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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
21.11.2017
II ZR 180/15

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) und § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung), die auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gerichtet sind und im Kern darauf gestützt werden, dass durch den Emissionsprospekt ein unzutreffender Eindruck von den Risiken der Beteiligung vermittelt worden sei, betreffen im Regelfall denselben Streitgegenstand.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2, § 322 Abs 1 ZPO
BGB § 823 Abs 2, § 826 BGB
StGB § 264a

Aktenzeichen: IIZR180/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt
12.7.2017
23 Kap 1/16

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG, 2. Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG (Patentportfolio-Fonds)

Aktenzeichen: 23Kap1/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-12
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.2.2017
16 U 59/16

Bankenhaftung: Vorsätzliche Falschberatung durch unterlassene Aufklärung über negativen Marktwert des Swaps

1. Im Jahre 2007 konnte ein Kreditinstitut davon ausgehen, über den von ihm in neuen Swap-Vertrag einstrukturierten anfänglichen negativen Marktwert nicht aufführen zu müssen.

2. Die Vorsatzvermutung ist jedenfalls aufgrund des Fehlens jeglicher, eine derartige Aufklärungspflicht bejahende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung widerlegt.

BGB § 280
WpHG § 37 a

Aktenzeichen: 16U59/16 Paragraphen: BGB§280 WpHG§37a Datum: 2017-02-16
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
26.1.2017
11 U 96/16

Anlageberatungsgesellschaft: Vermutungen zum Beratungsablauf; Bestreiten der verspäteten Übergabe des Emissionsprospekts mit Nichtwissen

1. Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und Eigenschaften der Anlage nicht mündlich aufgeklärt worden, darf die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht nur bloße Vermutungen entgegensetzen. Auch mit Nichtwissen darf sie diese Behauptung nicht bestreiten.

2. Gleiches gilt für die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden.

3. Derartige Formen des Bestreitens solcher negativen Tatsachen sind auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U96/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§172 ZPO§138 Datum: 2017-01-26
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
22.9.2016
11 U 13/16

Keine Vorteilsausgleichung bei Empfehlung zur Zeichnung mehrerer (später unterschiedlich erfolgreicher) Kapitalbeteiligungen; verspätete Übergabe des Emissionsprospekts darf nicht mit Nichtwissen bestritten werden

1. Auch bei taggleicher Empfehlung zweier geschlossener Kapitalbeteiligungen durch dieselbe Anlageberaterin findet eine Vorteilsausgleichung durch Verrechnung der aus der einen Beteiligung erwachsenen Renditen mit den aus der anderen Beteiligung erwachsenen Verlusten grundsätzlich nicht statt.

2. Die Behauptung des Kapitalanlegers, ihm sei der Emissionsprospekt für die streitgegenständliche Kapitalbeteiligung nicht früher als am Tag seines Beitritts übergeben worden, darf die wegen unzureichender Aufklärung über die Beteiligung auf Schadensersatz in Anspruch genommene Anlageberatungsgesellschaft nicht mit Nichtwissen bestreiten.

3. Das Bestreiten einer solchen negativen Tatsache ist auch dann nicht zulässig, wenn die Anlageberatungsgesellschaft alle für sie verfügbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat und dennoch keine eigenen Kenntnisse über den von einem für sie tätigen Handelsvertreter durchgeführten Beratungsvorgang gewonnen hat.

BGB § 199 Abs 1, § 242, § 249 Abs 1, § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 11U13/16 Paragraphen: BGB§199 BGB§242 BGB§249 BGB§280 Datum: 2016-09-22
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung Verjährung

OLG Celle - LG Hannover
15.9.2016
11 U 209/15

Weigerung des Kapitalanlegers, sich durch Übergabe von Emissionsprospekten über die Einzelheiten der empfohlenen Anlage aufklären zu lassen; Einbeziehung des Agios in die Berechnung der Eigenkapitalbeschaffungskosten

1. Weist der Anleger die ihm angebotenen Emissionsprospekte als "Papierkram, mit dem ich nichts zu tun haben will" zurück und erklärt, diese seien ihm zu dick und zu schwer, nimmt er aber einige mündliche Erläuterungen des Anlageberaters durchaus entgegen, gibt es keine Grundlage für die Annahme, er habe über die wesentlichen Anlagerisiken und -eigenschaften nicht in vollem Umfang aufgeklärt werden wollen. Die objektgerechte Beratung muss dann in vollem Umfang mündlich erfolgen.

