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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3.7.2018
XI ZR 702/16

Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 02.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR702/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38016

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 520/16

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 10. Oktober 2017, XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27).(Rn.23)

2. Zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts.(Rn.19) Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fungiert als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts, die über den Verweis in Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/65/EG Bedeutung auch für das Anlaufen der Widerrufsfrist hat.(Rn.19)

BGB § 432, § 495 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
EGRL 65/2002 Art 4 Abs 2, EGRL 65/2002 Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38080

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.4.2018
XI ZR 207/17

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZR207/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37970

PDF-DokumentBankrecht - Verbarucherkreditrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
17.4.2018
XI ZR 446/16

Der Darlehensnehmer, dem nach Widerruf seiner auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung als Rückgewährgläubiger die widerlegliche Vermutung zugutekommt, die Bank als Rückgewährschuldner habe aus Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses gezogen, hat daneben aus § 242 BGB keinen Anspruch auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen (Bestätigung von Senatsurteil vom 21. Februar 2017, XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 24).

BGB § 242, § 346 Abs 1, § 495 Abs 1
BGB vom 26.11.2001 § 357 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: XIZR446/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37894

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.3.2018
3 U 132/17

Unwirksamkeit eines Widerrufs

Die Widerrufsbelehrung in den Kreditbedingungen der A-Bank aus dem Jahr 2010 genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 02.12.2004

BGB § 355

Aktenzeichen: 3U132/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37669

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.2.2018
XI ZR 160/17

1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.

2a. Das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein.

2b. Dieses Exemplar kann ihm, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden.

2c. Zu den Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.

3. Die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist, unterfällt nicht § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung.

BGB vom 02.12.2004 § 312b Abs 1 S 1
BGB vom 02.01.2002 § 355 Abs 2 S 3
BGB vom 23.07.2002 § 358 Abs 3
BGB § 492 Abs 3, § 495 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: XIZR160/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37722

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.2.2018
XI ZR 445/17

1. Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags.

2. Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann.

BGB § 13, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281, § 491

Aktenzeichen: XIZR445/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37725

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
12.2.2018
3 U 70/16

Verwirkung des Widerrufsrechts

Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist.

BGB § 242, § 495

Aktenzeichen: 3U70/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37652

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
23.1.2018
XI ZR 359/16

1. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Mai 2013, XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 19 ff.).

2. Der Widerruf der die Vereinbarung über das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Willenserklärung führt in solchen Fällen regelmäßig nicht dazu, dass auch die Konditionenanpassung rückabzuwickeln ist.

BGB vom 02.12.2004 § 355
BGB § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR359/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37724

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
10.1.2018
17 U 134/17

Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung - Fehlen des Umstandsmoments)

1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit.

2. Der Schuldner wird angesichts einer anzunehmenden Wechselwirkung zwischen Zeitund Umstandsmoment in seinem Vertrauen, der Gläubiger werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen, umso schutzwürdiger, je länger der Gläubiger untätig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten wäre (BHG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217-228, Rn. 43); dies führt allerdings nicht dazu, dass bereits das Zeitmoment allein als hinreichend vertrauensbegründend anzusehen wäre, selbst wenn bis zur Geltendmachung des Rechts ein außergewöhnlich langer Zeitraum verstrichen ist (vgl. BGH; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 -, Rn. 11, juris)

3. Auch wenn die beklagte Bank verpflichtet ist, auf den Nutzungsersatz Kapitalertragssteuer für die Kläger an das Finanzamt abzuführen, hindert dies die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des vollen Betrages nicht, solange sie als Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer nicht gem. § 43 S. 2 AO abgeführt hat.

BGB § 355, § 495, § 346
BGB-InfoV § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U134/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37595

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