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PDF-DokumentLeasing - Leistungsstörungen

BGH - OLG Köln - LG Aachen
25.11.2020
VIII ZR 252/18

Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder - nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist eine gegen den Verkäufer der Leasingsache - aus (leasingtypisch) abgetretenen Sachmängelgewährleistungsrechten des Leasinggebers - erhobene isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber zulässig.

ZPO § 33 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR252/18 Paragraphen: Datum: 2020-11-25
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PDF-DokumentLeasing - Schadenersatz Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Bonn
30.9.2020
VIII ZR 48/18

1. Der Leasinggeber ist verpflichtet, die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen zu lassen, indem er sie für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs verwendet oder diese bei Vertragsende auf den Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch anrechnet (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. September 2011 - VIII ZR 184/10, NJW 2011, 3709 Rn. 17 [für Leistungen aus einer Haftpflichtversicherung]; vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 19; vom 8. Oktober 2003 - VIII ZR 55/03, NJW 2004, 1041 unter II 3 a aa und vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 31/91, BGHZ 116, 278, 283 f.; [jeweils für Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung]).

2. Eine Zahlung, die der Leasinggeber als Minderwertausgleich von dem Haftpflichtversicherer erhalten hat, mindert deshalb - unabhängig davon, ob der Leasinggeber von einem vertraglich vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch macht oder das Fahrzeug verwertet - dessen Anspruch auf Restwertausgleich.

BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZR48/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-30
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing

BGH - OLG München - LG München I
9.9.2020
VIII ZR 389/18
Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18).

BGB § 285, § 535

Aktenzeichen: VIIIZR389/18 Paragraphen: Datum: 2020-09-09
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.9.2020
VIII ZR 71/19

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05, NJW 2008, 989 Rn. 18; Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. September 2020 - VIII ZR 389/18, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGB § 285, § 535

Aktenzeichen: VIIIZR71/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-09
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PDF-DokumentLeasing - Kündigung Schadenersatz

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
30.10.2019
VIII ZR 177/18

1. Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195 mwN).

2. Bei der Darlegung des konkret entstandenen Schadens obliegt es dem Mietverkäufer/Leasinggeber, seine Refinanzierungskosten anzugeben, deren Ersparnis im Rahmen des ihm zustehenden Schadensersatzes anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 28. Oktober 1981 - VIII ZR 302/80, BGHZ 82, 121, 132 und vom 16. Mai 1990 - VIII ZR 108/89, BGHZ 111, 237, 243 f.).

3. Nimmt der Mietverkäufer/Leasinggeber - etwa aufgrund der großen Anzahl der abgeschlossenen Verträge - keine Einzelrefinanzierung vor, genügt zur Darlegung seines (konkreten) Refinanzierungsaufwands eine kalkulatorische Ermittlung.

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3, § 281 Abs 1, § 535

Aktenzeichen: VIIIZR177/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Kündigung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
29.10.2019
6 U 338/18

Widerruf eines Leasingvertrags

1. Ein Kilometerleasingvertrag, bei dem ein bestimmter Restwert nicht garantiert ist, ist keine Finanzierungshilfe i.S.d. § 506 BGB. Die Vorschrift ist auf solche Leasingverträge auch nicht analog anwendbar.

2. Daher besteht bei solchen Leasingverträgen auch für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht. Soweit bei Leasingverträgen von Verbrauchern als Leasingnehmern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gilt Folgendes:

a) Soweit der Lauf der Widerrufsfrist Angaben zum pro Tag zu zahlenden Zins voraussetzt, tritt die pro Tag zu zahlende Leasingrate an die Stelle des pro Tag zu zahlenden Zinses. Dabei ist keine betragsmäßige Angabe erforderlich, sondern die Angabe eines Bruchteils der im Vertrag genannten Leasingrate genügt.

b) Für die Zeit zwischen Übergabe und Rückgabe des Leasinggutes hat der Leasingnehmer im Fall des Widerrufs neben der Leasingrate auch Wertersatz für eine Verschlechterung des Leasinggegenstandes zu leisten. Soweit dieser Wertersatzanspruch nur für Verschlechterungen besteht, die über den durch die reine Nutzung des Leasinggegenstandes entstehenden und mit der Leasingrate abgegoltenen Wertverlust hinausgehen, setzt der Lauf der Widerrufsfrist keinen ausdrücklichen Hinweis des Leasinggebers auf diese Beschränkung voraus.

c) Zu weiteren Voraussetzungen des Laufs der Widerrufsfrist.

