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PDF-DokumentBankrecht - Basiskonto Geldwäsche

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
14.12.2020
17 U 1/20

Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos bei begründetem Verdacht der Geldwäsche

1. § 36 Abs. 1 Nr. 3, 2 Var. ZKG enthält einen eigenständigen Grund für die Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos.

2. Die Versagungsgründe in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZKG sind alternativ zu verstehen.

3. Im Rahmen der Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO ist wegen grundlegender Bedeutung der Rechsfrage und der hier summarischen Prüfung nicht zu entscheiden, ob im gerichtlichen Verfahren gemäß §§ 49, 50 ZKG allein der glaubhaft gemachte Verdachtsgrad (berechtigte Grund) die Versagung des Basiskontos trägt oder, ob dem Kunden wegen des verfassungsrechtlichen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes das Recht eingeräumt ist, die der Verdachtsmeldung zugrunde gelegten Tatsachen zu entkräften.

ZKG § 36, § 49, § 50
GwG § 43, § 47

Aktenzeichen: 17U1/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40710

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