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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
19.3.2019
XI ZR 44/18

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 29. Juli 2010 zustande gekommenen Verbraucherdarlehensvertrags.

BGB vom 29.07.2009 § 495 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR44/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
12.3.2019
XI ZR 9/17

1. Zur Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers im Fall des Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung.

2. Wegen der Rückwirkung der Aufrechnung besteht, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden, ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch des Verbrauchers aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen mutmaßlich gezogener Nutzungen.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 2, § 346 Abs 2 S 1 Nr 1, § 346 Abs 2 S 2, § 357 Abs 1 S 1, § 389

Aktenzeichen: XIZR9/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

KG Berlin - LG Berlin
20.2.2019
26 U 29/18

Zu den Folgen des Widerrufs eines Darlehensvertrages (entgegen OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2018, 9 U 89/17) sowie zu prozessualen Fragen (Erledigung, Kosten) in Darlehenswiderrufsfällen.

Aktenzeichen: 26U29/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.2.2019
6 U 52/18

Für die nach Widerruf dem Verbraucher weiterhin überlassene Darlehensvaluta hat jener dem nicht in Annahmeverzug befindlichen Darlehensgeber regelmäßig Wertersatz in Höhe des Vertragszinses zu leisten (keine Zäsurwirkung des Widerrufs).

BGB vom 23.07.2002 § 346 Abs 2, § 357 Abs 1

Aktenzeichen: 6U52/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Köln - LG Bonn
31.1.2019
12 U 193/17

Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Nach wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages kann der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB a.F. die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der widerleglich vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen, der bei Immobiliardarlehensverträgen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz widerleglich vermutet wird. Eine Widerlegung durch Vortrag zur Verwendung der konkret bezogen auf die aus dem jeweiligen Darlehensvertrag erwirtschafteten Mittel erfolgt weder durch Vortrag zu den Einstandssätzen für das Refinanzierungsgeschäft sowie zur Berechnung eines Margenbarwertes, noch durch Ausführungen zu der aus den Geschäftsberichten der Bank ersichtlichen allgemeinen Umsatzrendite.

2. Der Darlehensgeber hat demgegenüber nach Widerruf gegenüber dem Darlehensnehmer grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe des Vertragszinses (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB) bis zur vollständigen Rückführung der Darlehensvaluta. Zum Nachweis eines geringeren Gebrauchsvorteils (§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB) ist auf die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses und gegebenenfalls vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen abzustellen, wogegen es auf das allgemeine Marktniveau mangels einer dynamischen Betrachtungsweise nicht ankommt.

3. Daraus, dass der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta zur Finanzierung einer Wohnimmobilie genutzt hat, kann kein höherer Nutzungswertanspruch wegen ersparter Mietaufwendungen hergeleitet werden, da es sich nur um einen mittelbar durch Nutzung der Valuta erlangten Vorteil handelt, der zudem bei wirtschaftlicher Betrachtung als in der Position des Nutzungsersatzes in Höhe des Vertragszinses aufgehend zu bewerten ist.

BGB § 346 Abs 1 Halbs 1, § 346 Abs 1 S 2 Halbs 2, § 355, § 495

Aktenzeichen: 12U193/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.1.2019
6 U 190/17

Keine Vorlage an EuGH bei Immobiliardarlehen zur Frage des Fristanlaufs wegen Information über die Pflichtangaben (Verweis auf das Gesetz mit Beispielen).

AEUV Art 267

Aktenzeichen: 6U190/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Köln - LG Köln
10.1.2019
12 U 90/18

1. Zur Frage der Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 7 Jahre nach dessen vollständiger Abwicklung

2. Die Gesetzlichkeitsfiktion wegen vollständiger Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB (in der im Juni 2014 geltenden Fassung) entfällt nicht dadurch, dass an anderer Stelle des Vertrages ein Aufrechnungsverbot geregelt worden ist, welches wegen seiner offenen Formulierung als unwirksam zu bewerten sein könnte (vergleiche BGH, Urteil vom 20. März 2018, XI ZR 309/16, zitiert nach juris, Rn. 19).

BGB § 242, § 355, § 495
BGBEG Art 247 § 6 Abs 2 Anl 7, Art 247 § 9 Abs 1

Aktenzeichen: 12U90/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
16.10.2018
XI ZR 45/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.16)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.16)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23 Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.17)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR45/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38268

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
16.10.2018
XI ZR 69/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.14)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.14)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23. Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.15) 3. Nimmt der Tatrichter das zusätzliche Erfordernis eines Zeitmoments in den Blick, kann er die zeitnahe Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen.( Rn.16)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR69/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38269

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.8.2018
3 U 145/17

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche Nennung zweier unterschiedlicher Fristen)

Aktenzeichen: 3U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38094

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