2. Bei der Prüfung, ob die Eigenkapitalbeschaffungskosten einer Fondsgesellschaft die Grenze von 15 % des einzuwerbenden Eigenkapitals überschreiten, ist das von den Anlegern bezahlte Agio sowohl bei den Eigenkapitalbeschaffungskosten als auch beim eingeworbenen Eigenkapital zu berücksichtigen.

BGB § 199 Abs 1, § 280 Abs 1
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 138 Abs 1, § 445 Abs 1

Aktenzeichen: 11U209/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§280 HGB§172 Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36485

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Prospekthaftung

OLG Celle - LG Hannover
31.8.2016
11 U 3/16

Kapitalanlageberatung: Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung, Objektgerechte Aufklärung durch rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts, inhaltliche Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Anlageberaters

1. Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn er die knapp und übersichtlich zusammengefassten Risikohinweise in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll nicht liest.

2. Gleiches gilt, wenn der Anleger nicht bemerkt, dass seine Anlageziele und seine Mentalität in einem Beratungsprotokoll deutlich abweichend vom Tatsächlichen dargestellt sind.

3 Will der Anlageberater den Anleger im Wesentlichen durch die rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts über die empfohlene Anlage aufklären, darf er im Termin zur Zeichnung der Anlage keinen Anlass für die Annahme haben, dass der Anleger den Prospekt nicht gelesen und verstanden hat.

4. Bei Fehlen konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte darf der Anlageberater in der Regel davon ausgehen, dass - nicht nur, aber jedenfalls - ein Hochschulabsolvent in der Lage ist, die Bedeutung eines ihm überreichten Emissionsprospekts zu erkennen, ihn deshalb mit ausreichendem Verständnis wenigstens der wesentlichen Grundzüge zu lesen und andernfalls im nächsten Termin von sich aus Nachfragen zu stellen.

5. Verfügt ein Anleger dem äußeren Anschein nach über besondere wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, muss ein Emissionsprospekt zum Zwecke der objektgerechten Beratung nicht volle zwei Wochen vor der Zeichnung der Anlage übergeben werden; es kann dann auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 280 Abs 1, § 305 Abs 1, § 309 Nr 12b
HGB § 172 Abs 4
ZPO § 286, § 531 Abs 2
WpHG § 31, § 34

Aktenzeichen: 11U3/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36407

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
15.7.2016
V ZR 168/15

1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021, 2022; vom 30. November 2007, V ZR 284/06, NJW 2008, 649 Rn. 10; vom 1. März 2013, V ZR 279/11, NJW 2013, 1873 Rn. 20 und vom 25. Oktober 2013, V ZR 9/13, Grundeigentum 2014, 118 Rn. 17).

2. Die Annahme einer nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer Immobilie verbundenen Belastungen konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung setzt konkrete Anhaltspunkte für einen Willen des Käufers voraus, auf Schadensersatzansprüche wegen eines Beratungsfehlers zu verzichten.

BGB § 241 Abs 1, § 249 Abs 1, § 276 Abs 1 S 1, § 280 Abs 1 S 1, § 311 Abs 1

Aktenzeichen: VZR168/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§249 BGB§276 BGB§280 BGB§311 Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36668

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - OLG München - LG München I
21.6.2016
II ZR 331/14

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten

Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn der Interessent den im Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann.(Rn.16)

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 282, § 311 Abs 2

Aktenzeichen: IIZR331/14 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§282 BGB§311 Datum: 2016-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36313

PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Immobilienfonds Haftungsrecht Prospekthaftung

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.6.2016
I ZB 58/15

1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig.

2. Die in der Übertragung einer Fondsbeteiligung bestehende Gegenleistung im Rahmen einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist durch die Angabe des Gläubigers hinreichend bestimmt, wenn der Gläubiger nur Inhaber eines Anteils und nicht mehrerer Beteiligungen an dem Investmentfonds ist.

ZPO § 756 Abs 1, § 766 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB58/15 Paragraphen: ZPO§756 ZPO§766 Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36391

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