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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
16.10.2018
XI ZR 45/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.16)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.16)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23 Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.17)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR45/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
16.10.2018
XI ZR 69/18

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen.(Rn.14)

1. Widerruft der Darlehensnehmer seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, nachdem er sich Jahre zuvor mit der Bank auf eine vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Freigabe der Sicherheiten geeinigt hatte, kann bei der Entscheidung über die Verwirkung des Widerrufsrechts der Umstand, dass die Bank mit Leistungen des Darlehensnehmers nach Beendigung des Darlehensvertrags gearbeitet hat, veranschlagt werden (Festhaltung BGH, 5. Juni 2018, XI ZR 577/16).(Rn.14)

2. Überdies ist die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, ein Aspekt, den der Tatrichter bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen kann. Dem steht nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (Festhaltung BGH, 11. September 2018, XI ZR 125/17, WM 2018, 2128; BGH, 23. Januar 2018, XI ZR 298/17, WM 2018, 614 und BGH, 7. März 2018, XI ZR 298/17).(Rn.15) 3. Nimmt der Tatrichter das zusätzliche Erfordernis eines Zeitmoments in den Blick, kann er die zeitnahe Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments berücksichtigen.( Rn.16)

BGB § 242, § 346, §§ 346ff
BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB vom 24.07.2010 § 495 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR69/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.8.2018
3 U 145/17

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche Nennung zweier unterschiedlicher Fristen)

Aktenzeichen: 3U145/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
3.7.2018
XI ZR 702/16

Ist § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung (aF) schon nicht auf im Wege des Fernabsatzes geschlossene Verbraucherdarlehensverträge anwendbar, kann bei der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB aF erst recht kein Gesichtspunkt für oder gegen eine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen entnommen werden.

BGB § 242, § 495 Abs 1
BGB vom 02.12.2004 § 312d Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: XIZR702/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 520/16

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 10. Oktober 2017, XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27).(Rn.23)

2. Zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts.(Rn.19) Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fungiert als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts, die über den Verweis in Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/65/EG Bedeutung auch für das Anlaufen der Widerrufsfrist hat.(Rn.19)

BGB § 432, § 495 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
EGRL 65/2002 Art 4 Abs 2, EGRL 65/2002 Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.4.2018
XI ZR 207/17

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZR207/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.3.2018
3 U 132/17

Unwirksamkeit eines Widerrufs

Die Widerrufsbelehrung in den Kreditbedingungen der A-Bank aus dem Jahr 2010 genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 02.12.2004

BGB § 355

Aktenzeichen: 3U132/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37669

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.2.2018
XI ZR 160/17

1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.

2a. Das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein.

2b. Dieses Exemplar kann ihm, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden.

2c. Zu den Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.

3. Die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist, unterfällt nicht § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung.

BGB vom 02.12.2004 § 312b Abs 1 S 1
BGB vom 02.01.2002 § 355 Abs 2 S 3
BGB vom 23.07.2002 § 358 Abs 3
BGB § 492 Abs 3, § 495 Abs 1 BGB

Aktenzeichen: XIZR160/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37722

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.2.2018
XI ZR 445/17

1. Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags.

2. Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrages aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann.

BGB § 13, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281, § 491

Aktenzeichen: XIZR445/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37725

PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
12.2.2018
3 U 70/16

Verwirkung des Widerrufsrechts

Löst der Verbraucher ein Verbraucherdarlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab, ist das Umstandsmoment regelmäßig zu bejahen, weil sich die darlehensgebende Bank oder Sparkasse - im Sinne einer tatsächlichen Vermutung - darauf einrichten darf und wird, dass der Vorgang auf Grund der willentlichen Beendigung des Darlehensverhältnisses durch den Darlehensnehmer abgeschlossen ist.

BGB § 242, § 495

Aktenzeichen: 3U70/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37652

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