletzung durch Unterlassen um eine negative Tatsache handelt, setzt die entsprechende Behauptung des Anlegers voraus, dass ihm zumindest konkrete tatsächliche Anhaltspunkte gegenwärtig sind, die im Sinne einer gewissen Wahrscheinlichkeit für die behauptete Pflichtverletzung sprechen.

3. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Beweisangebot des Beratungsunternehmens auf Vernehmung des Anlegers als Partei nachzugehen ist über deren Behauptung, der Anleger hätte die streitgegenständliche Anlage auch im Falle einer ordnungsgemäßen Beratung gezeichnet.

BGB § 278, § 280
ZPO § 138

Aktenzeichen: 11U147/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.6.2017
17 U 160/16

Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds als Teil von Stiftungsvermögen

BGB § 280

Aktenzeichen: 17U160/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Verjährung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.3.2017
III ZR 93/16

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage bemerkt, rechtfertigt für sich nicht den Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR93/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§675 Datum: 2017-03-23
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.2.2017
16 U 59/16

Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über negativen Marktwert des Swaps

1. Im Jahre 2007 konnte ein Kreditinstitut davon ausgehen, über den von ihm in neuen Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert nicht aufführen zu müssen.

2. Die Vorsatzvermutung ist jedenfalls aufgrund des Fehlens jeglicher, eine derartige Aufklärungspflicht bejahende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung widerlegt.

BGB § 280
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: 16U59/16 Paragraphen: BGB§280 WpHG§37a Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
26.1.2017
11 U 96/16

Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der verspäteten Übergabe des Emissionsprospekts mit Nichtwissen

1. Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und Eigenschaften der Anlage nicht mündlich aufgeklärt worden, darf die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht nur bloße Vermutungen entgegensetzen. Auch mit Nichtwissen darf sie diese Behauptung nicht bestreiten.

2. Gleiches gilt für die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden.

3. Derartige Formen des Bestreitens solcher negativen Tatsachen sind auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U96/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§172 ZPO§138 Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
22.9.2016
11 U 13/16

Keine Vorteilsausgleichung bei Empfehlung zur Zeichnung mehrerer (später unterschiedlich erfolgreicher) Kapitalbeteiligungen; verspätete Übergabe des Emissionsprospekts darf nicht mit Nichtwissen bestritten werden

1. Auch bei taggleicher Empfehlung zweier geschlossener Kapitalbeteiligungen durch dieselbe Anlageberaterin findet eine Vorteilsausgleichung durch Verrechnung der aus der einen Beteiligung erwachsenen Renditen mit den aus der anderen Beteiligung erwachsenen Verlusten grundsätzlich nicht statt.

2. Die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden, darf die wegen unzureichender Aufklärung über die Beteiligung auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht mit Nichtwissen bestreiten.

3. Das Bestreiten einer solchen negativen Tatsache ist auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 199 Abs 1, § 242, § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U13/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§242 BGB§249 BGB§280 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
15.9.2016
11 U 209/15

Weigerung des Kapitalanlegers, sich durch Übergabe von Emissionsprospekten über die Einzelheiten der empfohlenen Anlage aufklären zu lassen; Einbeziehung des Agios in die Berechnung der Eigenkapitalbeschaffungskosten

1. Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als "Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben will" zurück und erklärt, diese seien ihm zu dick und zu schwer, nimmt er aber einige mündliche Erläuterungen des Anlageberaters durchaus entgegen, gibt es keine Grundlage für die Annahme, er habe über die wesentlichen Anlagerisiken und -eigenschaften nicht in vollem Umfang aufgeklärt werden wollen. Die objektgerechte Beratung muss dann in vollem Umfang mündlich erfolgen.

2. Bei der Prüfung, ob die Eigenkapitalbeschaffungskosten einer Fondsgesellschaft die Grenze von 15 % des einzuwerbenden Eigenkapitals überschreiten, ist das von den Anlegern bezahlte Agio sowohl bei den Eigenkapitalbeschaffungskosten als auch beim eingeworbenen Eigenkapital zu berücksichtigen.

BGB § 199 Abs 1, § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 445 Abs 1

Aktenzeichen: 11U209/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§280 HGB§172 Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36485

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
31.8.2016
11 U 3/16

Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung, Objektgerechte Aufklärung durch rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts, inhaltliche Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Anlageberaters

1. Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest.

2. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

3 Will der Anlageberater den Anleger im Wesentlichen durch die rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts über die empfohlene Anlage aufklären, darf er im Termin zur Zeichnung der Anlage keinen Anlass für die Annahme haben, dass der Anleger den Prospekt nicht gelesen und verstanden hat.

4. Bei Fehlen konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte darf der Anlageberater in der Regel davon ausgehen, dass - nicht nur, aber jedenfalls - ein Hochschulabsolvent in der Lage ist, die Bedeutung eines ihm überreichten Emissionsprospekts zu erkennen, ihn deshalb mit ausreichendem Verständnis wenigstens der wesentlichen Grundzüge zu lesen und andernfalls im nächsten Termin von sich aus Nachfragen zu stellen.

5. Verfügt ein Anleger dem äußeren Anschein nach über besondere wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, muss ein Emissionsprospekt zum Zwecke der objektgerechten Beratung nicht volle zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage übergeben werden; es kann dann auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 280 Abs 1, § 305 Abs 1, § 309 Nr 12b
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 286, § 531 Abs 2
WpHG § 31, § 34

Aktenzeichen: 11U3/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-31
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