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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
28.3.2019
I ZR 85/18

Kaffeekapseln

1. Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten.

2. Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV.

3. In Kaffeekapseln enthaltenes Kaffeepulver wird im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV nach Gewicht angeboten.

4. Von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV ist auszugehen, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in einer Packung ohnehin erschwert ist und die Angabe des Grundpreises daran nichts ändern, sondern umgekehrt die Angabe eines Grundpreises den Verbraucher zu falschen Schlüssen bei der Beurteilung der Preiswürdigkeit des Angebots veranlassen könnte.

5. Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 PAngV trifft den Handelnden eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).

UWG § 3a
PAngV § 2 Abs 1, § 9 Abs 4 Nr 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, EUV 1169/2011 Art 23 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: IZR85/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

BGH - OLG Rostock - LG Rostock
7.3.2019
I ZR 225/17

Olympiareif

1. Spezifische Eigenschaften von Sporttextilien dürfen als "einfach olympiareif" beworben werden, wenn dabei keine ausdrückliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung in Wort oder Bild erfolgt.

2. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber nach § 2 OlympSchG beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings dort überschritten, wo durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spiele deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - I ZR 131/13, GRUR 2014, 1215, Rn.32 = WRP 2014, 1458 - Olympia-Rabatt).

3. Die Kombination nach dem Olympia-Schutzgesetz nicht geschützter sportlicher Symbole mit einer nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässigen Benutzung olympischer Bezeichnungen für die Beschreibung von Preisen oder Produkten begründet keine unlautere Rufausnutzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG.

OlympSchG § 2, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2, § 3 S 2

Aktenzeichen: IZR225/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Werbung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
7.3.2019
I ZR 254/16

Knochenzement III

1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und hergestellt worden, bestimmt sich nach den in § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG aufgestellten Maßstäben.

2. Danach erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.

3. Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potentiellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

UWG § 6 Abs 1, § 6 Abs 2 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 5
GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 19 Abs 3

Aktenzeichen: IZR254/16 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb

BGH - OLG München - LG Augsburg
7.3.2019
I ZR 184/17

Energieeffizienzklasse III

1. Selbst wenn der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin besteht, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nicht ohne weiteres, sondern nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 - Jogginghosen).

2. Bei der Frage, ob es besondere Umstände gibt, die eine wesentliche Information entbehrlich machen, ist auf den Informationserfolg abzustellen; ist dieser auf anderem Wege als durch die vorgeschriebene Information bereits erreicht worden, ist das Vorenthalten der Information nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

UWG § 3 Abs 1, § 3a, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 3, § 12 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IZR184/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Amahnungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
14.2.2019
I ZR 6/17

Kündigung der Unterlassungsvereinbarung

1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen.

2. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

UWG § 8 Abs 4
BGB § 242, § 314

Aktenzeichen: IZR6/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.1.2019
I ZR 200/17

Das beste Netz

1. Die Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten ist nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, wenn aufgrund sukzessiver, auf wettbewerbsrechtliche Beanstandungen zurückzuführender Veränderungen der Werbemaßnahmen durch den Mitbewerber die Zusammenfassung des Angriffs auf sämtliche Verletzungsformen in einem Verfahren der einstweiligen Verfügung wegen seiner Eilbedürftigkeit nicht möglich ist.

2. Die gegen eine Werbemaßnahme gerichtete sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung stellt regelmäßig kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten dar, weil sie durch die erheblichen Unterschiede in der tatsächlichen Darlegung und rechtlichen Beurteilung der jeweiligen Verstöße sachlich begründet ist.

3. Ein humorvoller Werbevergleich setzt einen Mitbewerber nicht schon deshalb im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG unlauter herab, weil die Ironie allein zu seinen Lasten eingesetzt wird.

4. Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist. Eine solche Werbung kann ausnahmsweise irreführend sein, wenn dem Testsiegel aufgrund besonderer Umstände - etwa wegen des Fehlens von objektiven Kriterien für die Prüfung der untersuchten Dienstleistung - nur eine begrenzte Aussagekraft zukommt (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - I ZR 41/00, GRUR 2003, 800, 802 [juris Rn. 38] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog - und BGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - I ZR 253/02, GRUR 2005, 877, 879 f. [juris Rn. 35 ff.] = WRP 2005, 1242 - Werbung mit Testergebnis).

5. Eine Werbung, mit der der Werbende den Inhalt des von einem Dritten in einem seriösen Verfahren vergebenen und nicht erschlichenen Testsiegel nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert. Gibt die angegriffene Werbung den Inhalt des Testsiegels hingegen zutreffend wieder, ist es lauterkeitsrechtlich unerheblich, ob Teile des Verkehrs dieser Wiedergabe des Testsiegels unzutreffende Vorstellungen über Gegenstand oder Ergebnis des Tests entnehmen.