BGB § 355, § 356b, § 357, § 357a, § 492

Aktenzeichen: 6U338/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-29
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PDF-DokumentLeasing - Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
2.7.2019
6 U 232/18

Widerruf einer auf den Abschluss des Leasingvertrages gerichteten Erklärung.

Das Erfordernis der Entgeltlichkeit schließt es aus, Formen des soggenannten Null-Leasings, bei denen der Leasingnehmer keinen besonderen Leasingzins als Entgelt für die Vorfinanzierung der Investition durch den Leasinggeber zu erbringen hat, unter § 506 Abs. 2 BGB zu subsumieren. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 506 Abs 2, § 513, § 514, § 515, § 356d

Aktenzeichen: 6U232/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing Kündigung

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
25.4.2017
6 U 146/16

Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern

1. Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines - aus dem VW-Konzern stammenden - Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch festgestellt worden seien, und der hierzu ein Sachverständigengutachten anbietet, legt weder einen Sachmangel noch einen konkreten Mangelverdacht hinreichend dar.

2. Für die Wissenszurechnung im Konzern kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsteilung und die Ausübung von Leitungsmacht sowie darauf an, bei welcher der Gesellschaften das behauptete Wissen vorhanden ist. Ohne Vortrag dazu kann nicht beurteilt werden, wie der Informationsaustausch innerhalb des Konzerns zu organisieren ist und ob unter dem Gesichtspunkt eines diesbezüglichen Organisationsverschuldens eine Wissenszurechnung in Betracht kommt.

3. Allein der Umstand, dass es bei anderen Konzerngesellschaften zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, rechtfertigt nicht die Annahme, der Leasingnehmer habe berechtigterweise das Vertrauen in die zum Konzern gehörende Leasinggeberin als seine Vertragspartnerin derart verloren, dass er mit Erfolg außerordentlich kündigen oder anfechten könne.

Aktenzeichen: 6U146/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37043

PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing

BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn
23.11.2016
VIII ZR 269/15

1. Der gesetzliche Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB setzt eine Vereinbarung der Parteien über eine Vergütung der erbrachten Leistungen nicht voraus. Die Vorschrift greift im Gegenteil gerade schon dann ein, wenn es an einer (wirksamen) vertraglichen Vereinbarung über die für eine zu erbringende oder erbrachte Leistung zu zahlende Vergütung fehlt. Für die Auslösung eines Provisionsanspruchs kann es deshalb schon genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder sich nach den Umständen sagen muss, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und/oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (Fortführung von BGH, Urteile vom 7. Juli 2005, III ZR 397/04, BGHZ 163, 332, 338; vom 28. Januar 1993, I ZR 292/90, WM 1993, 1261 und vom 19. November 1962, VIII ZR 229/61, WM 1963,165).

2. Zu den von § 354 Abs. 1 HGB erfassten Geschäftsbesorgungen oder Dienstleistungen rechnen bei der insoweit gebotenen weiten Auslegung jede selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen sowie alle sonstigen, für den anderen Teil objektiv nützlichen Tätigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art. Dementsprechend ist unter der in § 354 Abs. 1 HGB angesprochenen Provision jede Vergütung zu fassen, die ein Kaufmann für eine in dieser Vorschrift angesprochene Geschäftsbesorgung oder Dienstleistung üblicherweise beanspruchen kann.

3. Die in einem Kfz-Leasingvertrag formularmäßig enthaltene Klausel

"[…] Überführungs- und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat […]."

ist nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB und hält auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.

BGB § 305c Abs 1, § 307 Abs 1 S 1, § 448
HGB § 354 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR269/15 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 BGB§448 HGB§354 Datum: 2016-11-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36784

PDF-DokumentLeasing - Sonstiges

BFH - Niedersächsisches FG
13.10.2016
IV R 33/13

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

Aktenzeichen: IVR33/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37000

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