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 Bankrecht - Wettbewerbsrecht KfW
BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
13.12.2018
I ZR 165/17
Durchleitungssystem
1. Die Ausgestaltung des Durchleitungsverfahrens für Finanzierungen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 3 Abs. 1 KfWG unter Einschaltung von Kreditinstituten gewährt werden, ist keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.
2. Für die Einordnung einer Tätigkeit als dem Lauterkeitsrecht entzogenes, gesetzesvollziehendes hoheitliches Handeln ist nur erforderlich, dass sich die Handlung auf eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung stützt, nicht aber, dass diese die Einzelheiten des
Vollzugs vorgibt.
UWG § 2 Abs 1 Nr 1
KredAnstWiAG § 3 Abs 1
Aktenzeichen: IZR165/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38889
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