UWG § 4 Nr 1, § 4 Nr 2, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5a Abs 2

Aktenzeichen: IZR200/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.1.2019
3 U 724/18

Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen; Werbebanner in Mailboxen von T-Online-Nutzern als unzumutbare Belästigung

1. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG, wenn die Kenntnis der Klägerin von dem Wettbewerbsverstoß auf privat erlangtem Wissen des Klägervertreters beruht und der Klägervertreter sodann Eigeninitiative bei der Erlangung der Mandate entfaltete. (Rn.39)

2. Die streitgegenständlichen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs der Deutschen Telekom („T-Online.de Mail Ad") stellen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutzrichtlinie keine Werbung unter Verwendung elektronischer Post gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Sie sind auch keine unzumutbare Belästigung im Sinne der Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG.(Rn.53) Auch wenn die Kenntnis der Klägerin von dem Wettbewerbsverstoß auf privat erlangtem Wissen des Klägervertreters beruht und der Klägervertreter sodann Eigeninitiative bei der Erlangung der Mandate entfaltete, kann nicht angenommen werden, dass die Rechtsverfolgung dem Interesse des Klägervertreters an der Erzielung von Einnahmen aus der Abmahntätigkeit dient, wenn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nicht vorrangig auf die Wahrnehmung der eigenen persönlichen Interessen des Klägervertreters abzielt, sondern dem wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Unterbindung der Abwerbung ihrer Kunden durch die beanstandete Werbemaßnahme der Beklagten dient.(Rn.40)

UWG § 3a, § 5a Abs 6, § 7 Abs 1 S 1, § 7 Abs 2 Nr 3, § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 3U724/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

EuGH
19.12.2018
C-367/17

Vorabentscheidung - Erledigung; Vorabentscheidung Lebensmittel, Angleichung der Rechtsvorschriften, Landwirtschaft und Fischerei, Verbraucherschutz, Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Gesundheitswesen

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2018.; S gegen EA u. a.; Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts.; Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.; Rechtssache C-367/17.

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Landwirtschaft – Verordnung (EG) Nr. 510/2006 – Art. 4 Abs. 2 Buchst. e – Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 7 Abs. 1 Buchst. e – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen – Antrag auf Änderung der Produktspezifikation – Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland (‚Schwarzwälder Schinken‘) – Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet – Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 oder der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012“

EGV 2081/1992 : N 9, EGV 2081/1992 : A09
EGV 178/2002 : N 18, EGV 178/2002 : A18P1
EGV 510/2006 : N 1 6 13 18 21

Aktenzeichen: C-367/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Subventionen/Beihilfen

OLG Nürnberg - LG Regensburg
21.11.2017
3 U 134/17

Seniorenpflegeheim

Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Beihilfecharakter von Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim

Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim, das ein örtlich geprägtes Einzugsgebiet hat, Standardleistungen im Pflegebereich anbietet und dessen Bewohner nicht aus anderen Mitgliedstaaten, sondern nur aus der näheren Region stammen, stellen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Art 107 Abs. 1 AEUV dar. Es handelt sich um rein lokale Fördermaßnahmen ohne Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel.(Rn.42)

AEUV Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3
UWG § 3, § 3a

Aktenzeichen: 3U134/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Persönlichkeitsrecht

BVerfG - Kammergericht - LG Berlin
20.11.2018
1 BvR 2716/17

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung

1a. Zur Möglichkeit der isolierten äußerungsrechtlichen Würdigung einer Titelseitenschlagzeile und der Zuerkennung daran anknüpfender Gegendarstellungsansprüche, soweit bereits die Schlagzeile als solche einen gegendarstellungsfähigen Tatsachenkern aufweist, siehe BVerfG, 14.01.1998, 1 BvR 1861/93, BVerfGE 97, 125 (151 f). Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt zudem eindeutig bestimmbar sein, um einen Gegendarstellungsanspruch zu begründen (vgl BVerfG, 07.02.2018, 1 BvR 442/15 ). (Rn.15)

1b. Werden in Titelschlagzeilen Rechtsbegriffe verwendet, so muss berücksichtigt werden, dass diesen das normative und wertende Element besonders immanent ist, gegenüber dem Gegendarstellungsansprüche ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht greifen (vgl BVerfGE 97, 125 <147>; BVerfG, 07.02.2018, aaO ). Gegendarstellungsfähig sind daher nur die mit der Verwendung bestimmter Rechtsbegriffe implizit behaupteten Tatsachen und Vorgänge, nicht die Richtigkeit der daraus abgeleiteten rechtlichen Wertung (vgl BGH, 16.11.2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279 <282>; bestätigend BVerfG, 08.05.2007, 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358 <359>). Ist für die Würdigung von Titelschlagzeilen das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungsleserpublikums maßgeblich, dürfen die Fachgerichte ihr eigenes fachspezifisches Begriffsverständnis nicht an die Stelle des Laienpublikums setzen. (Rn.17)

2a. Vorliegend konnte die im Ausgangsverfahren gegenständliche Verwendung des Begriffs der "Verpfändung" eines Grundstücks keinen Gegendarstellungsanspruch begründen. Indem die Gerichte die - ausschließlich juristisch gebildeten Personen verständliche - Unterscheidung zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Rechtsgeschäft als maßgebliches Auslegungskriterium heranzogen, haben sie ihrer Entscheidung ihr eigenes, fachspezifisches Verständnis zugrundegelegt. (Rn.16) (Rn.18)

2b. Die unzureichende Bestimmung des Tatsachenkerns der streitgegenständlichen Titelschlagzeile wird zudem aus dem Inhalt der zugesprochenen Gegendarstellung deutlich. Sie stellt eine ihrerseits interpretationsbedürftige Negation der Titelschlagzeile, dar, nicht jedoch eine echte Gegendarstellung zum mit der Schlagzeile implizit behaupteten Tatsachenkern. (Rn.19)

3. Festsetzung des Gegenstandswertes auf 25.000 Euro.

GG Art 5 Abs 1 S 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
PresseG BE § 10 Abs 1 S 1
RVG § 14 Abs 1, § 37 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1BvR2716/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38414

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